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von Konrad Dreyer, Online-Redaktion
Der Freistaat Bayern unterstützt den Bau kommunaler Schulen und Kindertagesstätten im Landkreis Günzburg künfitg noch mehr. Bessere Rahmenbedingungen und Förderrichtlinien sollen dabei helfen. Kommunen können somit ihre Schulen künfitg schneller und haushaltsverträglicher sanieren. „Der Freistaat verbessert mit einer Reihe von Reformmaßnahmen die Effizienz der Förderung des Baus kommunaler Schul- und Kindertagesstätten. Das Reformpaket „Schulsanierungen“ erleichtert es dem Landkreis Günzburg sowie den Städten und Gemeinden, anstehende Generalsanierungen öffentlicher Schulen möglichst rasch und in vollem Umfang in Angriff zu nehmen“, erklärt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter.
Neues Reformpaket erleichtert Baumaßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten
So wird es für Kommunen künftig deutlich einfacher sein, die für die Förderung notwendige Kostengrenze zu erreichen und Generalsanierungen in Teilabschnitten bzw. über einen längeren Zeitraum hinweg zu realisieren. „Mit dem neuen Reformbündel und den zu Jahresbeginn spürbar erhöhten Fördersätzen für den Bau und die Sanierung kommunaler Schul- und Kindertageseinrichtungen erleichtert der Freistaat Bayern seinen Kommunen die Durchführung notwendiger Hochbaumaßnahmen spürbar“, so Landtagsabgeordneter Dr. Hans Reichhart.
Baumaßnahmen für Barriererfeiheit werden künftig mehr gefördert
Das jetzt beschlossene Reformpaket umfasst die Absenkung der Bagatellgrenze von 100.000 Euro auf 25.000 Euro bei Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Barrierefreiheit beziehungsweise Inklusion. So sind Aufwendungen für den Einbau von Treppenliften oder behindertengerechten Aufzügen schon ab einem Betrag von 25.000 Euro förderfähig.
Kostenrichtwerte bei der Hochbauförderung werden angehoben
Im Zuge des neuen Reformpakets wird auch die kommunale Hochbauförderung nach Artikel zehn des Finanzausgleichsgesetzes erhöht. Dies geschieht durch die Anhebung der Kostenrichtwerte. Die staatliche Förderung erfolgt im Rahmen sogenannter Kostenrichtwerte. Diese orientieren sich an den aktuellen Baukosten. Rückwirkend zum Jahresbeginn werden die Kostenrichtwerte um insgesamt sechs Prozent angehoben.
Bestandschutz für Schulsportanlagen wird ausgebaut
Auch eine neue Bestandsschutzregelung zur Förderung von Freisportanlagen für den Schulsport tritt in Kraft. Die Richtlinien für die Schulbauförderung sehen bereits weitreichende Regelungen zur Sicherung des Bestandes von Schulschwimmbädern und Schulsporthallen vor. Darüber hinaus wird nun auch die Errichtung und Generalsanierung schulisch genutzter Außensportanlagen bei weniger als acht Sportklassen gefördert. Dies begünstigt vor allem Kommunen im ländlichen Raum. Diese sind besonders stark vom demographischen Wandel und dem damit zusammenhängenden Schülerrückgang betroffen.
Bereitgestellte Mittel für Schulen und Kindertagesstätten steigen auf Rekordniveau
Der Freistaat Bayern hat die Mittel nach Artikel zehn des Finanzausgleichsgesetzes zum Jahresbeginn 2014 auf ein neues Rekordniveau angehoben. Grund dafür ist der ungebrochen hohe Investitionsbedarf der Kommunen im Bereich der Schulen und Kindertageseinrichtungen. „Dass der Schwerpunkt der Investitionen im Landkreis Günzburg mit rund 2,6 Millionen Euro auch in diesem Jahr im Bereich des Schulhausbaus und der Schaffung von Kindertageseinrichtungen liegt, unterstreicht einmal mehr die hohe Priorität die das Bildungswesen im Freistaat Bayern genießt. Mit den verbesserten Richtlinien können künftige Baumaßnahmen der Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg noch effizienter und schneller umgesetzt werden“, berichtet MdL Alfred Sauter. Rund 80 Prozent des 2014 gemeldeten Bedarfs an Fördermitteln für Baumaßnahmen in den Bereichen Schulhausbau und Kindertageseinrichtungen können mit Ausgabemitteln gedeckt werden, die in diesem Jahr entsprechend dem Baufortschritt der Förderprojekte ausgezahlt werden. Der Rest entfällt auf die Verpflichtungsermächtigung, die im Staatshaushalt ausgewiesen ist. Sie kann bereits Anfang des nächsten Jahres ausgezahlt werden.
