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Geldsegen: Neue Ausstattung für Amtsgericht Günzburg
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CSU Landtag

Geldsegen: Neue Ausstattung für Amtsgericht Günzburg

Alfred Sauter setzte sich für die Ausstattungsgelder ein. Foto: CSU Landtag

Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 hält gute Nachrichten für das neue Günzburger Gerichtsgebäude bereit. Im Haushaltsentwurf sind für die Ausstattung des Gerichtsgebäudes 780.000 Euro vorgesehen. Neben einer neuen Einrichtung soll die Gerichtsverwaltung damit von Anfang an mit modernster elektronischer Technik ausgerüstet werden.

von Sebastian Scheiel, Online-Redaktion

Wenn der Haushaltsgesetzgeber zustimmt, stehen für die Ausstattung des Günzburger Gerichtsgebäudes 780.000 Euro zur Verfügung. Alfred Sauter, Mitglied des Landtags, zeigt sich darüber sehr erfreut: „Mit den im Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 vorgesehenen Mitteln müsste sich das neue Gerichtsgebäude gut einrichten lassen.“ Dem nachhaltigen Einsatz von Sauter und Landtagskollegen Dr. Hans Reichhart beim bayerischen Justizministerium ist diese Summe zu verdanken.

Einführung von elektronischer Akte

Sauter und Reichhart hatten sich auch dafür stark gemacht, dass die Verwaltung von Anfang an mit der neuesten elektronischen Technik ausgestattet wird. Dazu zählt auch die Einführung der elektronischen Akte, die schon seit 2012 beschlossen wurde. „Die Fertigstellung des neuen Günzburger Gerichtsgebäudes im kommenden Jahr bietet eine gute Gelegenheit, in Abstimmung mit dem Direktor des Amtsgerichts die Gerichtsverwaltung auf eine modernere und zeitgemäßere Sachbearbeitung umzustellen“, erklärt Hans Reichhart.

Gerichte sollen von positiven Erfahrungen profitieren 

Behörden des Freistaates haben bereits 2012 eine Vereinbarung über die Einführung der elektronischen Akte getroffen. Im Juni 2013 begann das bayerische Justizministerium mit deren Einführung und der des elektronischen Laufwegs. Seit der Einführung hat das Justizministerium gute Erfahrungen mit dem neuen System gemacht. Diese positiven Erfahrungen will das Ministerium nun an die Gerichte und Staatsanwaltschaften weitergeben. Das Pilotprojekt elektronische Justizverwaltungsakte wurde im Amtsgericht Dachau gestartet. Jetzt soll diese Technik auch im Amtsgericht Günzburg eingeführt werden.

Das neue Gerichtsgebäude in Günzburg

Seit Juli 2013 errichtet der Freistaat Bayern in der Ichenhauser Straße 16 in Günzburg ein neues Amtsgerichtsgebäude. Für die derzeit 70 Bediensteten des Amtsgerichts Günzburg wird ein Neubau im Passivhausstandard entstehen. Er wird eine Nutzfläche von 2.900 Quadratmetern haben. Die Kosten für den Neubau betragen rund 16,2 Millionen Euro. Ende nächsten Jahres soll der Bau abgeschlossen werden und dann die Günzburger Justiz angemessen repräsentieren.

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