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Asylpolitik: Sauter für Maßnahmenpaket
CSU Landtag

Asylpolitik: Sauter für Maßnahmenpaket

Alfred Sauter kämpft für ein Maßnahmenpaket im Landtag. Foto: CSU Landtag
Alfred Sauter kämpft für ein Maßnahmenpaket im Landtag. Foto: CSU Landtag

Anhaltende Krisen und Kriege verschärfen weltweit die Flüchtlingsproblematik. Auch in Bayern und Schwaben macht dich dies bemerkbar: Immer mehr Asylsuchende kommen in bayerische Gemeinden. Diese sind wegen der hohen Anzahl oft überfordert. Die Günzburger Landtagsabgeordneten Dr. Hans Reichhart und Alfred Sauter setzen sich für ein umfassendes Maßnahmenpaket ein. 

von Sebastian Scheiel, Online-Redaktion

Ukraine-Krise, IS-Terror im Nahen Osten, Ebola in Westafrika, die Aufzählung ließe sich beliebig fortführen. Allen ist gemein, dass Menschen in ihrer Existenz bedroht sind und ihre Heimat fluchtartig verlassen. Auch im fernen Bayern sind Gemeinden und Kommunen daher direkt von den Folgen der Konflikte betroffen. Die Zahl der Asylbewerber schießt in die Höhe und Kommunen sind nicht ausreichend vorbereitet. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Staat und Asylsuchenden, wie Hungerstreiks zeigen. Um die Herausforderungen zu bewältigen, haben sich die Günzburger Abgeordneten Dr. Reichhart und Sauter für ein umfassendes Maßnahmenpaket eingesetzt.

Gründe müssen am Ursprung bekämpft werden

Grundsätzlich gibt es eine Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität mit politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen aus aller Welt. Dennoch besteht die Sorge, dass Deutschland mit dieser Entwicklung an seine Grenze stößt. Hierzu sagt Dr. Hans Reichhart: „Asylsuchende genießen den Schutz des deutschen Rechtsstaates. Damit die vielfältigen Anstrengungen bei den tatsächlich Verfolgten und Hilfsbedürftigen ankommen, ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen notwendig.“ Langfristig müssten aber die Konflikte in den Herkunftsländern der Flüchtlinge gelöst werden. Dies könne aber nur über internationale Zusammenarbeit gelingen. „Im Mittelpunkt der Asylpolitik müssen zudem in erster Linie diejenigen Menschen stehen, die Hilfe am meisten nötig haben“, konstatiert Sauter.

Flüchtlinge sollen nicht illegal weitergeleitet werden

Die CSU-Abgeordneten fordern auch, dass alle Mitgliedsstaaten ihrer Aufnahmeverantwortung nachkommen. Einige Staaten, wie beispielsweise Italien leiten ihre Flüchtlinge illegal weiter. Dies soll mit Hilfe des Bundes durchgesetzt werden. Doch nicht nur hier fordern die Abgeordneten mehr Unterstützung vom Bund. „Um die akute Situation in den Flüchtlingsunterkünften zu entschärfen, muss sich auch der Bund noch stärker einbringen.  Mit einer schnelleren Bearbeitung der Asylanträge und Hilfe bei der Bereitstellung von zusätzlichen Unterkünften“, erklärte Reichhart abschließend. 

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