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Windkraftpark Holzheim: LRA zur Genehmigung verpflichtet
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Landratsamt Donau-Ries

Windkraftpark Holzheim: LRA zur Genehmigung verpflichtet

 Symbolbild. Foto: luise_pixelio.de.jpg

Keine Wahl für die Gemeinde Holzheim. Die Windkraftanlage wird, trotz fehlendes Einvernehmen in der Gemeinde Holzheim, gebaut werden. Landrat Stefan Rößle betont zu dieser Thematik erneut und ausdrücklich, dass es keine Alternative zur Genehmigungserteilung gab. Sogar mit Schadenersatzansprüchen wäre andern Falls zu rechnen.

von Iris Zeilnhofer, Online-Redaktion

Die Windkraftanlage in Holzheim wird gebaut, auch wenn das der Gemeinde nicht gefällt. Dieser Beschluss ist rechtskräftig, und war eine notwendige Maßnahme. Trotz mehrfacher Landratsamt-Beteiligung der Gemeinde Holzheim, konnte die Genehmigungserteilung nicht gestoppt werden. Landrat Stefan Rößle bekräftigt, dass das Landratsamt verpflicht gewesen sei, diese Windräder zu genehmigen.

Landrat Rößle betont „Es gab zur Genehmigungserteilung keine Alternative“

„Ich bedauere zwar, dass in der Sache letztlich kein Einvernehmen mit der Gemeinde Holzheim erzielt werden konnte, es gab zur Genehmigungserteilung aber keine Alternative. Dies hat mir so auch Regierungspräsident Scheufele schriftlich bestätigt“, erklärt er noch einmal in aller Deutlichkeit. Erteilt wurde die Genehmigung schlussendlich am 20. November 2014.

Holzheim stimmt der Anlage nicht zu

Die Gemeinde Holzheim war und ist gegen die Anlage. Zunächst wurden am 06.03.2014 die Antragsunterlagen übersandt. Mit einem weiteren Schreiben vom 28. März 2014 bat das Landratsamt die Gemeinde, über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden. Die Sache wurde in der Gemeinderatssitzung am 01. April 2014 behandelt. Am 13. Oktober 2014 wurde der Gemeinde Holzheim unter Fristsetzung bis zum 17. November 2014 nochmals die Gelegenheit eingeräumt, über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden. Eine weitere Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgte jedoch nicht. Unmittelbar nach Abschluss der Prüfung der Antragsunterlagen am 18. November 2014, wurde Bürgermeister Ruttmann von Landrat Rößle persönlich über die beabsichtigte Genehmigung informiert.

Investor befolgte alle Konditionen und hat damit Anspruch auf die Genehmigung

Zu Zeitpunkt der Genehmigungserteilung galt in Bayern die 10-H-Regelung nicht und damit auch kein Stichtag. In diesem Zusammenhang wies die Regierung von Schwaben mehrfach schriftlich darauf hin, dass der Inverstor bei Vorliegen aller Genehmigungsvoraussetzungen einen Anspruch auf eine Genehmigung habe. Für den Fall einer Verzögerung der Genehmigung, können eingeklagte Schadensersatzansprüche nicht auszuschließen seien. 

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