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PKW-Maut: Das sind die Folgen für Unternehmer
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Industrie- und Handelskammer Schwaben

PKW-Maut: Das sind die Folgen für Unternehmer

 Wie wird die PKW-Maut endgültig aussehen? Hartmut910 / pixelio.de

Im Rahmen einer IHK-Regionalversammlung wurde über mögliche Folgen der PKW-Maut für die Wirtschaft diskutiert. Die Vorsitzenden glauben, dass auf Unternehmen an den Landesgrenzen mit wirtschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarländern Einbußen zukommen werden.

von Miriam Glaß, Online-Redaktion

Die Vorsitzenden der IHK-Regionalversammlungen Lindau-Bodensee, Kempten-Oberallgäu und Kaufbeuren-Ostallgäu haben bezüglich Dobrinths Plänen zur PKW-Maut mögliche Folgen vorhergesagt. Wenn das Bundesverkehrsministerium sein Vorhaben nicht ändere, sei mit Einbußen für Unternehmer aus dem Handel und Gastgewerbe in den Grenzregionen mit Beziehungen zu den Nachbarländern zu rechnen. Allerdings sei die Höhe der Einbußen schwer einzuschätzen. Ohne Frage stehe, dass die Vignetten-Pflicht eine abschreckende Wirkung auf Einreisende aus den Nachbarländern haben werde. Außerdem könne man davon ausgehen, dass Leute, die regelmäßig nach Deutschland fahren und sobald sie sich auf deutschem Boden befinden, zahlen müssen, dies möglicherweise künftig unterlassen werden. Zu diesem Ergebnis kamen die Vorsitzenden der Regionalversammlungen, Thomas Holderried (Lindau und Bodensee), Markus Brehm (Kempten/Oberallgäu) und Gerhard Schlichtherle (Kaufbeuren/Ostallgäu). Auch der ADAC zeigt sich zu Dobrinths Vorhaben skeptisch.

Auswirkungen für Unternehmen mit Hauptkundenstamm aus Nachbarländern

„Die zu erwartenden Einbußen beim sogenannten ‘kleinen Grenzverkehr‘, gerade bei einer Ausdehnung auf Kreis- und Staatsstraßen, werden insbesondere jene Unternehmen betreffen, die sich speziell auf Kunden aus den Nachbarländern eingestellt haben“, prognostiziert der Vorsitzende von Lindau und der Bodenseeregion, Thomas Holderried. Außerdem könne man davon ausgehen, dass allen Unternehmen des Handels und Gastgewerbes in den Grenzregionen in irgendeiner Weise Kunden abspringen werden. „Es wäre nicht sinnvoll, wenn der Bund versucht, Geld für die Verkehrswege zu mobilisieren, aber auf der anderen Seite Ausfälle bei den Steuereinnahmen riskiert, weil der Wirtschaft Umsätze verloren gehen“, meint Markus Brehm, Vorsitzender für den Raum Kempten/Oberallgäu.

Sonderregelung der Maut bedeutet weniger Einnahmen

Um die zu erwartenden negativen Folgen für Unternehmen etwas einzudämmen, müssten die Maut-Zahlungen in Landkreisen und kreisfreien Städten, die sich in der Nähe der Grenze befinden, auf die Autobahnen eingeschränkt werden. Im Rahmen der IHK-Regionalversammlungen haben die Vorsitzenden der Regionen aber eingesehen, dass eine derartige Änderung der PKW-Maut für den kleinen Grenzverkehr auch mit die Einnahmen des Bundes deutlich reduzieren würde. „Dies müsste aber angesichts des Kaufkraftzuflusses finanziell und politisch verantwortbar sein, zumal das angedachte Maut-Konzept mit Einnahmen von 600 bis 700 Millionen Euro jährlich nur ansatzweise einen Beitrag dazu leisten kann, die Finanzierungslücke bei der Infrastruktur zu schließen, welche die Daehre- beziehungsweise die Bodewig-Kommission mit 7,2 Milliarden Euro pro Jahr angegeben haben“, so Gerhard Schlichtherle, Zuständiger für Kaufbeuren/Ostallgäu.

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