Landratsamt Donau-Ries

Landrat Stefan Rößle gab im Rahmen der Halbzeitbilanz ein Interview zum Thema Bauen im Außenbereich. Dieses Interview veranlasste den Bauernverband zu einer kritischen Gegendarstellung. Aus diesem Grund hat der Landrat zu einem gemeinsamen Gespräch ins Landratsamt eingeladen. Bei diesem Gespräch wollte Rößle seine Haltung Klarstellen und Missverständnisse ausräumen. Kreisobmann Karl Wiedenmann und Geschäftsführer Michael Stiller haben den Termin beim Landrat wahrgenommen.

Landrat stellt Missverständnisse richtig

Auf dem Gesprächs-Termin ging der Landrat unter anderem auf die Themen Bauen im Außenbereich“, „Privilegierung“ und „regenerative Energien“ ein. Grundsätzlich müssen nach dem Gesetz bauliche Anlagen, die im Außenbereich errichtet werden, privilegiert sein. Das heißt einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Landrat Rößle betonte, dass für unsere Landwirte und deren zukünftige Existenz die Privilegierung weiterhin notwendig ist. Er stellte richtig, dass er einen Wegfall der Privilegierung niemals gefordert hat. In dem Interview hat er lediglich auf die entsprechende Frage hin geantwortet, dass die Gesetzgebungs-Kompetenz in soweit beim Bund liege.

Negative Ergebnisse bei der Privilegierung

Außerdem verdeutlichte der Landrat, dass die Gemeinden nicht generell entsprechende Bauanfragen ablehnen können. Sondern allenfalls dann, wenn hierfür neue Bebauungspläne aufgestellt werden müssen. Zudem erklärte der Landrat, dass das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten prüft ob ein Gebäude dem landwirtschaftlichen Betrieb dient und dadurch privilegiert ist. Dabei kommt das Amit mitunter auch zu negativen Ergebnissen.

Flächen-Verbrauch ist nicht nur auf die Landwirtschaft zurückzuführen

Der zunehmende Flächen-Verbrauch ist, wie Landrat Rößle betont, im übrigen nicht allein auf die Landwirtschaft zurückzuführen. Hier spielen auch viele andere Faktoren eine große Rolle. So z.B. der Ausbau der Verkehrswege oder die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten.

Landrat unterstützt Landwirte

Landrat Rößle verdeutlichte, dass er hinter den Landwirten im Landkreis Donau-Ries steht. Zudem brachte er zum Ausdruck, dass er und deren berechtigtes Anliegen steht: „Gemeinsam haben wir dabei Sorge zu tragen, dass wir unsere Heimat weiterentwickeln. Dabei spielt auch die Zurverfügungstellung von regenerativen Energien eine wichtige Rolle“.

Regenerative Ideen sollen gefördert werden

Landrat Rößle möchte im Besonderen die Energie-Gewinnung aus Biogas, Photovoltaik und Windkraft fördern. Der Ausbau muss dabei immer verantwortungsbewusst und verträglich erfolgen. Im Hinblick auf die Landwirtschaft müssen diese Entwicklungen aber vor allem den Landwirten betriebsdienlich sein. Das heißt unter Berücksichtigung der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs erfolgen. Gewisse Vorgaben sind natürlich auch in Zukunft zu beachten. So können entsprechende Anlagen nicht automatisch in jeder beliebigen Größe an jedem beliebigen Ort errichtet werden. Der Landrat nennt hier folgendes Beispiel: Eine Photovoltaik-Anlage darf nicht der eigentliche Grund für die Errichtung eines landwirtschaftlich privilegierten Gebäudes sein. Die Photovoltaik-Anlage darf allenfalls ein Nebeneffekt sein, der sinnvollerweise mit genutzt werden kann. Von daher darf die Photovoltaik-Anlage die Gebäudeform nicht diktieren oder dominieren.

Volle Anerkennung

Landrat Rößle versicherte am Schluss des Gesprächs, dass den landwirtschaftlichen Familienbetrieben in unserem Landkreis seine volle Anerkennung gilt. Zudem versprach er, dass auch in Zukunft im Vordergrund steht, dass in unserer Region eine gute bäuerliche Landwirtschaft betrieben werden kann. Nach der Besprechung bestand aus Sicht der Gesprächs-Teilnehmer Einvernehmen, dass die Herausforderungen für die heimische Landwirtschaft nur in gegenseitigem Konsens bewerkstelligt werden können.