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„Der Bayerische Ministerrat hat nun gehandelt und ein Konzept zur Beschleunigung des Breitbandausbaus beschlossen. Davon profitiert auch der Ausbau des Breitbandnetzes im Landkreis Donau-Ries“, freut sich Landrat Stefan Rößle. Der Arbeitsaufwand für die Kommunen soll durch die Vereinfachung der EU-notifizierten Breitbandrichtlinie erheblich reduziert werden. Zudem sollen staatliche Fördersätze und Fördersummen erhöht und die Beratung der Kommunen verbessert werden. Einzelne Verfahrensschritte, wie beispielsweise die Bedarfsabfrage und die Beteiligung der Bundesnetzagentur, sollen entfallen. Durch den Wegfall der Beschränkung der förderfähigen Erschließungsgebiete auf Gewerbe- und Kumulationsgebiete wird die Gebietskulisse flexibel.
Deutliche Zunahme an staatlichen Fördersätzen und Fördersummen
Erfreulich ist laut Rößle, Lange und Gruber auch eine Erhöhung der staatlichen Fördersätze und Fördersummen. Dem Konzept zufolge werden die Fördersätze um 20 Prozentpunkte auf 60 bis 80 Prozent angehoben. In besonderen Einzelfällen wie bei besonders finanzschwachen Gemeinden soll der Fördersatz bis zu 90 Prozent betragen. Ebenso vorgesehen ist ein Bonus für interkommunale Zusammenarbeit. Für den administrativen Aufwand sollen Kommunen in Zukunft ein „Startgeld Netz“ in Höhe von 5.000 Euro erhalten, das auf die Fördersumme angerechnet wird. Des Weiteren sollen Abschlagszahlungen künftig vermeiden, dass Kommunen förderfähige Ausbaumaßnahmen vorfinanzieren müssen.
Donau-Ries profitiert vom Förderprogramm
Ein wesentlicher Punkt für einen erfolgreichen, flächendeckenden Breitbandausbau ist eine verbesserte Beratung der Kommunen vor Ort. Die vorgesehene Änderung der Breitbandrichtlinie beinhaltet auch, dass pro Landkreis ein Breitbandmanager zur Verfügung steht, der die Kommunen im Förderverfahren begleitet und sich mit der Bewilligungsstelle abstimmt. Vermessungsdirektor Thomas Gruber führte aus, dass im Landkreis Donau-Ries bereits viel im Bereich Breitbandausbau beim 1. Förderprogramm geschehen ist. Das neue 2. Förderprogramm trägt dem schnell wachsenden Bandbreitenbedarf Rechnung. Das Vermessungsamt bietet ab sofort den Kommunen vor Ort bei Fragen rund um das Förderverfahren kostenlose Betreuung und Begleitung an. „Wir freuen uns auf diese wichtige, zusätzliche Aufgabe, da wir bereits bei Erledigung unseren bisherigen Kernaufgaben stets auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen bauen konnten“, bekräftigten die beiden Vertreter des Vermessungsamtes.
