Steuern

BVMW sieht Steuerbelastung als Gefahr für den Mittelstand

Mario Ohoven und Michael Heilig vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft sind sich einig: Mit einer rückwirkenden Steuerbelastung auf mittlere Unternehmen schadet der bayerische Staat seiner Wirtschaft - und kapituliert vor amerikanischen Internet-Konzernen.

„Der bayerische Fiskus kapituliert vor Google und Co. und hält sich bei kleinen und mittelständischen Betrieben schadlos. Ich fordere den bayerischen Finanzminister auf, diese mittelstandsfeindliche Praxis sofort zu beenden. Damit wird den Firmen die dringend benötigte Liquidität entzogen.“, kritisierte Mittelstandspräsident Mario Ohoven. 

Der Mittelstand darf nicht zugunsten von Google belastet werden

Als „empörend“ bezeichnete der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), dass bayerische Finanzämter offenbar Steuern sogar sieben Jahre rückwirkend eintreiben wollen. Dabei kämen schnell Millionenbeträge zusammen. Es sei nicht zu erkennen, wie deutsche Mittelständler diese Beträge jemals von Google und Co. zurückholen können.

Michael Heilig, Leiter des Kreisverbandes BVMW aus dem Wirtschaftsdreieck Bayerisch Schwaben, Mittelfranken, Ostalb, Donau-Ries erkennt: „Der Staat treibt hier ein gefährliches Spiel mit der Existenz mittelständischer Unternehmer, weil er an die großen Internetkonzerne in den USA nicht herankommt.“

„Den Anschluss an das niedrig besteuerte Ausland nicht verlieren.“

Nach Medienberichten sollen Firmen nämlich rückwirkend eine Quellensteuer von 15 Prozent auf Zahlungen an Internetkonzerne entrichten. „Ein noch größerer Skandal wäre es, wenn das bayerische Abkassiermodell von anderen Bundesländern übernommen würde“, so Ohoven und Heilig. Auch IHK-Präsident Dr. Andreas Kopton sieht das so. In einem Interview mit unserer Redaktion erklärte er, dass Deutschland den Anschluss an das niedrig besteuerte Ausland nicht verlieren dürfe, da bereits Frankreich, Großbritannien und Österreich Steuersenkungen angekündigt hätten. Dabei sei es vor allem notwendig, dass man das Programm ohne großen bürokratischen Aufwand abschließen müsste, sodass das Ziel, nämlich die Unternehmen und damit die Wirtschaft zu stützen, nicht aus dem Auge verloren wird.

Rückwirkende Steuerbelastung ist eine unverhältnismäßige Belastung

Der Idee der rückwirkenden Steuerbelastung auf mittelständische bayerische Unternehmen steht dem offenbar entgegen – nicht nur in Hinsicht auf eine Kapitulation vor großen Internet-Unternehmen, sondern auch in Hinblick auf den Schaden an der eigenen Wirtschaft vor Ort.

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