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Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) forderte kürzlich in einem Interview mit dem Handelsblatt vier konkrete Maßnahmen von der Großen Koalition: Den Solidaritätszuschlag abschaffen, die Unternehmenssteuerbelastung von 30 auf 25 Prozent senken, steuerliche Forschungsförderung einführen sowie Abschreibungsbedingungen an das digitale Zeitalter anpassen.
B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN: Gibt es aus schwäbischer Sicht noch etwas zur Liste hinzuzufügen?
Dr. Andreas Kopton: Die IHK Schwaben wendet sich seit Jahren gegen neue und höhere Steuern und Abgaben. Sie lehnt deshalb auch eine Digitalsteuer ab. Zum einen würde eine solche Steuer im Handelsstreit mit den USA Öl ins Feuer gießen. Zum anderen besteht die Gefahr, dass ein Systemwechsel in der Besteuerung, wie er mit der Digitalsteuer geplant ist, Nachahmer auf den Plan rufen könnte. Indikator wäre der Ort der Wertschöpfung, was extrem negative Auswirkungen auf die Exportnation Deutschland haben würde. Statt aggressiver Steuergestaltung sollten Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
Wie würden Sie diese Themen aus schwäbischer Sicht priorisieren und warum?
Die IHK Schwaben hat in ihrer letzten Vollversammlung am 4. Dezember 2018 klare Prioritäten gesetzt. Sie fordert Steuersenkungen, damit Deutschland nicht den Anschluss an das niedriger besteuerte Ausland verliert. Es gilt zu bedenken: Wichtige Industriestaaten wie die USA, Großbritannien und Frankreich haben Steuersenkungen durchgeführt oder angekündigt. Am vergangenen Donnerstag hat auch Österreich Steuersenkungen beschlossen.
Darüber hinaus hat die Vollversammlung die Streichung des Solidaritätszuschlags gefordert.
Die Grundsteuer muss so reformiert werden, dass die Kommunen die Reform nicht zur Mehrung der Steuereinnahmen heranziehen. Sie muss für Unternehmen ohne großen bürokratischen Aufwand umzusetzen sein. Wettbewerbsnachteile der Unternehmer im Süden Deutschlands aufgrund eventuell höherer Verkehrswerte müssen vermieden werden.
Was könnte sich davon am stärksten auf Schwabens Wirtschaft auswirken?
Direkte positive Auswirkungen haben Steuersenkungen und die Streichung des Solidaritätszuschlags. Davon könnten die Unternehmen sofort profitieren. Sie wären damit im internationalen Wettbewerb gleichgestellt.
Sehr negativ würde sich die Einführung einer Digitalsteuer auswirken. Neben den zusätzlichen Kosten, die die Unternehmen treffen würden, wären es die bereits erwähnten Risiken im Handelsstreit mit den USA und die Gefahr möglicher neuer Steuern in den Ländern unserer Handelspartner, die die exportierenden Unternehmen treffen würden.
Welche Gefahren gibt es bei der Umsetzung?
Verzögerungen und ein hoher bürokratischer Aufwand müssen unbedingt vermieden werden. Das Ziel, die Unternehmen zu entlasten und damit die Wirtschaft zu unterstützen, darf nicht aus den Augen verloren werden. Eine zügige Umsetzung ohne bürokratische Hürden ist deshalb notwendig.
