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BVMW: Pläne zur Bürokratiebremse nicht ausreichend
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BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.

BVMW: Pläne zur Bürokratiebremse nicht ausreichend

Mario Ohoven, Präsident des BVMW. Foto: BVMW

Sind die Pläne der Bundesregierung zur Bändigung des Bürokratiemonsters nur ein Tropfen auf den heißen Stein? Laut Mario Ohoven ist dies der Fall. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert tiefgreifende Maßnahmen, um den Mittelstand zu stärken.

von Rebecca Weingarten, Online-Redaktion

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), äußerte sich kürzlich kritisch zu den Plänen der Bundesregierung für eine Bürokratiebremse. Denn laut Ohoven greifen die beabsichtigten Vorhaben nicht weit genug.

Ohoven: Mittelstand braucht sofort wirksame Bürokratiebremse 

„Die Bürokratiebremse ist ein Schritt in die richtige Richtung, sie reicht jedoch in dieser Form nicht aus. Das Prinzip ,One in, one out‘ muss auch rückwirkend angewendet werden. Tritt die Regelung wie geplant erst zum 1. Juli in Kraft, geht ein erheblicher Teil der Bremswirkung verloren. Der Mittelstand braucht sofort eine wirksame Bürokratiebremse. So hat der Gesetzgeber dem Mittelstand zum Jahreswechsel durch das Mindestlohngesetz mit seinen zahlreichen Dokumentations- und Nachweispflichten massive Bürokratielasten aufgebürdet. Allein diese Kosten belaufen sich nach Angaben des für Bürokratieabbau zuständigen Normenkontrollrats beim Bundeskanzleramt auf 9,7 Milliarden Euro. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass kurzfristig neue bürokratische Regelungen hinzukommen“, erläuterte Mario Ohoven.

Profilierte Politiker verstärken Europäischen Mittelstandsdachverband

Ohoven will sich in Berlin und in Brüssel verstärkt für die Belange des Mittelstands einsetzen. Der deutsche und europäische Mittelstandspräsident freute sich über die Berufung zweier neuer Vorstandsmitglieder im europäischen Mittelstandsdachverband European Entrepreneurs (CEA-PME). „Mit den erfahrenen Europa- und Bundespolitikern Wolfgang Reinhart und Patrick Meinhardt erhöht Europas führender Mittelstandsverband seine politische Schlagkraft in Brüssel“, so Mario Ohoven. Der Verband mit Sitz in Brüssel vertritt europaweit rund zwei Millionen Mitgliedsunternehmen aus dem Mittelstand mit mehr als 15 Millionen Beschäftigten.

Über Prof. Dr. Wolfgang Reinhart

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart ist Bundesgeschäftsführer Politik des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Berlin. Der profilierte CDU-Politiker gehört seit 1992 dem Landtag von Baden-Württemberg an. Nach seiner Zeit als Staatssekretär im Stuttgarter Finanzministerium war er von 2005 bis 2011 Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten sowie Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund. Als Wirtschaftsanwalt berät Prof. Reinhart insbesondere mittelständische Unternehmen.

Zur Person Patrick Meinhardt

Patrick Meinhardt ist Mitglied der Bundesgeschäftsleitung des BVMW. Der ausgewiesene Bildungsexperte gehörte von 2005 bis 2013 der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag an. Er war Mitglied des Fraktionsvorstands, bildungspolitischer Sprecher der Liberalen und Vorsitzender des Arbeitskreises Innovation, Gesellschaft und Kultur. Darüber hinaus stand er an der Spitze der Parlamentariergruppe Ostafrika. Gleichzeitig war er stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Zentralasien.

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