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Mehrere Bürgermeister aus dem bayerisch-schwäbischen Landkreis Donau-Ries haben sich zusammengetan, um einen dringenden Appell an den bayerischen Staatsminister im Wirtschaftsministerium, Hubert Aiwanger, zu senden. Worum es darin geht.
Auf Initiative von Nördlingens Oberbürgermeister David Wittner haben sich die Oberbürgermeister von Nördlingen und Donauwörth sowie die Ersten Bürgermeister von Rain, Wemding, Harburg, Oettingen, Monheim, Kaisheim, Mertingen und Wallerstein im Landkreis Donau-Ries an den bayerischen Staatsminister im Wirtschaftsministerium, Hubert Aiwanger gewandt. Sie alle seine besorgt um die Folgen der Corona-Pandemie für die Innenstädte, weshalb sie staatliche Wirtschaftshilfen, „die unkompliziert beantragt werden können, schnell ausbezahlt werden und tatsächlich vor Ort ankommen“ fordern.
Existenzangst der Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleister
„Der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung hat auch für uns unterzeichnende Oberbürgermeister und Bürgermeister im Landkreis Donau-Ries oberste Priorität,“ heißt es in dem Brief der zehn Unterzeichner. „Nichtsdestotrotz treibt uns die Sorge um, was die getroffenen Maßnahmen langfristig für unsere Städte bedeuten.“ Während in den vergangenen Jahren mit innovativen Ideen und Projekten erfolgreich für eine Stärkung der Innenstädte und gegen den anhaltenden Trend zum Onlinehandel gekämpft wurde, mache der zweite Lockdown innerhalb kurzer Zeit vieles wieder zunichte und es werde eine beschleunigte Rückkehr des Strukturwandels hin zu leeren Innenstädten befürchtet. So bestehe für viele von der Schließung betroffene Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleister bereits zum heutigen Zeitpunkt akut die Gefahr ihre Existenz zu verlieren.
„Ausreichende Form der Entschädigung“ sei zeitnah nötig
Die Stadtoberhäupter berichten, dass sie vor Ort erfahren, „dass die derzeitigen Hilfsprogramme keine oder nur eine sehr geringe Kompensation bedeuten, die bei Weitem nicht ausreicht, um die Ladenschließungen noch mehrere Wochen wirtschaftlich zu überleben.“ Dringend und sehr zeitnah werde „eine ausreichende und erweiterte Form der Entschädigung, über die auch Umsatzverluste ausgeglichen werden können,“ gebraucht.
Akzeptanz für Einschränkungen „schwindet“
„Wir erleben vor Ort, dass die Akzeptanz für die beschlossenen Einschränkungen dort schwindet, wo Verzweiflung um die wirtschaftliche Perspektive, um den Arbeitsplatz oder die über Jahre aufgebaute Selbstständigkeit Einzug hält. Die Sorge, was dies für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, unser Miteinander in den Städten bedeutet, wächst,“ so die unterzeichnenden Donau-Rieser Oberbürgermeister und Bürgermeister in ihrem Appell an den bayerischen Regierungsvertreter.
