EU: Höhere Wirtschaftshilfen auch in Bayerisch-Schwaben

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der seit Wochen eine höhere Fördersumme für die Unternehmen bei Bund und EU eingefordert hat, begrüße den aktuellen Durchbruch. Erhöhung und Verlängerung des EU-Rahmens für die staatlichen Beihilfen während der Corona-Pandemie werden vom Minister als dringend nötig angesehen, gerade auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Dauer des Lockdowns.

„Überlebenswichtig“ für viele Unternehmen

Aiwanger betont: „Nach Umsetzung in das nationale Recht können endlich höhere Gesamtsummen ausbezahlt werden. Das ist überlebenswichtig für viele Unternehmen, die aufgrund der teilweise monatelangen Betriebsschließungen und Umsatzeinbrüchen schon an ihre Grenzen gestoßen sind und dringend weiteren finanziellen Spielraum brauchen.“

Das erlaubt die Entscheidung der EU-Kommission

• Beihilferechtliche Höchstgrenze für November-/Dezemberhilfe: Zwei Millionen Euro (statt bisher eine Million Euro).
• Beihilferechtliche Höchstgrenze für Novemberhilfe Plus / Dezemberhilfe Plus: Zwölf Millionen Euro (statt bisher vier Millionen Euro).
• Beihilferechtliche Höchstgrenze für Überbrückungshilfe III: Zwölf Millionen Euro (statt bisher vier Millionen Euro).

Diese Erweiterungen beruhen auf folgende Änderungen des Befristeten Rahmens

• Erhöhung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf 1,8 Mio. Euro (bislang 800.000 Euro) und auf 225.000 Euro im Agrarsektor (bislang 100.000 Euro).
• Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfen auf 10 Mio. Euro (bisher 3 Mio. Euro).
• Verlängerung des Befristeten Rahmens einheitlich bis 31.12.2021 (bislang Befristung bis 30.06.2021, für Rekapitalisierungen bis 30.09.2021).

Der Befristete Rahmen der Europäischen Kommission stellt die beihilferechtliche Grundlage für zahlreiche deutsche Hilfsmaßnahmen während der Pandemie dar. Hierauf gestützt sind beispielsweise die Überbrückungshilfe sowie Teile der außerordentlichen Wirtschaftshilfe. Die Änderungen müssen noch in nationales Recht umgesetzt werden.

Überproportionale wirtschaftliche Betroffenheit

Aiwanger sehe bei zunehmender Dauer des Lockdowns eine überproportionale wirtschaftliche Betroffenheit vieler Unternehmen, weil Substanz und Rücklagen vielfach aufgezehrt seien: „Der zweite Monat einer Betriebsschliessung tut doppelt so weh als der erste Monat. Deshalb müssen wir bei hoffentlich weiter rückläufigen Infektionszahlen gezielte Öffnungen einleiten, die mit guten Hygienekonzepten verantwortbar sind. Betriebliche Rücklagen und die Staatskasse sind nicht unerschöpflich.“ Der wirtschaftliche Schaden durch den Lockdown wird in Deutschland auf derzeit rund fünf  Milliarden Euro in der Woche taxiert, für Bayern 700-900 Millionen Euro.