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Angesichts der Agrarkrise hat das Bayerische Kabinett einen Forderungskatalog beschlossen. Die geplanten Maßnahmen gehen auch auf den Landwirtschaftsgipfel bei Ministerpräsident Horst Seehofer zurück. Dieser wurde vom Bayerischen Bauernverband (bbv) initiiert. „Die umfassenden Maßnahmen, die die Staatsregierung für Bayern sowie auf Bundes- und EU-Ebene zur Bewältigung der aktuell sehr kritischen Wirtschaftssituation auf den Bauernhöfen anpacken will, können die bäuerlichen Familienbetriebe deutlich stützen“, erklärt Bauernpräsident Walter Heidl.
Viele Forderungen des Bauernverbands berücksichtigt
Mit den geplanten Maßnahmen will die bayerische Landesregierung eine drohende Wirtschaftskrise im ländlichen Raum und eventuelle Strukturbrüche in der bayerischen Landwirtschaft abwenden. „Die Politik berücksichtigt viele Punkte unseres seit Ende Februar bestehenden Forderungskataloges für Hilfsmaßnahmen zugunsten aller Landwirte. Denn insbesondere die Erzeugerpreise für Milch, Ferkel, Fleisch und Ackerfrüchte sind ruinös“, erläutert Heidl.
Schutz der Kulturlandschaft und des Tierwohls erklärtes Ziel
Auf Bundesebene sollen die Beiträge zur Unfallversicherung über zusätzlich 100 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren um rund ein Fünftel entlastet werden. Zudem sollen weitere steuerliche Hilfen eingeführt werden. Das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis soll unbefristet verlängert werden. Für all das wird sich das Bayerische Kabinett in Berlin nachdrücklich einsetzen. Zudem sollen zusätzliche Mittel im oberen zweistelligen Millionenbereich verfügbar gemacht werden. So will der Freistaat die Kulturlandschaft und das Tierwohl schützen. Milchviehbetriebe sollen über Soforthilfen in ihrer Liquidität unterstützt werden.
Neue Verhandlungen mit Molkereien und Einzelhandel
In einem zweiten Schritt will die bayerische Landesregierung auf nationaler und europäischer Ebene neue Rechtsgrundlagen schaffen. Vorrangig soll die Branche selbst die Initiative ergreifen: Die Molkereien sollten gemeinsam mit den Milcherzeugern Regelungen treffen, um sich vor Krisen abzusichern und Krisen abmildern zu können. Die Marktpartner sollten Liefermengen und Preis vereinbaren. Bei den Wirtschaftsbeteiligten liegt die Verantwortung, um marktkonforme Beschränkungen bis hin zu Mengenreduzierungen zügig wirken zu lassen. Auch die Marktposition gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel soll verbesser werden.
Auch europäische Lösung möglich
„Über diese Maßnahmen und Schritte bei der Milch gab es von allen Teilnehmern des gestrigen Landwirtschaftsgipfels keinen Widerspruch. Für Ministerpräsident Seehofer ist dies nun Leitlinie“, erklärt Bauernpräsident Heidl. Wenn der zweite Schritt nicht greift, will die bayerische Politik weiter handeln. Dazu will sie sich in Brüssel für eine zeitlich befristete, EU-weite Mengenbegrenzung einsetzen.
