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von Martina Lakotta, Online-Redaktion
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft und auch der bayerischen Metall- und Elektroindustrie ist gedämpft: Weltpolitische Krisen, ein schwacher Euro, geringe Investitionskraft und ein kaum bemerkbares globales Wachstum stimmen die Wirtschaft im letzten Quartal des Jahres 2014 nicht sonderlich zufrieden. Auch der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) blickt besorgt auf die aktuelle Konjunkturlage.
vbm stellt klare Forderungen an Tarifpolitik
Besonders hinsichtlich der nächsten Tarifrunde, die im Dezember beginnt, fordert der Verband eine Tarifpolitik, die der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wieder auf die Sprünge hilft. Diese aktuelle Thematik diskutierte der Wirtschaftsverband bei der Veranstaltung „Tarifpolitik für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ am vergangenen Freitag mit Unternehmern der Branche. vbm Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert, Professor Dr. Volker Rieble vom Lehrstuhl für Sozialrecht, Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR) und Professor Dr. Michael Grömling, Volkswirt beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln stellen klare Forderungen an die Politik.
vbm möchte keine Kostensteigerung für M+E Industrie
Die hohe Unsicherheit und Volatilität in der Wirtschaft machen auch der bayerischen M+E Industrie zu schaffen. Angesichts der bevorstehenden Tarifrunde 2015 warnt der vbm davor, die Industrie weiter mit steigenden Kosten zu belasten: „Strukturelle nachhaltige Kostensteigerungen wären Gift für unsere Wettbewerbsfähigkeit“, so Hesemann. Im internationalen Vergleich sinkt die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Metall- und Elektrobranche seit Jahren. So sind die Personalkosten in der Branche seit 2007 bis heute um fast 20 Prozent gestiegen, während die Produktivität in der M+E Industrie heute nur um 1,8 Prozent höher ist als noch vor sieben Jahren. „Die Folge ist ein massiver Anstieg der Lohnstückkosten. Diesen wachsenden Kostennachteil können die M+E Unternehmen trotz großer Anstrengung nicht ausgleichen“, so Hesemann.
vbm fordert rechtskräftige Verhinderung von Streiks
Mit Blick auf den erwarteten Gesetzentwurf zur Tarifeinheit sagte Hesemann: „Entscheidend ist, dass künftig rechtssicher verhindert wird, dass kleine Spartengewerkschaften einen ganzen Betrieb lahm legen können.“ Einen Betriebs-Stillstand, wie ihn aktuell die Lokführer der Deutschen Bahn mit ihren Streiks erzwungen haben, akzeptiert der vbm nicht.
vbm ist gegen tarifvertragliche Fesseln für Unternehmer
Auch den qualitativen Forderungen der Gewerkschaften, etwa zur Bildungsteilzeit, erteilte der stellvertretende vbm Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert eine klare Absage: „Unsere Unternehmen wissen, dass eine ständige und hohe Qualifizierung für ihre Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich ist.“ So sei die bayerische Industrie mit den aktuellen Tarifverträgen Qualifizierung und Bildungsteilzeit gut gefahren. Die Weiterbildung der Mitarbeiter sei gewährleistet gewesen – umso empörender für den vbm, dass die Gewerkschaft jenen Verträgen den Rücken zukehrt: „Warum die IG Metall diese Tarifverträge gekündigt hat, ist uns angesichts des hohen und nachhaltigen Einsatzes unserer Mitgliedsunternehmen unverständlich. Wir sagen ‚ja‘ zu hoher Qualifizierungsqualität, aber ‚nein‘ zu mehr tarifvertraglicher Regelung“, so Pollert.
vbm lehnt Ausweitung der tariflich geregelten Weiterbildung ab
Eine Ausweitung der tariflich geregelten Weiterbildung auf die persönliche Qualifikation, wie ihn die IG Metall fordere, schließe der vbm kategorisch aus, so Pollert: „Wenn ein M+E Beschäftigter sich weiterentwickeln möchte, begrüßen wir das sehr. Ist die Maßnahme aber nicht berufsbezogen, ist nicht einzusehen, warum der Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden soll.“
vbm will sichere Arbeitsplätze und einen attraktiven Standort Bayern
Darum lautet die Botschaft des vbm ganz klar und deutlich, dass die neuen Tarifverhandlungen keine weitere Kostensteigerung für die M+E Industrie mit sich bringen dürfe. Auch eine weitere Einschränkung der unternehmerischen Flexibilität wird der vbm nicht zulassen. Das würde dem Standort massiven Schaden zufügen und Arbeitsplätze gefährden.
