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Video-Überwachung: Ist Augsburg für Kameras zu sicher?
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Debatte neu entflammt

Video-Überwachung: Ist Augsburg für Kameras zu sicher?

Kamera am Königsplatz. Foto: Iris Zeilnhofer/B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN

Nur wenige Menschen teilen ihr Privatleben gern mit Fremden. Eine feste oder mobile Video-Überwachung in Augsburg ist daher keine einfache Debatte über „Ja“ oder „Nein“. Ordnungsreferat, Polizeipräsidium Schwaben und Datenschutz-Beauftragte gehen deshalb diese Woche der Frage nach: Wie sicher ist Augsburg?

Um ein videobasiertes Überwachungs-System in einer Stadt zu installieren, braucht es zunächst eine Gefahren-Analyse. Sie stellt fest, ob die Kameras zielführend sind. Das gilt auch für Augsburg. Die Verantwortlichen besprechen diese Woche den rechtlichen Rahmen für eine solche Maßnahme. Daten und Fakten werden ausgetauscht. Dann wird entschieden, ob eine Diskussion über das Thema denkbar wäre oder nicht. Das Landesdatenschutz-Gesetzt ist hier sehr detailliert, wie Ordnungsreferent Dirk Wurm betonte.

Mobiles Überwachungs-System wird geprüft

Vor dem Hintergrund des Datenschutz-Gesetzes muss auch eine temporäre Überwachung überprüft werden. Eine Video-Überwachung greift schließlich in bestehende Rechtsgüter ein. Es muss abgewogen werden, ob durch diese Verletzung andere Rechtsgüter geschützt werden und ob dies auch zeitlich begrenzt möglich ist. Bei großen Festen oder Veranstaltungen könnte dieses mobile System jederzeit auf- und abgebaut werden.

Straftaten in Augsburg bisher nicht überdurchschnittlich hoch

Auslöser der Gespräche war unter anderem der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. „Seither hat die Debatte wieder Fahrt aufgenommen“, erklärte Wurm. Die Entscheidung für oder gegen Kameras an öffentlichen Plätzen hat dennoch nichts mit dem Sicherheits-Gefühl zu tun. Die Anzahl der Taten und die Schwere der Verbrechen müssen über dem Durchschnitt liegen, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen. In der Vergangenheit war dies nicht der Fall. Nun werden die neuesten Daten gesichtet und geklärt, ob sich der Zustand geändert hat.

Straf-Verfolgung wird durch Kameras erleichtert

In einigen Europäischen Städten gibt es solche Kameras bereits. Erfahrungen zeigen, dass sich diese gerade bei der Straf-Verfolgung bewährt gemacht haben. „Ich bin überzeugt davon, dass der Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum nicht nur zur Steigerung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung beitragen kann. Überwachungs-Kameras  entfalten nach meiner Ansicht auch eine abschreckende Wirkung auf Kriminelle und Gewalttäter“, so Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl.

Ob die Kameras präventiv wirken, ist allgemein jedoch strittig. „Dazu gibt es zu wenige zuverlässige Zahlen“, erläuterte Wurm im Gegenzug. In London beispielsweise sind viele Kameras angebracht. Kriminalität gebe es dennoch auch direkt vor den Kameras.

Gribl setzt sich für Kameras ein

Augsburg ist bisher größtenteils kamerafrei. Bis auf eine Handvoll Webcams und Verkehrs-Überwachungs-Kameras haben nur die Stadtwerke Augsburg eine Video-Überwachung: Am ÖPNV-Knotenpunkt „Königsplatz“ wird das Geschehen aufgezeichnet. Weitere konkrete Plätze oder Stellen sind derzeit noch nicht im Gespräch. Erst nach einer Vorprüfung können konkrete Standorte benannt werden. „Hier macht der Gesetzgeber klare Vorgaben. Deswegen geht die Stadt zunächst gemeinsam mit der Polizei in eine Analyse, an welchen Orten in der Stadt besondere Gefahrenpotenziale bestehen. Wenn diese erkannt sind, werde ich mich dafür einsetzen, dass dort Überwachungskameras installiert werden“, erklärte OB Gribl.

Bericht soll dem Ausschuss im März vorliegen

Im März wird der entsprechende Bericht im Ausschuss vorgestellt. Persönlich habe sich bisher niemand beim Ordnungsreferenten über die eingeleiteten Schritte beschwert. Trotzdem gibt es Skeptiker und Gegner, wie bei jedem sensiblen Thema.

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