42. Bayerische Wirtschaftsgespräch mit Hubert Aiwanger

vbw: Bayerische Wirtschaft steht vor einigen Herausforderungen

Alfred Gaffal, vbw Präsident. Foto: ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Beim 42. Bayerischen Wirtschaftsgespräch der vbw standen vor allem die Themen Automobilindustie, Energiepolitik, Fachkräfte und Europa im Fokus. Die Bayerische Wirtschaft hat zwar eine gute Ausgangslage, dennoch gibt es Handlungsbedarf.

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert  Aiwanger MdL, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, war Gast des 42. Bayerischen Wirtschaftsgesprächs der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Dabei hat er seine Vorstellungen über die Gestaltung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für Bayern skizziert.

Wirtschaft und Politik arbeiten erfolgreich zusammen

„In Bayern arbeiten Wirtschaft und Politik erfolgreich zusammen, um den Wirtschaftsstandort voranzubringen. Zu sehen ist das beispielsweise beim Mobilfunkpakt. Eine zunehmende Digitalisierung erfordert eine flächendeckende Mobilfunkversorgung. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit Gemeinden und Netzbetreibern daran, Funklöcher schnellstmöglich zu schließen", äußert sich Aiwanger.

Gesamtstrategie für Bayern

Diese Zusammenarbeit sei auch bei vielen weiteren Zukunftsthemen wie Mobilität, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Forschung und Entwicklung, Fachkräftesicherung und Energie nötig. „Wie beim Energiegipfel wollen wir daher alle Interessen bündeln, um gemeinsam eine Gesamtstrategie für Bayern zu erarbeiten“, so Aiwanger.

Erste Anzeichen für konjunkturelle Abkühlung

vbw Präsident Alfred Gaffal sagte in seiner Begrüßung: „Die heutigen Bestnoten für Bayern, wie etwa eine Arbeitslosenquote von 2,9 Prozent im Jahresdurchschnitt 2018, sind für die Zukunft keine Selbstverständlichkeit. Es gibt erste Anzeichen einer Abkühlung. Wir prognostizieren, dass das Wirtschaftswachstum in Bayern von maximal 2,2 Prozent 2018 auf 1,5 Prozent in diesem Jahr sinken wird. Die weltwirtschaftlichen Unsicherheiten wie der Brexit, die internationalen Handelskonflikte und die  Herausforderungen in mehreren Mitgliedstaaten der EU sind eine wichtige Ursache für die Abkühlung. Die andere ist, dass wir uns in Deutschland selbst Knüppel zwischen die Beine werfen.“ 

Automobilstandort Bayern befindet sich im Strukturwandel

Explizit nannte Gaffal die Herausforderungen für den Automobilstandort Bayern: „Unsere Leitbranche befindet sich durch die technologische Entwicklung bei den Antriebssystemen und die Digitalisierung ohnehin in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Doch anstatt der Branche den Rücken zu stärken, führen wir eine irrsinnige Diesel-Debatte. Die Pkw-Exporte aus Bayern sind zwischen Juli und Oktober 2018 gegenüber dem Vorjahr bereits um ein Viertel zurückgegangen.“ Gaffal rief die Deutsche Umwelthilfe auf, ihren Feldzug für Fahrverbote schleunigst zu beenden.

Vorausschauende Energiepolitik sei notwendig 

Der vbw Präsident betonte ferner die Notwendigkeit einer vorausschauenden Energiepolitik: „Dazu gehört ein vernünftiger Energiemix. Es müssen zusätzliche Potenziale erneuerbarer Energien erschlossen, Speichertechnologien vorangebracht und das Stromnetz ausgebaut werden. Ohne die neuen HGÜ-Leitungen geht es nicht. Auch moderne Gaskraftwerke leisten einen wichtigen Beitrag, weil sie kurzfristig und bedarfsgerecht eingesetzt werden können. Außerdem müssen wir Energie sparen. Dazu brauchen wir die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.“

Politik muss Strom-Versorgung sicherstellen

Nach Gaffals Worten muss für die bayerische Energiepolitik grundsätzlich das Prinzip gelten: So dezentral wie möglich, so zentral wie nötig. „In dem Moment, in dem absehbar ist, dass diese Strategie nicht ausreicht, um die Versorgungssicherheit auch nach Abschaltung des letzten Kernkraftwerks 2022 sicherzustellen, muss die Politik dringend handeln. Sie ist dafür verantwortlich, dass Energie zur Verfügung steht und dass sie sicher zur Verfügung steht. Wenn sie das nicht schafft, müssen alle Optionen geprüft werden. Dazu gehört auch, Kernkraftwerke am Netz zu lassen, bis der Leitungsausbau 2025 abgeschlossen ist. Das ist übrigens auch klimapolitisch besser als Kohlestrom aus anderen Ländern zuzukaufen“, sagte Gaffal.

Fachkräftesicherung als wichtige Zukunftsaufgabe

Der vbw Präsident bezeichnete die Fachkräftesicherung als wichtige Zukunftsaufgabe, um Wachstum und Wohlstand in Bayern langfristig zu sichern. Die Staatsregierung und die vbw haben dazu im letzten Jahr das Maßnahmenpaket „Fachkräftesicherung+“ präsentiert, mit dem bis 2023 rund 250.000 zusätzliche Fachkräfte gewonnen werden sollen.

Starkes Bayern im Bund und in Europa

Der vbw Präsident sprach sich für ein starkes Bayern im Bund und in Europa aus. „Die EU muss stark und stabil sein, aber schlank bleiben. Brüssel darf nicht als Welt der Bürokraten wahrgenommen werden. Wir müssen Europa den Menschen zurückgeben“, so sein Appell.

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Wirtschaft und Politik arbeiten erfolgreich zusammen

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Gesamtstrategie für Bayern

Diese Zusammenarbeit sei auch bei vielen weiteren Zukunftsthemen wie Mobilität, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Forschung und Entwicklung, Fachkräftesicherung und Energie nötig. „Wie beim Energiegipfel wollen wir daher alle Interessen bündeln, um gemeinsam eine Gesamtstrategie für Bayern zu erarbeiten“, so Aiwanger.

Erste Anzeichen für konjunkturelle Abkühlung

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Automobilstandort Bayern befindet sich im Strukturwandel

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Vorausschauende Energiepolitik sei notwendig 

Der vbw Präsident betonte ferner die Notwendigkeit einer vorausschauenden Energiepolitik: „Dazu gehört ein vernünftiger Energiemix. Es müssen zusätzliche Potenziale erneuerbarer Energien erschlossen, Speichertechnologien vorangebracht und das Stromnetz ausgebaut werden. Ohne die neuen HGÜ-Leitungen geht es nicht. Auch moderne Gaskraftwerke leisten einen wichtigen Beitrag, weil sie kurzfristig und bedarfsgerecht eingesetzt werden können. Außerdem müssen wir Energie sparen. Dazu brauchen wir die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.“

Politik muss Strom-Versorgung sicherstellen

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