SCHEIDLE & PARTNER

Urheberrecht: Neue Regeln im digitalen Zeitalter

Rechtsanwalt Dr. Dirk Hermann Voß. Foto:  SCHEIDLE & PARTNER

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben im März dieses Jahres vereinbart, sich für gemeinsame europäische Regeln zum Urheberrecht einzusetzen. Die deutsch-französische Initiative steht im Zusammenhang mit einer von der Europäischen Kommission geplanten Modernisierung des Urheberrechts. Rechtsanwalt Dr. Dirk Hermann Voß,der in der Augsburger Wirtschaftskanzlei SCHEIDLE & PARTNER schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes tätig ist, erläutert, weshalb das Urheberrecht für die kulturelle Vielfalt Europas von herausragender Bedeutung ist und der „Rohstoff Kreativität“ im digitalen Zeitalter neue Regeln benötigt.

Die Europäische Union versteht sich in vorderster Linie als eine Gemeinschaft des Rechts. Dem Urheberrecht kommt als einem zentralen Schutzrecht für den „Rohstoff Kreativität“ große Bedeutung für die Förderung und den Erhalt von kultureller Vielfalt, Kreativität und Innovation in Europa zu. Die Rahmenbedingungen des kreativen Schaffens, aber auch das verbreiten und nutzen von kreativen Schöpfungen – der Literatur, der Musik, des Films oder auch von Computer-Software – verändern sich in einer digitalen Informations- und Wissensgesellschaft mit immer größerer Geschwindigkeit. Diese Thematik muss auch der rechtliche Rahmen immer wieder neu abbilden, ausgestalten und auch begrenzen. Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands haben vor diesem Hintergrund eine Erklärung verabschiedet, die gemeinsame Eckpunkte für die gerade begonnene Debatte um die Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter auf europäischer Ebene formuliert.

Einer der Kernsätze der Erklärung lautet: „Das Urheberrecht ist nicht nur eine Angelegenheit von Eigentum und Wirtschaft, sondern ebenso von Kultur und Redefreiheit. Die kulturelle Vielfalt innerhalb der Europäischen Union, einschließlich der sprachlichen und regionalen Besonderheiten, gehört zu ihren größten Reichtümern. Wer das Urheberrecht ausschließlich als technisches Hindernis auf dem Weg zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes betrachtet, wird seiner Bedeutung nicht gerecht.“ Zugleich wollen die Regierungen in Paris und Berlin auf europäischer Ebene „einen Rechtsrahmen schaffen, der das volle Potential des Binnenmarktes erschließt und der gleichzeitig sicherstellt, das Kreative für ihre Werke angemessen vergütet werden und dass kulturelles Schaffen nachhaltig finanziert wird.“

Modernisierung des Urheberrechts

Beide Länder wollen die von der Europäischen Kommission initiierte Modernisierung des Urheberrechts daher „aktiv und konstruktiv“ begleiten. Bisher verfügt die Europäische Union im Bereich des Urheberrechts über keine originäre Gesetzgebungskompetenz. Der bisherigen Tätigkeit des europäischen Gesetzgebers im Bereich des Urheberrechts liegt daher in erster Linie Art. 114 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV; der vormalige Art. 95 EG-Vertrag) zugrunde, der die Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes zum Gegenstand hat. Mangels ursprünglicher europäischer Zuständigkeit für das Urheberrecht ist dieses Rechtsgebiet heute weitgehend noch durch territorial zersplitterte nationale Urheberrechte der einzelnen Mitgliedstaaten gekennzeichnet, während etwa im Bereich des Markenrechts durch die Europäische Markenrechtsverordnung und die Errichtung des bereits 1994 gegründeten Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt sogenannte Gemeinschaftsmarken angemeldet werden können, die im gesamten Gebiet der Europäischen Union gleichmäßigen Schutz genießen.

Abgesehen von multilateralen internationalen Übereinkünften ist es derzeit dagegen noch weitgehend Sache der einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen und Modalitäten für den Schutz des Eigentums an literarischen und künstlerischen Werken festzulegen. Lediglich in verschiedenen Punkten, in denen die unterschiedlichen mitgliedstaatlichen Regelungen der Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes entgegenstehen, ist es bisher zu einer europäischen Harmonisierung durch Richtlinien gekommen, die jeweils in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt wurden.

Hierzu gehören unter anderem die wichtige „Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen“ von 1991, die Richtlinien „zur Koordinierung bestimmter Urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung“ von 1993 und 2006, „zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts“ von 1993 und 2006, die „Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken“ von 1996, die Richtlinie „zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“ von 2001 oder die „Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte am geistigem Eigentum“ von 2004. Hinzu kommt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der mehrfach das Verhältnis zwischen europäischem Binnenmarkt und nationalen Urheberrechtsregeln zu (be)urteilen hatte und marktbeschränkende Urheberrechtsregeln jeweils europarechtskonform ausgelegt hat.

Verbraucher sollen Urheberrecht nicht als „Verbotsrecht“ wahrnehmen

Das doppelte Ziel der aktuellen deutsch-französischen Bemühungen im Bereich des Urheberrechts besteht darin, einerseits „denjenigen, die urheberrechtlich geschützte Werke schaffen, einen angemessenen Anteil der Einnahmen aus der Verwertung ihrer Werke zu sichern, damit sie mit ihrer kreativen Tätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können“, und andererseits „den Endnutzern den bestmöglichen Zugang zu kreativen Werken zu erhalten“, indem zugleich neue Techniken und neue Geschäftsmodelle gefördert werden.

Die beiden Regierungen wollen dabei vermeiden, dass die Verbraucher in Europa das Urheberrecht ausschließlich als ein „Verbotsrecht“ wahrnehmen (und es als solches möglicherweise auch missachten!). Ausdrücklich wird in der gemeinsamen Erklärung darauf verwiesen, dass Deutschland und Frankreich mit der Einführung der erlaubten, zugleich aber vergüteten Privatkopie, deren Vergütung über den Kaufpreis für kopierfähige technische Einrichtungen und Geräte erhoben wird, „bereits in der analogen Welt kluge Modelle mit großem Erfolg umgesetzt“ hätten, die im digitalen Kontext weiterentwickelt werden sollen.

So unterstützt unser westlicher Nachbar bereits seit 2013 durch eine „Lex Google“ Verlage und Zeitungshäuser, indem die französische Regierung mit dem amerikanischen Internetkonzern Google aushandelte, dass dieser über drei Jahre 60 Millionen Euro in einen Fonds einzahlt, der den Verlagshäusern bei der Umstellung auf digitale Angebote helfen soll. Google entging dadurch einer eigenen Steuer, mit deren Einführung die französische Regierung gedroht hatte. Das Beispiel zeigt, dass auch im Bereich des Urheberrechts die eigentlichen gesetzgeberischen Imperative auf die Regulierung internationaler Märkte gerichtet sein müssen, was naturgemäß nur im größeren europäischen Rechtsrahmen Rahmen zu leisten ist.

Fachbeitrag von Dr. Dirk Hermann Voß

Weitere Artikel zum Gleichen Thema
SCHEIDLE & PARTNER

Urheberrecht: Neue Regeln im digitalen Zeitalter

Rechtsanwalt Dr. Dirk Hermann Voß. Foto:  SCHEIDLE & PARTNER

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben im März dieses Jahres vereinbart, sich für gemeinsame europäische Regeln zum Urheberrecht einzusetzen. Die deutsch-französische Initiative steht im Zusammenhang mit einer von der Europäischen Kommission geplanten Modernisierung des Urheberrechts. Rechtsanwalt Dr. Dirk Hermann Voß,der in der Augsburger Wirtschaftskanzlei SCHEIDLE & PARTNER schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes tätig ist, erläutert, weshalb das Urheberrecht für die kulturelle Vielfalt Europas von herausragender Bedeutung ist und der „Rohstoff Kreativität“ im digitalen Zeitalter neue Regeln benötigt.

Die Europäische Union versteht sich in vorderster Linie als eine Gemeinschaft des Rechts. Dem Urheberrecht kommt als einem zentralen Schutzrecht für den „Rohstoff Kreativität“ große Bedeutung für die Förderung und den Erhalt von kultureller Vielfalt, Kreativität und Innovation in Europa zu. Die Rahmenbedingungen des kreativen Schaffens, aber auch das verbreiten und nutzen von kreativen Schöpfungen – der Literatur, der Musik, des Films oder auch von Computer-Software – verändern sich in einer digitalen Informations- und Wissensgesellschaft mit immer größerer Geschwindigkeit. Diese Thematik muss auch der rechtliche Rahmen immer wieder neu abbilden, ausgestalten und auch begrenzen. Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands haben vor diesem Hintergrund eine Erklärung verabschiedet, die gemeinsame Eckpunkte für die gerade begonnene Debatte um die Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter auf europäischer Ebene formuliert.

Einer der Kernsätze der Erklärung lautet: „Das Urheberrecht ist nicht nur eine Angelegenheit von Eigentum und Wirtschaft, sondern ebenso von Kultur und Redefreiheit. Die kulturelle Vielfalt innerhalb der Europäischen Union, einschließlich der sprachlichen und regionalen Besonderheiten, gehört zu ihren größten Reichtümern. Wer das Urheberrecht ausschließlich als technisches Hindernis auf dem Weg zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes betrachtet, wird seiner Bedeutung nicht gerecht.“ Zugleich wollen die Regierungen in Paris und Berlin auf europäischer Ebene „einen Rechtsrahmen schaffen, der das volle Potential des Binnenmarktes erschließt und der gleichzeitig sicherstellt, das Kreative für ihre Werke angemessen vergütet werden und dass kulturelles Schaffen nachhaltig finanziert wird.“

Modernisierung des Urheberrechts

Beide Länder wollen die von der Europäischen Kommission initiierte Modernisierung des Urheberrechts daher „aktiv und konstruktiv“ begleiten. Bisher verfügt die Europäische Union im Bereich des Urheberrechts über keine originäre Gesetzgebungskompetenz. Der bisherigen Tätigkeit des europäischen Gesetzgebers im Bereich des Urheberrechts liegt daher in erster Linie Art. 114 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV; der vormalige Art. 95 EG-Vertrag) zugrunde, der die Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes zum Gegenstand hat. Mangels ursprünglicher europäischer Zuständigkeit für das Urheberrecht ist dieses Rechtsgebiet heute weitgehend noch durch territorial zersplitterte nationale Urheberrechte der einzelnen Mitgliedstaaten gekennzeichnet, während etwa im Bereich des Markenrechts durch die Europäische Markenrechtsverordnung und die Errichtung des bereits 1994 gegründeten Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt sogenannte Gemeinschaftsmarken angemeldet werden können, die im gesamten Gebiet der Europäischen Union gleichmäßigen Schutz genießen.

Abgesehen von multilateralen internationalen Übereinkünften ist es derzeit dagegen noch weitgehend Sache der einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen und Modalitäten für den Schutz des Eigentums an literarischen und künstlerischen Werken festzulegen. Lediglich in verschiedenen Punkten, in denen die unterschiedlichen mitgliedstaatlichen Regelungen der Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes entgegenstehen, ist es bisher zu einer europäischen Harmonisierung durch Richtlinien gekommen, die jeweils in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt wurden.

Hierzu gehören unter anderem die wichtige „Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen“ von 1991, die Richtlinien „zur Koordinierung bestimmter Urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung“ von 1993 und 2006, „zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts“ von 1993 und 2006, die „Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken“ von 1996, die Richtlinie „zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“ von 2001 oder die „Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte am geistigem Eigentum“ von 2004. Hinzu kommt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der mehrfach das Verhältnis zwischen europäischem Binnenmarkt und nationalen Urheberrechtsregeln zu (be)urteilen hatte und marktbeschränkende Urheberrechtsregeln jeweils europarechtskonform ausgelegt hat.

Verbraucher sollen Urheberrecht nicht als „Verbotsrecht“ wahrnehmen

Das doppelte Ziel der aktuellen deutsch-französischen Bemühungen im Bereich des Urheberrechts besteht darin, einerseits „denjenigen, die urheberrechtlich geschützte Werke schaffen, einen angemessenen Anteil der Einnahmen aus der Verwertung ihrer Werke zu sichern, damit sie mit ihrer kreativen Tätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können“, und andererseits „den Endnutzern den bestmöglichen Zugang zu kreativen Werken zu erhalten“, indem zugleich neue Techniken und neue Geschäftsmodelle gefördert werden.

Die beiden Regierungen wollen dabei vermeiden, dass die Verbraucher in Europa das Urheberrecht ausschließlich als ein „Verbotsrecht“ wahrnehmen (und es als solches möglicherweise auch missachten!). Ausdrücklich wird in der gemeinsamen Erklärung darauf verwiesen, dass Deutschland und Frankreich mit der Einführung der erlaubten, zugleich aber vergüteten Privatkopie, deren Vergütung über den Kaufpreis für kopierfähige technische Einrichtungen und Geräte erhoben wird, „bereits in der analogen Welt kluge Modelle mit großem Erfolg umgesetzt“ hätten, die im digitalen Kontext weiterentwickelt werden sollen.

So unterstützt unser westlicher Nachbar bereits seit 2013 durch eine „Lex Google“ Verlage und Zeitungshäuser, indem die französische Regierung mit dem amerikanischen Internetkonzern Google aushandelte, dass dieser über drei Jahre 60 Millionen Euro in einen Fonds einzahlt, der den Verlagshäusern bei der Umstellung auf digitale Angebote helfen soll. Google entging dadurch einer eigenen Steuer, mit deren Einführung die französische Regierung gedroht hatte. Das Beispiel zeigt, dass auch im Bereich des Urheberrechts die eigentlichen gesetzgeberischen Imperative auf die Regulierung internationaler Märkte gerichtet sein müssen, was naturgemäß nur im größeren europäischen Rechtsrahmen Rahmen zu leisten ist.

Fachbeitrag von Dr. Dirk Hermann Voß

Weitere Artikel zum Gleichen Thema
nach oben