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„Unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden“: Schafft der Mietspiegel Abhilfe in Augsburg?
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Dr. Stefan Kiefer, Dritter Bürgermeister Stadt Augsburg

„Unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden“: Schafft der Mietspiegel Abhilfe in Augsburg?

 Symbolbild. Foto: B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN

Wer in Augsburg eine Wohnung mieten will, zahlt mittlerweile deutlich mehr als noch vor ein paar Jahren. Die Mieten steigen rasant an, attraktive Wohnräume werden immer knapper und ein Ende dieser Spirale ist nicht in Sicht. B4B SCHWABEN sprach mit Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister sowie Sozial- und Jugendreferent der Stadt Augsburg, darüber, welche Abhilfe die Erstellung eines Mietpreisspiegels hier schaffen würde.

von Rebecca Weingarten, Online-Redaktion

Dass die Mietpreise in Augsburg steigen, ist bekannt. Doch ist die Lage wirklich so schlimm? „In der Tat sind die Mieten in Augsburg in den letzten Jahren spürbar gestiegen“, erklärt Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister sowie Sozial- und Jugendreferent der Stadt Augsburg. So lagen Neubauvermietungen lange unter 8 Euro pro Quadratmeter, jetzt tendieren sie eher Richtung 10 Euro. In besonderen Lagen ist der Preis noch deutlich höher.

Anzahl preisgebundene Mietwohnungen in Augsburg um 70 Prozent gefallen

„Günstige Wohnungen etwa der WBG oder anderer Wohnungsunternehmen haben diese Entwicklung nicht mitgemacht. Hier ist jedoch das Problem, dass günstiger Wohnraum weniger wird – durch Herausfallen aus der Mietpreisbindung, durch Umwandlung in Eigentumswohnungen oder Modernisierungen“, so Kiefer. Allein der Bestand an preisgebundenen Mietwohnungen in Augsburg ist von ehemals 20.000 auf derzeit 6.000 Wohnungen geschrumpft. „Somit ist es für viele nicht nur teurer sondern sogar unmöglich geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Warteliste allein bei der WBG umfasst 5.000 Meldungen, von denen nur 800 im Jahr durch Neuvermietungen berücksichtigt werden können“, erklärt Kiefer weiter.

Ein Mietspiegel schafft Klarheit – auch für Vermieter

Hinzu kommt, dass Augsburg keinen offiziellen Mietspiegel hat. „Die Einführung des Mietspiegels ist nicht nur sinnvoll sondern eigentlich rechtlich unumgänglich. Momentan haben wir einen angespannten Wohnungsmarkt“, betont Kiefer. Augsburg ist in der staatlichen Verordnung der Gebiete mit verknapptem Wohnraum erfasst. Ein Mietspiegel soll vor allem Mieter schützen. „Aber auch für den Vermieter ist es bei der nun geltenden Mietpreisbremse ohne Mietspiegel nicht einfach, sich richtig zu verhalten. Der Mietspiegel gäbe allen Beteiligten am Wohnungsmarkt die notwendige Klarheit darüber, was ortsüblich und im Sinne der Mietpreisbremse zulässig ist und was nicht. Das spart Stress und Streit“, erklärt Bürgermeister Kiefer.

Mietspiegel als Grundlage für Investitionen

Dr. Stefan Kiefer ist davon überzeugt, dass ein unübersichtlicher Mietmarkt Investitionen in Wohnungen hemmt: „Wenn ein Mietspiegel also Klarheit am Wohnungsmarkt verschafft, ist er auch eine Grundlage für Investitionen und wird so mittelbar sogar einen positiven Effekt gegen die Wohnungsknappheit erzielen.“

Kein Mietspiegel in Augsburg: Status quo lange zementiert

Die Stadt Augsburg ist eine der wenigen Großstädte ohne Mietspiegel. Das hat örtliche Gründe: Viele Jahre waren die hiesigen Akteure im Wohnungswesen uneinig darüber, wem der Mietspiegel mehr schaden oder nutzen würde. Im Ergebnis war der Status quo ohne Mietspiegel so lange zementiert. Dr. Stefan Kiefer hat das Mietrecht vor seiner Tätigkeit als Bürgermeister und Sozialreferent 16 Jahre lang als Rechtsanwalt begleitet. Er ist ein klarer Befürworter der Erstellung eines Mietspiegels.

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Warum hat Augsburg keinen offiziellen Mietspiegel?

Der Stadtrat reagierte auf den Vorschlag, einen Mietspiegel zu erstellen, bislang zögerlich. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Meinungen im Vorfeld festgelegt sind. Der Haus- und Grundbesitzerverein Augsburg ist vermeintlich gegen einen Mietspiegel und gleichzeitig stärker von Mitgliedern der CSU geprägt. Der Mieterverein hingegen ist mutmaßlich für den Mietspiegel und wird eher von SPD-Anhängern unterstützt. „Ein klares Bekenntnis pro Mietspiegel war vielen Stadträten noch im Frühjahr dieses Jahres nicht möglich. Die Verwaltung wurde daher vorerst nur beauftragt, das Für und Wider des Mietspiegels mit den Akteuren des Wohnungswesens erneut zu diskutieren und eine entsprechende Stadtratsentscheidung vorzubereiten“, erklärt Dr. Stefan Kiefer.

Neue Rechtslage: Erstellung eines Mietspiegels für Augsburg wahrscheinlich

In der Zwischenzeit wurde die Mietpreisbremse mit Wirkung zum 1. Juni 2015 beschlossen. Aufgrund einer Verordnung des Freistaats Bayern gilt sie seit dem 1. August 2015 auch für Augsburg. „Alle maßgeblichen Kräfte des Wohnungswesens – inklusive Haus und Grundbesitzerverein und Mieterverein – sind bei dieser Rechtslage nun klar für einen Mietspiegel. Ich gehe fest davon aus, dass dies nun auch in der Lokalpolitik für eine einhellige Meinung pro Mietspiegel geben wird“, so Kiefer.

Erstellung eines Mietspiegels kostet Stadt rund 200.000 Euro

Zuständig für die Einführung eines Mietspiegels ist die Stadt. Die Kosten dafür können je nach Detaildichte sehr unterschiedlich sein. Bürgermeister Dr. Stefan Kiefer schätzt, dass die Kosten für die Erstellung eines Mietspiegels bei rund 200.000 Euro liegen würden.

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