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B4BSCHWABEN.de: Das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft wird voraussichtlich – bei aktuellem Kurs – bis 2030 auf durchschnittlich 0,3 Prozent sinken. Mit welchen konkreten Maßnahmen planen Sie und die SPD, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln?
Ulrike Bahr: Wir wollen dafür sorgen, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst. Dazu schlagen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket vor: Zunächst einmal müssen die Strompreise gesenkt werden, da sie Unternehmen stark belasten. Wir planen, die Netzentgelte, die den Strompreis erhöhen, auf drei Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Zudem möchten wir „Made in Germany“ stärken. Mit einer Investitionsprämie wollen wir Zukunftsinvestitionen in neue Technologien anregen. Unternehmen, die in innovative Geräte und Technologien investieren, sollen eine Steuererstattung von 10 Prozent der Anschaffungssumme erhalten. Das ist zielgerichteter als eine pauschale Steuersenkung und sichert Arbeitsplätze. Darüber hinaus möchten wir mit einem „Deutschlandfonds“ von 100 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen sorgen – etwa in Strom- und Wärmenetze, Forschung, Bildung, E-Ladesäulen und den Wohnungsbau. Dies wird unsere Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort stärken. Auch die Schuldenbremse muss reformiert werden, damit sie Investitionen in Zukunftsfähigkeit und Wohlstand nicht behindert.
Aufgrund des demografischen Wandels werden bis 2037 schätzungsweise mehr als 600.000 Beschäftigte den Arbeitsmarkt rentenbedingt verlassen. Wie wird die SPD diesem akuten Fachkräftemangel entgegenwirken?
Die SPD verfolgt einen umfassenden Ansatz, um den Fachkräftemangel langfristig zu bekämpfen. Kurzfristig haben wir bereits Maßnahmen ergriffen, um das inländische Fachkräftepotenzial besser zu nutzen. Wir haben Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert und stärken die Ausbildung und Weiterbildung hierzulande. Dazu gehören die Einführung einer Ausbildungsgarantie sowie die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen. Zudem wollen wir den inklusiven Arbeitsmarkt ausbauen und besonders benachteiligte Gruppen unterstützen – etwa junge Menschen ohne Berufsabschluss oder Frauen in Teilzeit.
Ein wichtiger Baustein ist auch die Zuwanderung von Fachkräften, die wir weiterhin fördern werden, indem wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und bürokratische Hürden abbauen. Langfristig wollen wir die Bildungs- und Chancengleichheit verbessern, um die Fachkräfte von morgen zu sichern und allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen zu bieten. Mit zuverlässiger und qualitativ hochwertiger Betreuung für Kinder von der Krippe bis zum Ende der Grundschulzeit unterstützen wir Eltern dabei, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Mit Erfolg: Die Erwerbsquote ist in den letzten 20 Jahren von knapp 65 Prozent auf über 77 Prozent gestiegen. Den größten Anteil daran hat eine höhere Erwerbsquote von Frauen.
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leidet aktuell unter mehreren Faktoren, beispielsweise der hohen Bürokratielast gepaart mit unzureichender Digitalisierung. Werden Sie und die SPD sich für einen Bürokratieabbau einsetzen? Wenn ja, in welcher Form?
Ja, die SPD setzt sich klar für einen Bürokratieabbau ein. Unsere Wirtschaft leidet unter zu langen Planungs- und Genehmigungsverfahren, die das Wachstum bremsen. Wir haben bereits mit den Ländern einen Deutschlandpakt zur Beschleunigung dieser Prozesse vereinbart und wollen diesen Kurs fortsetzen. Bürokratieabbau muss vor allem durch Digitalisierung erfolgen. Wir wollen Dokumentations- und Berichtspflichten vereinfachen und neue Gesetze einem Praxischeck unterziehen. Eine flächendeckende Glasfaser- und Mobilfunkversorgung ist die Grundlage für diese Maßnahmen. Zudem planen wir eine Konferenz mit Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung, um konkrete Schritte zum Bürokratieabbau zu entwickeln. Unser Ziel ist eine proaktive Verwaltung, die den Bürgern gerecht wird und unnötige bürokratische Hürden abbaut.
Auch die Höhe der Unternehmenssteuer spielt für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Mit knapp 30 Prozent liegt Deutschland hier über dem Durchschnitt (Vergleichswert EU: circa 21 Prozent). Welche Maßnahmen plant die SPD, um Unternehmen in Deutschland steuerwirtschaftlich zu entlasten?
Die SPD plant, Unternehmen durch gezielte Anreize zu entlasten. Wir setzen auf die Förderung von Investitionen in zukunftsträchtige Technologien und nachhaltige Projekte. Ein „Made in Germany“-Investitionsbonus soll Unternehmen dazu motivieren, in innovative Technologien zu investieren. Zudem wollen wir günstige Energiepreise schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Unternehmen zu entlasten. Weitere Maßnahmen umfassen den Abbau bürokratischer Hürden, um eine effektivere wirtschaftliche Tätigkeit zu ermöglichen, ohne die steuerliche Belastung signifikant zu senken.
Durch die zweite Amtszeit von Donald Trump und den dadurch abzusehenden Protektionismus rechnen deutsche Unternehmen mit spürbar negativen Auswirkungen. Wie wird die SPD mit dieser sich wandelnden Landschaft umgehen? Wie werden Sie die Position Deutschlands auf dem EU-Binnenmarkt und dem Weltmarkt stärken?
Die SPD wird sicherstellen, dass Deutschland seine Rolle auf dem EU-Binnenmarkt und weltweit behauptet, auch in Zeiten von Protektionismus. Wir setzen auf stärkere Investitionen in innovative, nachhaltige Produkte und Technologien, die unsere Wettbewerbsfähigkeit auf globalen Märkten sichern. Auch der Ausbau von Handelsabkommen und die Stärkung der EU werden ein zentraler Bestandteil unserer Außenwirtschaftspolitik sein.
Unter der schwierigen wirtschaftlichen Lage leidet auch die Innovationskraft – vor allem die des Mittelstandes und kleiner Unternehmen. Wie wollen Sie und die SPD die Unternehmen hier unterstützen?
Die SPD wird den Mittelstand und kleinere Unternehmen stärker fördern, indem wir Investitionsanreize setzen und den Zugang zu Förderprogrammen erleichtern. Steuerliche Erleichterungen für innovative Projekte, die Unterstützung bei digitalen Transformationen sowie der vereinfachte Zugang zu Krediten gehören dazu. Zusätzlich wollen wir die Zusammenarbeit zwischen kleinen und großen Unternehmen fördern, um die Innovationskraft zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten.
Welche wirtschaftspolitischen Themen wollen Sie konkret in der Region Bayerisch-Schwaben angehen?
Als Vorsitzende des Familienausschusses im Deutschen Bundestag erreichen mich immer wieder Schreiben von Menschen, die Job und Familie schwer miteinander vereinbaren können. In den allermeisten Fällen wegen fehlender Kitaplätze. Dabei unterstützt der Bund die Länder schon seit Jahren bei ihrer Aufgabe, den Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung in Grundschulen voranzubringen. Das Ziel: gleichwertige Lebensverhältnisse für Kinder, bessere Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf. Qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuungsangebote sind für die Eltern eine wesentliche Voraussetzung dafür, berufstätig zu sein. Deshalb sind sie ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Dabei ist auch der Bundespolitik klar, dass diese Aufgabe die Bundesländer vor enorme Herausforderungen stellt.
In Bayern steht es um die Kinderbetreuung besonders schlecht: Laut aktuellen Zahlen fehlen hier rund 70.000 Kita-Plätze. Ein Versäumnis der Landesregierung aus CSU und Freien Wählern, denn der Bund unterstützt die Länder schon seit Jahren dabei, den Kita-Ausbau voranzubringen. Bayern hatte aber nur einen Teil der Mittel abgerufen. Auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an bayerischen Grundschulen stockt, weil die Landesregierung Bundesgelder auf dem Tisch liegen lässt. Das ist mir völlig unverständlich: Damit lässt man Mütter im Stich, von denen viele gerne (mehr) arbeiten würden. Hochwertige und verfügbare Kinderbetreuung ist darum aus meiner Sicht eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen.
Welche Vorteile hat die Wirtschaftsregion Bayerisch-Schwaben in Ihren Augen und wie wollen Sie diese fördern?
Die Wirtschaftsregion Bayerisch-Schwaben zeichnet sich durch eine starke industrielle Basis, innovative Mittelständler und einen wachsenden Tourismussektor aus. Besonders hervorzuheben ist das KI-Produktionsnetzwerk in Augsburg, das einen wichtigen Beitrag zur digitalen Transformation leisten wird. Als SPD wollen wir die Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für die Zukunft stärker fördern. Im Rahmen der KI-Strategie der SPD möchten wir die Forschung und Entwicklung in KI weiter vorantreiben und die Regionen, die bereits innovative Netzwerke aufgebaut haben, gezielt unterstützen. Bayerisch-Schwaben hat hier das Potenzial, sich als Zentrum für KI-basierte Produktionslösungen zu etablieren, was den Wirtschaftsstandort langfristig stärkt und zukunftsfähig macht.
Darüber hinaus wird die Region durch den Ausbau der Universitätsklinik Augsburg weiter an Bedeutung gewinnen, sowohl als Wirtschaftsstandort als auch im Bereich der Gesundheitsforschung. Als SPD wollen wir die medizinische Forschung und Entwicklung verstärkt und gezielt fördern, insbesondere durch Investitionen in moderne medizinische Infrastruktur. Bayerisch-Schwaben könnte so von zusätzlichen Bundesmitteln profitieren, um die Region als innovativen Gesundheitsstandort weiter zu stärken und Arbeitsplätze im High-Tech-Medizinbereich zu schaffen. Bayerisch-Schwaben hat bereits heute eine starke wirtschaftliche Grundlage. Durch den gezielten Einsatz von Bundesmitteln, den Abbau von Bürokratie und die Förderung von Innovationen werden wir als SPD dafür sorgen, dass die Region als Wirtschaftsstandort auch in Zukunft erfolgreich bleibt und sich weiterentwickelt.
