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B4BSCHWABEN.de: Das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft wird voraussichtlich – bei aktuellem Kurs – bis 2030 auf durchschnittlich 0,3 Prozent sinken. Mit welchen konkreten Maßnahmen planen Sie und die Partei der Freien Wähler, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln?
Michael Wörle: Die Wiederherstellung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und die Sicherung der heimischen Arbeitsplätze von Industrie, Mittelstand und Handwerk sind die Voraussetzung für das notwendige Wachstum. Steuern, Kosten und Vorschriften müssen reduziert werden. Dies bedeutet: 25 Prozent Unternehmenssteuern, sieben Prozent Gastrosteuer und niedrigere Energiepreise. Erneuerbare Energien müssen mit ausreichend grundlastfähigen Kraftwerken hinterlegt sein. Die Förderung der Digitalisierung und Innovation in Verbindung mit einer Gründerinitiative sind eine Chance für den Standort Deutschland. Mit Künstlicher Intelligenz (KI) in der Produktion kann die notwendige Produktivitätssteigerung erreicht werden. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit nach EU-Arbeitszeitrichtlinie mit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit verbessert die Arbeits- und Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Aufgrund des demografischen Wandels werden bis 2037 schätzungsweise mehr als 600.000 Beschäftigte den Arbeitsmarkt rentenbedingt verlassen. Wie wird die Partei der Freien Wähler diesem akuten Fachkräftemangel entgegenwirken?
Ein zentraler Punkt für die Fachkräftesicherung ist die gleiche Wertschätzung von Meister- und Masterabschlüssen, um die Attraktivität der beruflichen Bildung zu steigern. Zudem setzen wir uns dafür ein, die duale Ausbildung zu stärken und noch attraktiver zu gestalten, um junge Menschen für eine Karriere im Handwerk zu begeistern. Wir wollen zudem Planungssicherheit für die Wirtschaft und fordern, dass integrations- und leistungswillige Flüchtlinge ihre Ausbildung abschließen und eine zweijährige Praxiszeit absolvieren können, ehe ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird. Falls der Aufenthaltsstatus dann negativ bewertet wird, bleibt dem Flüchtling die Ausbildung und damit die beste Entwicklungshilfe. Wir unterstützen Fachkräftezuwanderung ebenso wie Zuwanderung in Ausbildung (z. B. Pflege).
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leidet aktuell unter mehreren Faktoren, beispielsweise der hohen Bürokratielast gepaart mit unzureichender Digitalisierung. Werden Sie und die Partei der Freien Wähler sich für einen Bürokratieabbau einsetzen? Wenn ja, in welcher Form?
Wir sehen die Digitalisierung der Verwaltungen als einen essenziellen Punkt bei der Erreichung des Zieles Bürokratieabbau. Wir wollen das Digitalisierungsressort aus dem Verkehrsministerium herauslösen und ein Digitalministerium nach bayerischem Vorbild einrichten. Dieses Ministerium wird in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien die Federführung über Digitalprojekte in den Verwaltungen einnehmen und diese vorantreiben. Es wird sich am „Estnischen Modell“ orientieren. Wir fordern außerdem die konsequente Umsetzung einer „One-in, two-out“-Regelung. Für jede neue bürokratische Belastung müssen zwei bestehende Vorgaben abgeschafft werden. Die nationale Umsetzung wird stringent auf europäische Mindestvorgaben beschränkt.
Durch die zweite Amtszeit von Donald Trump und den dadurch abzusehenden Protektionismus rechnen deutsche Unternehmen mit spürbar negativen Auswirkungen. Wie werden Sie die Position Deutschlands auf dem EU-Binnenmarkt und dem Weltmarkt stärken?
Um den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Vergleich attraktiver zu gestalten, sind Innovationsanreize zu setzen, Bürokratie abzubauen und die Besteuerungen zu vereinfachen. Auch die finanzielle Unterstützung von Start-ups in ihrer späten Wachstumsphase dient der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort zeichnet sich durch gute Infrastruktur, auch in ländlichen Gebieten, sowie durch ein hohes Niveau der Schulbildung und Qualifikation der Arbeitskräfte aus.
Unter der schwierigen wirtschaftlichen Lage leidet auch die Innovationskraft – vor allem die des Mittelstandes und der kleinen Unternehmen. Wie wollen Sie die Unternehmen hier unterstützen?
Der Innovationsstandort Deutschland bietet beste Voraussetzungen für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen für Hochqualifizierte. Dies ist die Bedingung für unseren Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. Wir stehen deshalb für eine Politik, die den Standort Deutschland für in- wie ausländische Unternehmen attraktiv hält und durch gute Bildung die klugen Köpfe von morgen hervorbringt. Wir werden durch mehr Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, Bildungseinrichtungen und Unternehmen für steigende Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung werben.
Welche wirtschaftspolitischen Themen wollen Sie konkret in der Region Bayerisch-Schwaben angehen?
Als Aufsichtsrat der Augsburg Innovationspark GmbH und des IT-Gründerzentrums liegen meine persönlichen Schwerpunkte dort. Digitalisierung und KI bieten enorme Chancen. Die Region ist mit dem in Augsburg ansässigen KI-Produktionsnetzwerk europaweit führend. Produktivitätssteigerungen werden nicht nur für regionale Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil auf globalen Märkten sein. Die Wasserstoffregion Augsburg in Verbindung mit Leichtbau bietet ebenfalls ein erhebliches Potenzial für neue Geschäftsmodelle, Innovations- und Technologieführerschaft.
Welche Vorteile hat die Wirtschaftsregion Bayerisch-Schwaben in Ihren Augen und wie wollen Sie diese fördern?
Die zentrale Lage mit der Nähe zu München erleichtert den Zugang zu nationalen und internationalen Märkten. Forschungseinrichtungen und Innovationszentren fördern den Wissenstransfer und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Unsere Stärken in der Umwelttechnologie und IT müssen wir weiter ausbauen. Augsburg bietet eine hohe Lebensqualität mit einer guten Mischung aus urbanem Leben und Natur. Dies macht die Stadt attraktiv für Fachkräfte und deren Familien. Diese Faktoren tragen dazu bei, dass Augsburg ein dynamischer und zukunftsorientierter Wirtschaftsstandort ist.
