Maximilian Funke-Kaiser: Deutschlands Stärke liegt in Innovation und Forschung

B4BSCHWABEN.de: Das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft wird voraussichtlich – bei aktuellem Kurs – bis 2030 auf durchschnittlich 0,3 Prozent sinken. Mit welchen konkreten Maßnahmen planen Sie und die FDP, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln?

Maximilian Funke-Kaiser: Wir werden die Wirtschaftswende mit folgenden Themen herbeiführen: Steuersenkungen, Bürokratieentlastung, Staatsmodernisierung und einer Rückkehr zum Leistungsgedanken, weil sich Leistung endlich wieder lohnen muss. Konkret wollen wir die Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer absenken, den Soli und die Hinzurechnungstatbestände abschaffen und massiv in Infrastruktur sowie Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI) zu investieren, mit besonderem Fokus auf private Investitionen. Die Bürger werden durch unsere Steuerreform mehr Netto vom Brutto erhalten. Gleichzeitig wollen wir den Arbeitsmarkt flexibilisieren und Neugründungen von Firmen erleichtern.

Aufgrund des demografischen Wandels werden bis 2037 schätzungsweise mehr als 600.000 Beschäftigte den Arbeitsmarkt rentenbedingt verlassen. Wie wird die FDP diesem akuten Fachkräftemangel entgegenwirken?

Als Digitalpolitiker sage ich: Ein zentraler Hebel sind KI-Anwendungen für standardisierbare Aufgaben, mit denen Unternehmen und der Staat Arbeitskräfte für komplexere Prozesse freimachen. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, indem er in der Verwaltung Routineaufgaben so standardisiert, dass sie so weit wie möglich vollautomatisiert abgearbeitet werden können. Gerade standardisierbare Verwaltungsverfahren mit keinem oder geringem Ermessensspielraum lassen sich durch Künstliche Intelligenz fast vollständig vorbereiten. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass sich Arbeit auch in der Rente noch lohnt. Wir werden hier flexible Möglichkeiten für Rentner schaffen, denn: Wer im Alter noch etwas zur Rente dazuverdienen möchte, der soll seine Expertise ohne finanzielle Einbußen oder komplexe Bürokratie in den Arbeitsmarkt einbringen können.

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leidet aktuell unter mehreren Faktoren, beispielsweise der hohen Bürokratielast gepaart mit unzureichender Digitalisierung. Werden Sie und die FDP sich für einen Bürokratieabbau einsetzen? Wenn ja, in welcher Form?

Wir werden unseren bereits beschrittenen Weg zum Bürokratieabbau und der Digitalisierung auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Die überwiegende Mehrheit des Bürokratieabbaus in Deutschland geht auf das Konto der ehemals liberal geführten Bundesministerien. Die FDP hat praktisch gezeigt, dass sie die Partei der Digitalisierung ist. Richtige Digitalisierung ist für uns immer auch gleichbedeutend mit Bürokratieabbau, da wir veraltete oder überflüssige bürokratische Arbeitsschritte abschaffen. Wir streben eine tiefgreifende strukturelle Reform der Bundesrepublik an, für die ein Bundesministerium für Digitalisierung weitreichende Durchgriffsrechte und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten soll.

Auch die Höhe der Unternehmenssteuer spielt für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Mit knapp 30 Prozent liegt Deutschland hier über dem Durchschnitt (Vergleichswert EU: circa 21 Prozent). Welche Maßnahmen plant die FDP, um Unternehmen in Deutschland steuerwirtschaftlich zu entlasten?

Wir wollen die Unternehmenssteuer und Körperschaftssteuer deutlich absenken, um den Unternehmen wieder Handlungsspielraum zu ermöglichen. Der Motor der deutschen Wirtschaft wird nur wieder anspringen, wenn die Belastung sinkt. Deutschland soll wieder ein attraktiver Wirtschaftsstandort werden, der Investitionen aus dem In- und Ausland anzieht. Dafür wollen wir sowohl den „Soli“ abschaffen, der mittlerweile seine Funktion verloren hat, als auch die Hinzurechnungstatbestände, damit Unternehmen nicht mehr aufgrund künstlich erhöhter Bemessungsgrundlagen besteuert werden.

Durch die zweite Amtszeit von Donald Trump und den dadurch abzusehenden Protektionismus rechnen deutsche Unternehmen mit spürbar negativen Auswirkungen. Wie wird die FDP mit dieser sich wandelnden Landschaft umgehen? Wie werden Sie die Position Deutschlands auf dem EU-Binnenmarkt und dem Weltmarkt stärken?

Donald Trump respektiert starke Verhandlungspartner, und Deutschlands Stärke liegt in seiner Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit. Eine starke Wirtschaft gibt es nur, wenn die Unternehmen nicht durch Bürokratie und steigende Abgaben erstickt werden. Gleichzeitig dürfen wir beim Wettbewerb um die klügsten Köpfe nicht ins Hintertreffen geraten – und das geht nur, wenn sich Arbeit auch lohnt.

Einfach gesagt: Ohne mehr Netto vom Brutto sind wir als Wirtschafts- und Arbeitsstandort international nicht attraktiv. Doch Deutschlands Stärke liegt eben gerade in Innovation und Forschung. Ein praktisches Beispiel sind die Patente zur Künstlichen Intelligenz, bei denen wir weltweit knapp hinter den USA liegen – es hapert aber an der Umsetzung in marktreife Produkte und erfolgreiche Unternehmen. Wir wollen deshalb die Ausgründungen aus dem Forschungssektor vereinfachen und in digitale Infrastruktur wie Rechenzentren investieren – so schaffen wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern sichern auch dauerhaft Deutschlands digitale Souveränität.

Unter der schwierigen wirtschaftlichen Lage leidet auch die Innovationskraft – vor allem die des Mittelstandes und kleiner Unternehmen. Wie wollen Sie und die FDP die Unternehmen hier unterstützen?

Wir wollen die Steuer- und Bürokratielast senken, damit sich Produktion und Innovation wieder lohnen. Die Stromsteuer muss sofort auf das europäische Minimum gesenkt werden – Deutschland ist aufgrund ideologiegetriebener grüner Energiepolitik eines der Länder mit der höchsten Stromsteuer. Zusätzlich werden wir die Unternehmenssteuer und die Körperschaftssteuer merklich senken. Wir wollen außerdem die „One in, two out“-Regel zur Bürokratieentlastung gesetzlich mit einem „Jahresbürokratieabbauentlastungsgesetz“ verankern. Das bedeutet, dass für jede neue Vorschrift zwei veraltete Vorschriften entsorgt werden müssen.

Welche wirtschaftspolitischen Themen wollen Sie konkret in der Region Bayerisch-Schwaben angehen?

Die Probleme der deutschen Wirtschaft lassen sich auch auf den schwäbischen Standort übertragen. Eine hohe Bürokratie- und Abgabenlast sowie veraltete Infrastruktur bremsen unsere Heimat aus. Wir haben in dieser Legislaturperiode wichtige Vorarbeit geleistet: Im Rahmen des massiven Ausbaus unserer digitalen Infrastruktur haben wir eine große Zahl von Gemeinden des ländlichen Bayerisch-Schwaben mit einer gezielten Förderung im zweistelligen Millionenbereich unterstützt und den eigenwirtschaftlichen Ausbau angekurbelt. Das gilt es in der kommenden Regierung als liberale Partei fortzusetzen, denn der Erfolg unserer Unternehmen ist direkt von schnellem Internet und Mobilfunkempfang abhängig. Von besonderer Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort ist auch das Bahnprojekt Ulm–Augsburg, von dem die Region profitieren wird.

Welche Vorteile hat die Wirtschaftsregion Bayerisch-Schwaben in Ihren Augen und wie wollen Sie diese fördern?

Die Wirtschaftsregion Bayerisch-Schwaben besticht vor allem durch ihre starke mittelständische Prägung mit zahlreichen Weltmarktführern als Hidden Champions. Ein besonderer Standortvorteil ist die enge Verknüpfung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, exemplarisch durch die Technische Hochschule Augsburg. Diese Zusammenarbeit gilt es weiter zu stärken, etwa durch den Ausbau von Forschungskooperationen und gemeinsamen Ausbildungsprogrammen. Zusätzlich sollten die digitale Infrastruktur ausgebaut, Innovationscluster gefördert und die Fachkräftegewinnung unterstützt werden. Die Kombination aus etablierter mittelständischer Wirtschaft und akademischer Exzellenz schafft ideale Voraussetzungen für die weitere positive Entwicklung der Region.