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von Iris Zeilnhofer, Online-Reaktion
„Aussagen Gabriels, die Verhandlungen seien ‚de facto gescheitert‘, zeigen eine resignierende Haltung, die weder nachvollziehbar noch hinnehmbar ist. Wir erwarten, dass sich alle politischen Kräfte in der Bundesrepublik intensiv für das Freihandelsabkommen einsetzen. Vor allem der Bundeswirtschaftsminister muss weiter um TTIP kämpfen, denn die Bedeutung für die deutsche Wirtschaft durch den Abbau von Zöllen sowie die wechselseitige Anerkennung von technischen Normen und Zertifizierungsverfahren zwischen den USA und der Europäischen Union ist enorm“, äußert sich Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., kritisch zur aktuellen Lage.
Doppelzertifizierungen und Zoll machen es für schwäbische Unternehmen schwierig
Mit einem Exportvolumen von 10,1 Milliarden Euro liegen die Vereinigten Staaten bayernweit unangefochten auf Platz eins. Die Industrie- und Handelskammer Schwaben gibt an, dass über 600 schwäbische Firmen dorthin aktive Geschäftsbeziehungen und Investments unterhalten. Dabei handelt es sich fast ausnahmslos um mittelständische Familienbetriebe. Als größte Handelshemmnisse sieht die IHK dabei die immer wieder abweichenden technologischen Vorschriften und den daraus resultierenden, zusätzlichen Zeit- und Kostenaufwand. Dieser entsteht durch die nötigen Doppelzertifizierungen. Gleiche Negativwirkung hat laut IHK Schwaben auch die heute zum Teil sehr bürokratische Zollabwicklung. Hier würde TTIP deutliche Vorteile bringen.
TTIP ist eine „entscheidende Chance für die EU“
Bei dem Abkommen geht es auch darum, die Regeln des künftigen Welthandels aktiv mitzugestalten. TTIP und Ceta, also das Freihandelsabkommen mit Canada, seien eine „historische Chance, internationale Standards mitzubestimmen“, so die vbw. Axel Sir, Leiter Geschäftsfeld International bei der IHK Schwaben, erklärte, das Abkommen berge eine „entscheidende Chance für die EU und unsere Unternehmen, bei der Festsetzung zukünftiger, weltweit geltender Technologiestandards (Elektromobilität, Industrie 4.0, Nano- und Biotechnologie) aktiv mitzuwirken und diese nicht passiv von anderen Wirtschafträumen übernehmen zu müssen“.
HWK Schwaben: „Wir würden TTIP grundsätzlich unterstützen“
Etwas verhaltender spricht sich beim Thema TTIP die Handwerkkammer für Schwaben (HWK) aus. Das Freihandelsabkommen hätte „keine überragende Bedeutung“ für das Handwerk. „Inwiefern die Verhandlungen tatsächlich gescheitert sind, ist abschließend noch nicht zu beurteilen. Es wäre wünschenswert, dass wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen nicht zum Spielball von Stimmungen im anstehenden Wahlkampf werden“, heißt es jedoch von der HWK. Weiter heißt es: „Wir würden TTIP grundsätzlich unterstützen – allerdings nur, wenn das Abkommen bestimmte Bedingungen erfüllt. So dürften zum Beispiel weder die Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen noch unsere hohen Standards beim Verbraucherschutz angetastet werden. Ob dies der Fall ist, lässt sich erst seriös beurteilen, wenn der fertige Vertragstext vorliegt.“
