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Der Bundesgerichtshof hat endgültig zugunsten von Wirtschaftsprüfer Werner Schneider, Insolvenzverwalter der WALTER BAU AG, entschieden. Demnach muss das Königreich Thailand über 43 Millionen Euro an die Insolvenz-Masse von WALTER BAU zahlen.
Ehemalige Mitarbeiter von WALTER BAU profitieren von dem Ergebnis
Wirtschaftsprüfer Werner Schneider von SGP Schneider Geiwitz erklärte: „Unsere Beharrlichkeit hat sich letztendlich ausgezahlt. Wir mussten wirklich alle Register ziehen und jahrelange Prozesse führen, um einen rechtmäßigen Anspruch für die Insolvenz-Masse – und damit auch für die ehemaligen Mitarbeiter von WALTER BAU – realisieren zu können“, erklärte Schneider. Alle Versuche der thailändischen Regierung, gegen die Zahlungsverpflichtung juristisch vorzugehen, seien gescheitert.
Rechtsstreit über Ansprüche aus Mautstraßen-Projekt
Ursprung der rechtlichen Auseinandersetzung ist das Mautstraßen-Projekt Dong Muang Tollway Project in Bangkok. Dieses wurde von der WALTER BAU-AG ausgeführt. Laut Insolvenz-Verwalter kam die thailändische Regierung ihren Zahlungs-Verpflichtungen nicht nach. Als die Versuche zu einer gütlichen Einigung scheiterten, wurde im September 2005 ein internationales Schiedsverfahren eingeleitet.
Rechtsstreit dauerte elf Jahre an
Rund ein Drittel der gesamten Dauer des Rechtsstreits belief sich auf das Schiedsverfahren. Zwei Drittel vergingen mit dem Versuch, das Königreich Thailand zur Erfüllung der rechtskräftig festgestellten Forderungen zu bewegen. Diese blieben laut Insolvenz-Verwalter ohne Erfolg. Weiterer Zeit- und Kostenaufwand wurde betrieben, um das Schiedsurteil in verschiedenen Ländern für vollstreckbar zu erklären. Mehr als fünf Jahre vergingen, bis das Urteil in Deutschland für endgültig vollstreckbar erklärt wurde. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Berliner Kammergericht setzten sich jeweils zweimal mit dem Fall auseinander.
Flugzeug gepfändet
Im Rahmen seiner Forderungen hatte Insolvenz-Verwalter Werner Schneider im Juli 2011 auch ein Passagier-Flugzeug pfänden lassen, das dem Königreich Thailand gehörte. Zu diesem Zeitpunkt nutze der damalige Kronprinz und designierte thailändische König Maha Vajiralongkorn regelmäßig diese Maschine für Reisen nach München. Gegen Vorlage einer Bankgarantie, zunächst in Höhe von 38 Millionen Euro, später erhöht auf 45,5 Millionen Euro, wurde dieses Flugzeug im August 2011 freigegeben.
Walter Bau einst größter Baukonzern Deutschlands
Walter Bau mit Sitz in Augsburg war Mitte der neunziger Jahre der größte Baukonzern Deutschlands. Das Unternehmen gehörte sogar zu den fünf größten Baukonzernen in Europa. Trotz dieser wirtschaftlich starken Situation kürzten mehrere Banken der Walter Bau AG im Jahr 2000 die vorhandene Bürgschaftslinie drastisch. Innerhalb weniger Monate hatte die Walter Bau AG ihre liquiden Mittel aufgebraucht. Im Februar 2005 beantragte der Vorstand der Walter Bau AG die Insolvenz.
Über SGP Schneider Geiwitz
SGP Schneider Geiwitz unterstützt seit mehr als 40 Jahren Unternehmen. Mit rund 280 Mitarbeitern ist die Kanzlei neben dem Hauptsitz in Neu-Ulm an 17 weiteren Standorten vertreten.