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swa-Fusion: Befürworter überzeugen mit sachlichen Argumenten
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Stadtwerke Augsburg Holding GmbH

swa-Fusion: Befürworter überzeugen mit sachlichen Argumenten

 Alfred Schmidt, Volker Schafitel, Bruno Marcon, Margarete Heinrich, Dr. Kurt Gribl und Jürgen Marks. Foto: B4B SCHWABEN

Die geplante Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben – gestern Abend brachte auf Einladung der Augsburger Allgemeinen eine Podiumsdiskussion noch einmal die unterschiedlichen Sichtweisen dazu an den Tag. Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich, Bruno Marcon von der Bürgerinitiative und Volker Schafitel von den Freien Wählern fochten mit ihren Argumenten für und wider gut zwei Stunden. Neue Erkenntnisse zur Fusion waren dabei rarer als Einblicke in Argumentationsstil und –taktik.

von Rebecca Weingarten und Ulrich Pfaffenberger

Am 12. Juli 2015 entscheiden die Bürger der Stadt Augsburg über die Zukunft ihrer Stadtwerke: Per Bürgerentscheid beschließen sie, ob die Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben fusioniert oder nicht. Am 1. Juli lud die Augsburger Allgemeine Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich als Befürworter der Fusion sowie Bruno Marcon von der Bürgerinitiative und Volker Schafitel von den Freien Wählern als Fusions-Gegner zur Podiumsdiskussion ein. Angesichts der vertrauten Inhalte und Positionen dürften die unterschiedlichen Argumentationsweisen bislang unentschlossenen Bürgern bei ihrer Entscheidung geholfen haben.

Fusion sehr emotionales Thema

Die 330 Sitzplätze im Kongress am Park waren alle belegt; viele weitere Interessierte standen zwei Stunden lang, um die Pros und Contras noch einmal live zu hören. Das inzwischen mit reichlich Emotionen aufgeladene Thema Fusion bewegt die Augsburger sichtlich. Gribls Aussage gleich zu Beginn der Diskussion stellte klar, warum dies der Fall ist: „Jeder Bürger nimmt die Leistungen der Stadtwerke tagtäglich in Anspruch. Deshalb geht die Fusion jeden etwas an.“

Nicht alle Argumente wurden sachlich vorgetragen

Die Argumente für und gegen die Fusion waren bereits im Vorfeld bekannt. Spannend war letztendlich nicht das, was gesagt wurde, sondern wie die Teilnehmer der Podiumsdiskussion argumentierten. Gribl und Heinrich verfolgten eine sachliche Linie, zeigten sich bestens vorbereitet, gingen auf die gestellten Fragen ein und argumentierten klar und verständlich. Marcon und Schafitel hingegen wichen wiederholt Fragen aus, wurden mehrmals persönlich und wirkten an vielen Stellen unvorbereitet. So bekam die Diskussion zeitweise den Anstrich einer Auseinandersetzung, die seitens der Gegner weniger von Sachfragen als von Persönlichem geprägt war.

Vor allem Schafitel griff Gribl mehrfach direkt an. Gribl wurde nicht müde zu erläutern, dass starke Stadtwerke für die Zukunftssicherung der Stadt und ihrer Energieversorgung notwendig seien. Zudem seien sie für Augsburg wichtig, um die Verkehrssparte finanzieren zu können, welche jährlich 40 Millionen Euro Verluste macht. „Ich habe den Eindruck, dass Herr Gribl die Stadtwerke gegen die Wand fährt mit den vielen Verkehrsprojekten der Stadt, deren Kosten er nicht mehr im Griff hat“, polemisierte Schafitel frei von Bezügen zum Diskussionsthema.

Handeln, solange man handlungsfähig ist

Marcon hingegen vertrat die These, die Fusion würde nur um ihrer selbst willen stattfinden. Er stritt die wirtschaftliche Notwendigkeit einer Fusion ab. Auch Schafitel erklärte unter Bezug auf die heutige Aufstellung der swa: „Ich bin zufrieden, es geht den Stadtwerken gut, wir schaffen die Energiewende auch so, dafür brauchen wir die Fusion nicht.“ Gribl entgegnete: „Die Stadtwerke sind stark, das stimmt. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass das so bleibt. Wir handeln doch nicht erst, wenn wir mit dem Rücken zur Wand stehen. Es muss uns doch nicht so gehen wir Duisburg, Ulm oder München.“

Thüga: Schreckgespenst oder starker Partner?

Die Befürworter der Fusion verstehen die Thüga als starken Partner, mit dem die dezentrale Energiewende gelingen kann. Die Fusions-Gegner sehen das hingegen anders. „Die Thüga will in Augsburg Geld verdienen. Sie unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von anderen Unternehmen. Ich muss mir keine Gedanken mehr darüber machen, was die Thüga hier will“, erklärte Schafitel, „ich brauche die Thüga nicht. Die genauen Zahlen muss ich mir noch anschauen, aber ich bin mir sicher: Die Thüga brauchen wir hier nicht.“ Schafitel gab zu erkennen, sich exklusive Informationen zur Fusion, zu denen er als gewählter Stadtrat Zugang hat, nicht angesehen zu haben. An dieser Stelle wirkten die Fusions-Gegner klar unvorbereitet.

Wie fair war der Wahlkampf?

Sowohl die Fusions-Gegner als auch ihre Befürworter empfanden den Wahlkampf der gegnerischen Partei als unfair. So weit, so wenig überraschend. Die Gegner der Fusion warfen Gribl vor, dass die Mitarbeiter der Stadtwerke Augsburg benutzt worden wären und dass ihre Stimmen gekauft seien. Gribl stellte klar: „Über die Zukunft dieser Mitarbeiter wird seit Monaten diskutiert. Sie wollten sich zu Wort melden und sie haben ein Recht dazu. Die Aussagen, die Sie auf den Plakaten sehen, stammen von ihnen selber.“ Den Vorwurf Schafitels kommentierte Gribl so: „Sie müssen nicht die Leute vor sich selbst beschützen, die eigenverantwortlich bewusste Entscheidungen treffen. Wenn Sie sie nicht angreifen, tut es auch niemand sonst.“

Beide Seiten warfen einander Fehlinformation und Verwirrung vor. Auch hier ging es weniger um den Inhalt, da die Argumente bereits bekannt waren. Für das Publikum, das rege mit Zwischenrufen und Applaus an der Diskussionsatmosphäre mitwirkte, gab es somit eher Kopfnoten zu vergeben. Für den Ausgang des Bürgerentscheids könnte jedoch gerade dieser Umstand ausschlaggebend sein. Während Gribl und Heinrich auf belastbare Aussagen setzten und kompetent wirkten, ließen Marcon und Schafitel vieles im Vagen und appellierten eher ans Gefühl als an den Verstand. Ob Marcons emphatische Charakterisierung von Augsburg als „kleines gallisches Dorf“ viele Freunde findet, ist offen. Mit Fischen oder Hinkelsteinen hat gestern auf jeden Fall keiner geworfen.

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