Stadt Augsburg

Stadtwerke-Fusion: Bürgerentscheid am 12. Juli 2015

Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl spricht sich weiterhin klar für eine Fusion aus. Foto: B4B SCHWABEN

Der Termin für den Bürgerentscheid über die Zukunft der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben steht schon fest: Am 12. Juli 2015 werden die Bürger der Stadt Augsburg ihre Stimme abgeben. Damit liegt der Termin noch vor Beginn der Sommerferien.

von Rebecca Weingarten, Online-Redaktion

In der Stadtratssitzung am gestrigen Donnerstag stand die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben erneut im Mittelpunkt. Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, zeigte sich bereits bei der Stadtratspressekonferenz am Mittag sicher, dass das zweite Bürgerbegehren der Fusionsgegner für zulässig befunden werden wird. „Die Fragestellung ist klar und eindeutig“, begründete Gribl seine Einschätzung. Als Konsequenz daraus folgt, dass ein Bürgerentscheid stattfinden wird. Mittlerweile steht dafür auch schon der Termin fest: Am Sonntag, den 12. Juli 2015, werden die Bürger ihre Stimme zur geplanten Fusion abgeben. Damit werden sie noch vor den Sommerferien über die Zukunft der Stadtwerke Augsburg und von erdgas schwaben entscheiden. Stimmberechtigt sind alle, die auch an Kommunalwahlen wählen dürfen. Das sind in Augsburg rund 190.000 Menschen.

Die Grünen lehnen Ratsbegehren weiterhin ab

Außerdem wurde in der heutigen Stadtratssitzung das Ratsbegehren zur Stadtwerke-Fusion verabschiedet. Bei der Abstimmung gab es mit 44 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen eine deutliche Mehrheit für ein Ratsbegehren. Das regierende Dreierbündnis aus CSU, SPD und den Grünen bleibt in der Frage der Fusion gespalten: Die Grünen lehnen ein Ratsbegehren weiterhin ab. 

Stadt darf jetzt offensiv für geplante Fusion werben

Das verabschiedete Ratsbegehren hat für die weitere Vorgehensweise der Stadt Konsequenzen: Jetzt kann die Stadt Augsburg offen für ihre Position werben. Auch die Stadtwerke dürfen dies tun. Gribl erklärte in der gestrigen Stadtratspressekonferenz: „Weder die Stadt noch die Stadtwerke werden klare Abstimmungsempfehlungen geben, aber beide dürfen sich dazu äußern, welche Entscheidung sie bevorzugen.“

Gribl fordert weiterhin Ratsbegehren als Orientierungshilfe für Bürgerentscheid

Bereits im Vorfeld der gestrigen Stadtratssitzung hatte es wieder viel Konfliktpotential gegeben. Einige Gegner der Fusion werfen den Befürwortern einen politischen Zick-zack-Kurs vor: Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl hatte sich ursprünglich gegen ein Ratsbegehren ausgesprochen – jetzt ist er dafür. Gribl begründet dies so: „Das Ratsbegehren soll als Alternative zum Bürgerbegehren stattfinden. Gleichzeitig dienst es den Bürgern, die ja auch ihre Stimme abgeben sollen, als Orientierungshilfe. Die Entscheidung des Stadtrats zu der geplanten Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben hat demnach einen Empfehlungscharakter. Die Stadträte beschäftigen sich alle schon sehr lange mit diesem Thema. Sie hatten die Chance, mehr darüber zu erfahren, als die meisten Bürger es haben werden. Daher sollte sich der Stadtrat als Gemeindeorgan offiziell zu der geplanten Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben äußern.“ Ein Ratsbegehren war von Gribl zuletzt mehrfach gefordert worden.

Diskussion um geplante Fusion geht weiter

Gegenwind bekommen die Befürworter der geplanten Fusion weiterhin von allen Seiten: Der Stadt liegen bereits zahlreiche Anträge vor. So befinden einige den Titel des Ratsbegehrens „Gemeinsame Energie – Starke Stadtwerke – Sichere Arbeitsplätze“ als irreführend. Die Argumentation lautet, dass der Titel den Anschein erwecken könnte, dass ohne eine Fusion die Energie nicht gemeinsam, die Stadtwerke schwach und die Arbeitsplätze unsicher wären. Gribl erklärte auf der Stadtratspressekonferenz, dass er aus juristischer Sicht keine Probleme bei der Fragestellung sehe. Gleichzeitig verwies der Oberbürgermeister darauf, dass für ein Ratsbegehren andere Vorschriften gelten als für ein Bürgerbegehren.

Bürgerentscheid: Welche Alternativen stehen zur Auswahl?

Der Stimmzettel, der den Wählern am 12. Juli 2015 vorliegen wird, soll wie folgt aussehen: Die erste Wahlmöglichkeit folgt dem Ratsbegehren. Sie lautet: „Sind Sie dafür, dass die Energiesparte der Stadtwerke Augsburg (Energie und Netze) mit erdgas schwaben zu einem gemeinsamen Unternehmen zusammengeführt wird (Fusion)?“ Hier kann entweder „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt werden. Als zweites steht den Bürgern die Fragestellung der Fusions-Gegner zur Auswahl. Die Fragestellung hier lautet: „Sind Sie dafür, dass eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben unterbleibt?“ Auch hier kann sich der Wahlberechtigte mit „Ja“ oder „Nein“ entscheiden. Zusätzlich gibt es eine Stichfrage: „Falls die beiden Bürgerentscheide 1 und 2 in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten: Welche Entscheidung soll dann gelten?“ Hier besteht die Möglichkeit, „Bürgerentscheid 1 (Vorschlag des Stadtrats)“ und „Bürgerentscheid 2 (Vorschlag der Initiative)“ zu wählen.

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Die Grünen lehnen Ratsbegehren weiterhin ab

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