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Mit Augenmaß, Risikovorsorge und Realitätssinn bei der Verschiebung von Projekten und dank der Hilfen von Bund und Land für die Gewerbesteuerausfälle 2020 sei die Stadt Augsburg „erfreulich gut“ durch das erste Pandemie-Jahr 2020 gekommen. „Es ist uns gelungen, das Krisenjahr ohne Fehlbetrag, also ohne Belastungen für die Folgejahre abzuschließen. Unter dem Strich ist sogar ein kleines Plus von rund einer Million Euro in der Kasse geblieben“, sagt Finanzreferent Roland Barth. Darüber hinaus seien verschiedene Rücklagen für erkennbare Risiken geschaffen worden – etwa den rechnerischen Anstieg der Bezirksumlage, Steuerrückzahlungen für Vorjahre, Personalausgaben, RadProjekte und Corona-Belastungen, wie Ausfälle bei den Eintrittsgeldern und Gebühren 2021.
Derzeit wird Nachtrag für Doppelhaushalt 2021/22 erstellt
Auf dieser Basis müsse mit den weiteren Folgen der Pandemie für den Doppelhaushalt 2021/22 umgegangen werden. Derzeit beginne die Kämmerei mit der Aufstellung des 1. Nachtrags 2021 und des 1. Nachtrags 2022 zum Doppelhaushalt 2021/22 auf. „Auch, wenn seitens von Politik und Verwaltung der verständliche dringende Wunsch besteht, die Corona-Krise so schnell wie möglich hinter sich zu lassen, Verschobenes nachzuholen und jetzt starke Impulse zu setzen – Fakt ist, dass noch verschiedene und erhebliche finanzielle Risiken bestehen“, warnt der Finanzexperte. Dazu zählen aktuell das Gewerbesteueraufkommen und die unklare Situation bei den staatlichen Hilfen, die sich die Stadt auch für 2021 erhofft. „Die Signale des Bundes stimmen derzeit sehr pessimistisch. Der Freistaat Bayern hat seine Bereitschaft für eine Teilkompensation der durch Corona verursachten Finanzausfälle zwar nicht völlig ausgeschlossen, blickt aber deutlich auch auf ein Engagement des Bundes. Bei den Gewerbesteuerhilfen bleibt die Lage also bis auf Weiteres unbefriedigend und unklar“, erläutert der Finanzreferent.
Gedämpfte Erwartungen bei Einkommensteuer
Sorgen bereite dem Finanzreferenten der Stadt auch die Einnahmesituation bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer. Gründe sind die Belastungen am Arbeitsmarkt, die Auswirkungen der Kurzarbeit und die deutlich spürbaren „Bremsspuren“ des Lockdowns. „Die jüngste Bundessteuerschätzung vom Mai 2021 hat hier die Erwartungen – auch mit Wirkung auf die Folgejahre – erheblich gedämpft“, so Barth.
Einnahmenentwicklung legt „Verschnaufpause“ ein
Während generell die Ausgaben linear steigen – unabhängig von Corona – legt die Einnahmenentwicklung sehr wohl Corona bedingt eine „Verschnaufpause“ ein, heißt es in einer Pressemeldung. Dies bedeute, dass selbst beim Wiedererreichen der Vor-Krisen-Dynamik die Einnahmen den Ausgaben noch eine ganze Weile hinterherhinken. Noch ungewiss sei die Höhe des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs 2022. Vor allem die Schlüsselzuweisungen seien noch nicht fixiert.
Finanzwirtschaftliche Realität erfordert Priorisierung
„Wir müssen weiterhin mit Risiken und Unwägbarkeiten umgehen. Zentral bleibt die Daseinsvorsorge für die Augsburger Bevölkerung. Das betrifft beispielsweise laufende beziehungsweise unverzichtbare Schulbau-, Kinderbetreuungs- und Sozialprojekte, sicherheitsrelevante Maßnahmen wie etwa im Feuerwehrbereich oder der Rettungsleitstelle sowie generell den Erhalt der Funktionsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen. Nice-to-have-Maßnahmen müssen aber zurückstehen. Das heißt, für diverse wünschenswerte, aber nicht zwingende Vorschläge und Zusatzprojekte wird es an der Finanzierbarkeit fehlen. Priorisierungen und der Sinn für die finanzwirtschaftlichen Realitäten bleiben unverzichtbar“, resümiert Finanzexperte Roland Barth die aktuelle Situation.
