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Sperrzeiten für Augsburger Spielhallen sind rechtens
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Stadt Augsburg

Sperrzeiten für Augsburger Spielhallen sind rechtens

 Neue Sperrzeiten für Spielhallen in Augsburg. Foto: Hiero / pixelio.de

Die Stadt Augsburg hat bereits am 8. Januar 2013 eine Sperrzeitenverordnung für Augsburger Spielhallen festgesetzt. Zahlreiche Spielhallenbetreiber ließen das nicht auf sich sitzen. Doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung der Stadt bestätigt.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag vom 1. Juli 2012 ermöglichte den bayerischen Kommunen, eigene kommunale Sperrzeitenregelungen für Spielhallen zu verabschieden. Augsburg war die erste Stadt, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machte. Zum 8. Januar 2013 beschloss die Stadt Augsburg, die Spielhallen neben den gesetzlich festgelegten Sperrzeiten von 3 bis 6 Uhr zusätzlich bis 9 Uhr geschlossen zu lassen. Mehrere Spielhallenbetreiber aus Augsburg reichten Normenkontrollklagen ein. Ohne Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sah die Entscheidung der Stadt Augsburg als rechtens an.

Augsburg ist Vorbild für andere bayerische Städte

Ordnungsreferent Dr. Volker Ulrich ist persönlich zur mündlichen Verhandlung am 22. Juli in München gefahren, um die Verhandlungsführung zu unterstützen. Augsburg soll seiner Meinung nach weiterhin Vorreiter bei der Sperrzeitenverordnung sein und zum Vorbild für andere Städte werden. Dies bestätigten auch einige Ordnungsreferenten bayerischer Großstädte anlässlich einer durch die Stadt Augsburg initiierten Zusammenkunft aller acht Ordnungsreferenten der bayerischen Großstädte bei Innenminister Joachim Herrmann im Juni 2013

Verordnung ist Zeichen für die Suchtprävention

Ordnungsreferent Dr. Volker Ullrich bewertet dieses Urteil wie folgt: „Wir freuen uns, dass die einstimmig vom Stadtrat verabschiedete Sperrzeitverordnung für Spielhallen vom VGH gehalten wurde. Dadurch wird nicht nur unser Mut belohnt, als erste bayerische Großstadt eine solche Verordnung auf den Weg gebracht zu haben und damit Vorbild in Bayern zu sein, sondern es ist auch ein gutes Zeichen für die Suchtprävention und unseren Kampf gegen die Auswüchse des Glücksspiels.“ 

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