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Schwäbischer Bezirkstag verabschiedet Haushalt für 2016
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Bezirk Schwaben

Schwäbischer Bezirkstag verabschiedet Haushalt für 2016

Schwabens Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert. Foto: Bezirk Schwaben

Kurz vor dem Jahreswechsel hat auch der Schwäbische Bezirkstag den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Mit einem gesamt Volumen von rund 742 Millionen Euro zeigten sich die Beteiligten fast einstimmig zufrieden. Dennoch gleicht der Haushalt einem „Null-Summen-Spiel“, denn: Den guten Steuerlichen Einnahmen stehen hohe Sozialleistungen gegenüber.

von Iris Zeilnhofer, Online-Redaktion

Der Haushalt für das Jahr 2016 des Bezirks Schwaben ist verabschiedet. In der letztjährigen Sitzung des Schwäbischen Bezirkstages einigten sich alle Anwesenden auf ein Volumen von 741.592.800 Euro. Trotzdem herrschte nicht nur Freude bei den Verantwortlichen.

Sozialhaushalt „frisst“ das Steuerliche Plus vollständig

Trotz einer ungewöhnlich hohen Steuerkraftentwicklung gleicht der Haushalt der dritten kommunalen Ebene einem „Null-Summen-Spiel“, wie Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert in seiner Rede betonte. Der Bezirk konnte zwar ein Plus von mehr als 40 Millionen Euro durch Steuereinnahmen verzeichnen, der Sozialhaushalt würde diese aber „auffressen“. Die Mehreinnahmen werden vollständig durch die steigenden Ausgaben in diesem Bereich aufgebraucht. Hier schlagen zudem neue Zuständigkeiten und tarifliche Entwicklungen durch.

Bezirk rechnet mit 12 Millionen Euro für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

Zu diesen Herausforderungen gehören auch die Verpflichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Für das angelaufene Jahr 2016 kalkuliert der Bezirk dafür mit Bruttoausgaben von mindestens 48,6 Millionen Euro. Diese Summe wird zwar zu einem großen Anteil vom Freistaat zurückerstattet werden, „aber nicht vollständig, voraussichtlich verbleiben beim Bezirk Ausgaben in Höhe von 12 Millionen Euro“, wie Reichert erläuterte. Vor allem sollen die Bezirke künftig für die Jugendlichen ab 18 Jahren vollständig als Kostenträger verantwortlich sein. Diese Entwicklung ist Momentan noch kaum kalkulierbar.

Reichert kritisiert Bund: „Das Geld sollte dort ausgezahlt werden, wo es verwendet wird“

Auch auf Bundeseben gibt es weitere Kritik. Die Gelder, die der Bund als Anteil zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zur Verfügung stellte, kommen in Bayern nicht bei den Bezirken an. Jene zählen aber zu den Kostenträgern bei dieser Aufgabe. „Das Geld sollte dort ausgezahlt werden, wo es verwendet wird“, bemängelte Reichert bei der Verabschiedung des Haushaltes.

Überblick über den Bezirkshaushalt 2016

Insgesamt stellt sich der Haushalt wie folgt dar: Der Hebesatz der Bezirksumlage bleibt wie in den vergangenen zwei Jahren unverändert bei 22,9 Punkten. Die Einnahmen aus der Bezirksumlage steigen um rund 46 Millionen Euro auf 436.578.046 Euro. Diese dienen der Finanzierung der Bezirksaufgaben von den Landkreisen und kreisfreien Städten. Der Hauptanteil des Verwaltungshaushalts nimmt der sogenannte Einzelplan 4 des Bezirks für die Soziale Sicherung ein. Mit 95,91 Prozent dominiert dieser die Ausgaben. In Relation dazu: Die Aufwendungen des Bezirks für die Bezirksmuseen, die Heimatpflege, Trachtenkultur- und Volksmusikberatung und das weitere Engagement in Wissenschaft und Kultur liegen bei 1,31 Prozent des Verwaltungshaushaltes.

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