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Mit dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramm gewährt der Bund den Ländern finanzielle Hilfe, um die Verkehrsverhältnisse zu verbessern. Die Höhe der Gelder unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. Die Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Länder wurden sich vergangenen Freitag darüber einig, das Programm auch nach 2019 weiter zu führen.
Städte und Gemeinden können nun besser planen
„Das Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramm wird über 2019 hinaus unbegrenzt fortgeführt. Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis für Augsburg. Mit diesem Beschluss erhalten große Verkehrsprojekte wie die Mobilitätsdrehscheibe endlich Rechtssicherheit. Städte und Gemeinden können nun für die Anschlussfinanzierung planen“, verkündete der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich.
„Das tut regionalen Verkehrs-Vorhaben gut“
Ullrich setzt sich bereits seit Anfang der Legislaturperiode für die Finanzausstattung der Kommunen ein. Große Vorhaben wie der Umbau des Augsburger Hauptbahnhofes sollten durch mangelende Planungssicherheit auf keinen Fall gefährdet werden. Darum hatte er sich für die Fortführung des GVFG-Bundesprogramms bei den zuständigen Ministerien eingesetzt. „Die Rückmeldungen aus den Bundesministerien waren durchweg positiv. Ich freue mich, dass auf das Wort der Bundesregierung Verlass ist. Das tut regionalen Verkehrs-Vorhaben gut“, so Volker Ullrich.
Bund stockt Mittel auf 8,2 Milliarden Euro auf
Schon auf dem Asylgipfel Ende September 2015 wurde beschlossen, dass das GVFG-Bundesprogramm über 2019 hinaus verlängert wird. Die so genannten Regionalisierungs-Mittel, mit denen die Länder den Schienen-Personennahverkehr finanzieren, wurden von 7,4 Milliarden auf 8 Milliarden Euro aufgestockt. Bei einem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten im Juni 2016 wurde vereinbart, die Mittel auf 8,2 Milliarden Euro weiter zu erhöhen. Für den Ausbau der kommunalen Verkehrswege und des Öffentlichen Personennahverkehrs erhalten die Länder vom Bund die verfügbaren Gelder weiter ohne Zweckbindung.
„Nun muss der Finanzpakt zügig eingebracht und umgesetzt werden“
Den Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu ihren Finanzbeziehungen nach 2019 beurteilt Ullrich insgesamt als Erfolg. „Geben und Nehmen wird auf eine neue Grundlage gestellt. Nun muss der Finanzpakt zügig eingebracht und umgesetzt werden. Ich bin zuversichtlich, Bund und Länder werden eine fristgerechte Umsetzung der Beschlüsse garantieren“, so der Abgeordnete.
