OB-Kandidatin Elisabeth Wiesholler: „Augsburg muss wieder bezahlbar werden – für alle!“

B4BSCHWABEN.de: In drei Sätzen: Was ist Ihre Vision für Augsburgs Zukunft?

Elisabeth Wiesholler: Ein bezahlbares Augsburg für alle, das wir als die Linke durch die Bearbeitung der Themen Wohnen, ÖPNV und Arbeit angehen wollen. Besonderer Fokus liegt hierbei auf Wohnen, den wir durch eine 50 %-Sozialbau-Quote bei Neubauten, aber auch durch eine stärkere Verfolgung und Ahndung von langfristigem Leerstand und Mietwucher- also illegalen Mieten – sicherstellen wollen. Beim Thema Mobilität nehmen wir uns der Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets an. Das entlastet nicht nur Augsburger*innen finanziell, sondern ist auch ein wichtiger Schritt hin zu einer klimafreundlichen Mobilität.

Was macht Augsburg Ihrer Meinung nach als Wirtschaftsstandort aus? Wo sehen Sie die größten Stärken und Schwächen?

Augsburg ist eine Universitätsstadt, voll mit jungen und engagierten Menschen, und gerade in dieser Generation liegt auch das Potenzial für Augsburg, sich weiterzuentwickeln. Indem man ihnen zuhört und ihre Anliegen ernst nimmt. Aber auch indem Augsburg durch bezahlbare Mieten, z.B. durch gedeckelte Mieten in Studierenden- und Auszubildenden-Wohnheimen, gute Arbeitsbedingungen und einen zuverlässigen ÖPNV, für junge Augsburger*innen ein Ort wird, an dem sie bleiben wollen.

Gleichzeitig darf aber nicht vergessen werden, dass Augsburg eine Industriestadt, aufgebaut von Textilarbeiter*innen, ist und auch heute noch von hart arbeitenden Menschen am Laufen gehalten wird. Daher sollte in Augsburg der Fokus auf eine Wirtschaft für und mit den Menschen gesetzt werden.

Die Wirtschaft in Deutschland schwächelt, auch in Augsburg bauen Unternehmen Stellen ab, etwa Kuka oder Eberle. Die Arbeitslosenquote im Raum Augsburg ist auf dem höchsten Stand seit 2006. Wie möchten Sie die Arbeitsplätze in Augsburg schützen, gerade auch bei mittelständischen Unternehmen?

Als Linke kämpfen wir für gute Arbeit in Augsburg. Das heißt, dass die Tarifbindung erhöht werden muss – also gute Löhne und echte Mitbestimmung im Betrieb. Gerade mittelständische Unternehmen lassen sich durch die Vergabe öffentlicher Aufträge fördern. Als Linke stehen wir dabei ein für die Vergabe öffentlicher Aufträge an tarifgebundene Unternehmen.

Was sind Ihre drei wichtigsten Maßnahmen, um kleine und mittelständische Unternehmen in Augsburg zu stärken – jenseits von Allgemeinplätzen wie „Entbürokratisierung“?

1. Vergabe öffentlicher Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen

2. Gewerbemietendeckel: Die hohen Mieten treffen nicht nur die Augsburger*innen, sondern gerade auch kleine Betriebe. Wir kämpfen für bezahlbare Mieten, damit sowohl privat als auch betrieblich Raum vorhanden ist.

3. Entbürokratisierung von links bedeutet, dass wir eine Verwaltung wollen, die für die Menschen da ist. Das bedeutet mehr Personal im öffentlichen Dienst, damit Anträge – sowohl von Augsburger*innen als auch von KMUs schneller bearbeitet werden und die Ämter besser unterstützen können.

Augsburg steht wie viele Kommunen finanziell unter Druck. Welche Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur haben für Sie trotz knapper Kassen oberste Priorität?

Oberste Priorität hat für uns die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur – denn sie gehört den Augsburger*innen. Gerade im Bereich der Bildung muss die Stadt Geld in die Hand nehmen, damit wir gute Bildung für alle Schüler*innen erreichen können – ohne, dass es in Schulgebäude reinregnet. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, leiden ca. 40 % der Schüler*innen an einem niedrigen Selbstwertgefühl. Als Kommune ist es unsere Aufgabe, dem entgegenzuwirken. Zentral ist hierfür für uns die Einführung eines kostenlosen Mittagessens ohne Stigmatisierung, aber auch eine Stärkung des Fachpersonals.

Aber ebenso zentral ist das Thema „Mieten“. Sie sind zu hoch – die Stadt Augsburg soll Stellen schaffen, die gegen illegal hohe Mieten und Leerstand vorgehen, 3.000 Wohnungen stehen leer. Diese müssen nachvollziehbar erfasst und bei spekulativem Leerstand geahndet werden. Außerdem braucht es massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Auch der öffentliche Nahverkehr und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets sind wichtige Themen – mehr Mobilität hilft allen und schützt das Klima.

Müsste ich mich aber auf eine Priorität festlegen – dann ganz einfach: Augsburg muss wieder bezahlbar werden. Für alle!

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass sich am Wirtschaftsstandort Augsburg neue Unternehmen ansiedeln und er für Fachkräfte attraktiv ist?

Augsburg wird von hart arbeitenden Menschen am Laufen gehalten: uns, also den Menschen, die hier leben. Daher haben diese Menschen für uns Priorität. Aber bezahlbare Mieten, günstiger bis kostenfreier ÖPNV und gut ausgestattete Schulen machen Augsburg eben auch als Wirtschaftsstandort beliebt. Wo gut gelebt werden kann, wird auch gerne gearbeitet, und wo gerne gearbeitet wird, ist auch Platz für wirklichen Fortschritt, ohne dass jemand zurückbleibt. Daher sollen soziale, nachhaltige und lokale Unternehmen bei kommunalen Ausschreibungen Vorrang haben und Vergabeverfahren transparent und öffentlich einsehbar sein.

Ein wichtiger Faktor, damit Unternehmen und Fachkräfte angezogen werden, sind auch der Wohnungsmarkt und die Kinder-Betreuungssituation einer Stadt. Welche Pläne haben Sie für bezahlbaren und mehr Wohnraum sowie ausreichend Betreuungsplätze für Kinder?

Sowohl das Thema „Wohnen“ als auch „Kinderbetreuung“ sind für mich als Linke und Pädagogin zentral. Zuerst zum Wohnen: In Augsburg stehen ca. 3.000 Wohnungen langfristig leer. Das ist eine Menge nutzbarer Wohnraum. Um also Spekulationen zu unattraktiv zu machen, braucht es z.B. eine Leerstandsabgabe. Außerdem müssen illegale Mieten – also Mietwucher – konsequent verfolgt werden, da sie sonst den Mietspiegel mitbeeinflussen. Darum kommt am 12.02. auch die Mietwucher-App der Linken nach Augsburg. Hier kann man ganz einfach nachprüfen, ob man von einer illegalen Miete betroffen ist. Für Fachpersonal braucht es auch die entsprechende Ausbildung, und damit junge Menschen sich selbstbestimmt für einen Berufsweg entscheiden können, setzen wir uns für gedeckelte Mieten in Studierenden- und Azubiwohnheimen ein. Zuletzt braucht es aber natürlich auch mehr sozialen Wohnungsbau. Während es in den 90ern noch fast 23.000 Sozialwohnungen gab, lagen sie 2024 nicht einmal mehr bei 8.000. Aber da die Mieten immer weiter erhöht werden, ist der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nur größer geworden.

Es gibt zu wenig KiTa-Plätze in Augsburg, aber vor allem gibt es zu wenig Fachpersonal. Es reicht nicht, einfach neue Plätze zu schaffen, sondern der Erzieher*innenberuf muss die Anerkennung bekommen, die er verdient. Daher wollen wir PiA – praxisintegrierte Ausbildung – stärken und ausbauen. Für mehr Fachkräfte und bessere KiTas.

Mit dem Staatstheater und dem Hauptbahnhof hat die Stadt Augsburg zwei große und teure Bauprojekte. Was sind Ihre Ideen, damit die Kosten hier nicht weiter steigen und die Zeitpläne eingehalten werden?

Gerade das Staatstheater als großes Prestigeprojekt hat Unsummen verschlungen. Geld, das auch weiter aufgefächert in die Kultur hätte fließen können, aber auch in die dringend überfälligen Sanierungen von Schulen. Um nur zwei Beispiele zu nennen. Es liegt in der Verantwortung der Stadt, Betriebe mit ihren Projekten zu beauftragen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass alle Prozesse reibungslos laufen. Das zeigt sich auch mit Blick auf das Corona-Impfzentrum und das Problem der bisher fehlenden Unterlagen, die der Stadt Millionen kosten könnten. Um dieser Verantwortung nachzukommen, sollte die Stadt nach Ansicht der Linken Aufträge nur an tarifgebundene Betriebe bzw. solche mit Betriebsrat geben. Durch ein weiteres Gremium lassen sich solche „Schlampereien“ vermeiden und es kommt den Arbeitnehmer*innen zugute.

Wie wollen Sie Innenstadthandel und Gastronomie stärken – gerade vor dem Hintergrund von Online-Handel, Leerständen und veränderten Konsumgewohnheiten?

Eine lebendige und vielfältige Innenstadt lebt sowohl von den Menschen, die Zeit und Möglichkeit haben, diese zu besuchen, als auch von Branchen, die dort ansässig sind. Mit einem Gewerbemietendeckel können die Mieten für den Einzelhandel stabilisiert und die Innenstadt als Standort auch für lokale Betriebe bezahlbar gemacht werden. Gleichzeitig sollte es aber auch für die Augsburger*innen möglich sein, die Innenstadt zu genießen. Hier wollen wir unter anderem mit der Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und dem Ausbau des ÖPNVs die Hürden für einen Besuch der Innenstadt senken und den Geldbeutel der Augsburger*innen entlasten. Gegen den Leerstand in Augsburg wollen wir – wie bereits geschildert – konsequent vorgehen, denn Wohnraum bzw. Raum generell, auch Gewerbeflächen, sind da, um genutzt zu werden, und nicht, um damit zu spekulieren.

Viele Unternehmen stehen unter Druck, nachhaltiger zu wirtschaften. Wie wollen Sie die ökologische Transformation begleiten, sodass sie gleichzeitig wirtschaftliche Chancen eröffnet und nicht nur neue Auflagen schafft?

Eine sozial-ökologische Wirtschaftswende ist längst überfällig. Aber wir können sie auch in Augsburg vorantreiben, indem wir zukunftsorientierte, nachhaltige und soziale Unternehmen in Augsburg ansiedeln und fördern. Auf der anderen Seite muss aber auch das Handwerk beim Wechsel auf moderne Wärme- und Stromversorgung unterstützt werden, und durch Planungssicherheit bei der Umsetzung der Wärmewende in städtischen Liegenschaften wird auch das Handwerk in Augsburg gefördert. Auf beiden Wegen gehen wir in Augsburg einen Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit und können verbunden mit unseren Forderungen zur Tariftreue etc. auch faire Arbeitsbedingungen für die Augsburger*innen sicherstellen.

Wo sehen Sie Augsburg wirtschaftlich im Jahr 2030? Welche Branchen und Stärken sollen die Stadt dann prägen?

Meine Vision für Augsburg ist, dass Augsburg bis 2030 für alle bezahlbar ist. Dass Wohnen und ein sicheres Zuhause zu haben für alle hier möglich ist. Dass wir Vorreiter beim Ausbau und der Finanzierung des ÖPNV sind und wir einen Schritt weiter in Richtung Bildungsgerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen gegangen sind. Eine Stadt, in der alle ein gutes Leben führen können, ist auch eine vielfältige, bunte Stadt, in der neue Ideen entstehen und umgesetzt werden und in der gut ausgebildet wird. Ich glaube, das wäre eine ziemlich reiche Stadt.