OB-Kandidat Marcon: „Nachhaltigkeit muss kein bürokratisches Auflagen-Monster sein“

B4BSCHWABEN.de: Was ist Ihre Vision für Augsburgs Zukunft?

Bruno Marcon: Meine Vision ist eine solidarische Stadt, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen, ein Miteinander entfalten und die Bürger direkte Mitspracherechte bei allen grundlegenden Entscheidungen haben. Wir haben die Immobilien- und Mietenexplosion durch eine aktive Boden- und Baupolitik gestoppt und üben damit gestalterischen Einfluss auf die Wohnpolitik aus. Die Stadtentwicklung ist durch Grünzüge klimafreundlich gestaltet, es gibt gute Arbeit, die durch den Ausbau von Innovationen im Bereich Dienstleistung und Handwerk ermöglicht wurde und dazu beiträgt, eine lebendige Stadt, in der Menschen gerne leben und arbeiten, zu gestalten.

Was macht Augsburg Ihrer Meinung nach als Wirtschaftsstandort aus? Wo sehen Sie die größten Stärken und Schwächen?

Es sind zuerst immer die Menschen, die auch einen Wirtschaftsstandort ausmachen. Die Vielfalt der Augsburger*innen bietet ein reichhaltiges Reservoir gerade auch für alle beruflichen Anforderungen.

Die weiteren Vorteile Augsburgs liegen auf struktureller Ebene. Durch die Vielzahl an kleinen und mittelständischen Betrieben hat Augsburg günstige Voraussetzungen als Transformationsstandort. Der Dienstleistungssektor ist breit aufgestellt und hat damit gute Voraussetzungen für einen Innovationshub. Es besteht eine praxisnahe Bildungsinfrastruktur (Uni, Hochschule, Forschungszentren). Noch gibt es in einigen Bereichen verträgliche Mieten. Die Lebensqualität durch naheliegende Wälder, Seen, Berge, und bedingt auch durch das historische Profil Augsburgs, ist hoch.

Die Nachteile liegen in der Abhängigkeit vom industriellen Strukturwandel. Die Globalisierung hat Konzentrationen von Kapital und Produktion hervorgebracht, die zum Abwandern von Firmen und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen geführt haben. Es fehlt an der qualitativen Weiterbildung von Fachkräften, obwohl eine Vielfalt an Arbeitskräften vorhanden ist. Die Politik aller herrschenden Parteien hat es bisher versäumt, einen innovativen Ausbau des Dienstleistungssektors angemessen zu fördern und die regionale Vernetzung zwischen mittelständischen Unternehmen, Hochschulen und Stadt zu verwirklichen. Es fehlen Start-ups für öko-soziale Perspektiven und die Profilierung zu einer Umweltstadt mit bundesweitem Vorbild.

Die Wirtschaft in Deutschland schwächelt, auch in Augsburg bauen Unternehmen Stellen ab, etwa Kuka oder Eberle. Die Arbeitslosenquote im Raum Augsburg ist auf dem höchsten Stand seit 2006. Wie möchten Sie die Arbeitsplätze in Augsburg schützen, gerade auch bei mittelständischen Unternehmen?

Klein- und mittelständische Unternehmen schaffen jetzt schon den allergrößten Anteil an Arbeitsplätzen. Neue Beschäftigungen können durch Start-ups gefördert werden. Ich trete für ein ambitioniertes Programm ein. 1000 dieser Start-ups mit öko-sozialer Ausrichtung sollen auf den Weg gebracht werden.

Wir brauchen einen Innovationshub. Dafür müssen Kooperationen zwischen regionalen Unternehmen, Hochschulen, Forschung und Stadt intensiv ausgebaut werden, um neue Bereiche zu erschließen (z. B. GreenTech, KI, Energiemanagement). Wir brauchen zudem gut ausgebildete Fachkräfte. Deshalb spielt die Weiterqualifizierung eine entscheidende Rolle. Aufgrund der hohen Einwanderungsquote in unserer Stadt müssen sprachliche Förderprogramme umfassend angeboten werden.

Was sind Ihre drei wichtigsten Maßnahmen, um kleine und mittelständische Unternehmen in Augsburg zu stärken – jenseits von Allgemeinplätzen wie „Entbürokratisierung“?

1. Förderung von Start-ups

Die Förderung von Start-ups mit öko-sozialer Ausrichtung kann zu einem wichtigen Innovationshub für die Region werden. Das Ziel ist es, 1000 solcher Start-ups zu fördern. Dafür müssen Mittel zur Anschubfinanzierung bereitgestellt werden. Die Stadt und ihre Tochter Stadtsparkasse müssen unmittelbar bei den notwendigen Fördermaßnahmen Verantwortung übernehmen.

2. Innovationshub

Wir benötigen eine strukturelle Verknüpfung von kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Hochschulen und der Stadt. Dafür muss eine ausgestattete Koordinierungsstelle bei der Stadt eingerichtet werden. Hierzu könnten auch „Innovations-Sprints“, durch die kleine Formate gefördert werden, angeboten werden. 

3. Projekt „Beschaffungsmodell Augsburg“

Die öffentliche Nachfrage muss auf die regionale Wirtschaft ausgerichtet sein. Dazu gehört das Ankurbeln von städtischen Pilotprojekten mit der kleinen und mittelständischen Wirtschaft in öko-sozialen Bereichen, um die regionale Kreislaufwirtschaft zu fördern.

Augsburg steht wie viele Kommunen finanziell unter Druck. Welche Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur haben für Sie trotz knapper Kassen oberste Priorität?

Kleine und mittelständische Unternehmen müssen in Augsburg gehalten werden. Dafür ist eine Flächenpolitik notwendig. Alte Areale müssen erhalten oder neue mit einer aktiven Bodenpolitik (Erbpachtregelungen) geschaffen werden. Gezielte Investitionen in Infrastruktur für Dienstleistung und Mittelstand sind besser als das Verschleudern finanzieller Mittel an Großkonzerne. Wichtig ist die Fachkräftesicherung durch Bildung und Qualifikation.

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass sich am Wirtschaftsstandort Augsburg neue Unternehmen ansiedeln und er für Fachkräfte attraktiv ist?

Schöne Werbebroschüren helfen nicht weiter. Die Schaffung eines regionalen Netzwerks (kleine und mittlere Unternehmen, Hochschulen, Forschung, Stadt) mit der Zielsetzung eines „Innovationshubs“ schafft den Bodensatz für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Augsburg soll ein Profil entwickeln für einen nachindustriellen Standort mit öko-sozialen Innovationen.

Eine Koordinierungsstelle soll den Firmen mit verbindlichen Zeitplänen und Genehmigungen helfen und sie bis zur Inbetriebnahme begleiten, um Verzögerungen entgegenzuwirken. Endlich muss der Wohnungsbau, gerade für schwache und mittlere Einkommen, angekurbelt werden. Die verbindliche Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder gehört ebenfalls zu einer Bleibestruktur, um Fachkräfte anzuziehen.

Ein wichtiger Faktor, damit Unternehmen und Fachkräfte angezogen werden, sind auch der Wohnungsmarkt und die Kinder-Betreuungssituation einer Stadt. Welche Pläne haben Sie für bezahlbaren und mehr Wohnraum sowie ausreichend Betreuungsplätze für Kinder?

Die Augsburger Miet- und Immobilienpreise sind explodiert. Der Bestand an Sozialwohnungen ist innerhalb von 30 Jahren von über 20 000 auf nur noch 7200 gefallen. Alle Augsburger Stadtregierungen haben zwar ständig von bezahlbarem Wohnraum gesprochen, aber vorhandene Möglichkeiten nicht ergriffen.

Für zur Verfügung stehende Areale gab es keine eigene Strategie zu einer Bau- und Konzeptvergabe. Wir benötigen eine aktive Bodenpolitik. Die Stadt muss über Vorkaufsrechte Grund und Boden vermehrt erwerben. Über Erbpachtregelungen können dann über gemeinschaftliche Bauträger oder regionale Bauwirtschaft Konzeptvergaben ermöglicht werden. Exzessiv könnte über die städtische Wohnungsbaugesellschaft der Bau von Sozialwohnungen endlich vorangetrieben werden. Durch all diese Maßnahmen wäre ein Einfluss auf die Preisgestaltung im Wohnungsmarkt möglich. 

Die Stadt Augsburg verstößt bei den Betreuungsangeboten für Kinder gegen bestehendes Recht. Über 1500 Kinder haben im letzten Jahr kein Betreuungsangebot erhalten. Es ist an der Zeit, kurzfristig bedarfsgerechte Betreuungsangebote durch Hinzuziehen von alternativen Trägern zu schaffen. Zur Überbrückung könnten auch mobile Betreuungsgruppen und Notbetreuungen eingesetzt werden. Kooperationen mit Umlandgemeinden könnten helfen. Natürlich muss endlich der rechtskonforme Ausbau von Kindertagesstätten schnellstmöglich umgesetzt werden.

Mit dem Staatstheater und dem Hauptbahnhof hat die Stadt Augsburg zwei große und teure Bauprojekte. Was sind Ihre Ideen, damit die Kosten hier nicht weiter steigen und die Zeitpläne eingehalten werden?

Nur ein Kollege hat mit mir zusammen im Stadtrat konsequent gegen die Ausuferung dieser Prestigeprojekte gestimmt. Größenwahn und Inkompetenz haben sich verbündet und stürzen die Stadt über Jahrzehnte in gewaltige Haushaltssorgen. Alle anderen Parteien und Listen sind verantwortlich für das finanzielle Desaster. Beim Umbau des Staatstheaters zeigten sich diese Parteien beratungsresistent für andere dezentrale Lösungen und verweigerten die Entscheidung der Bürger zur Frage: Welche Kultur brauchen wir – wie kann Kultur für alle da sein? Die Kosten können jetzt größtenteils nicht mehr eingefangen werden, weil vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Es wäre noch möglich, das Schauspielhaus auf dem Gaskesselgelände zu erhalten und auf einen Neubau neben dem Theater zu verzichten.

Die Erschließung der Neubaugebiete im Westen und des Klinikums waren die Hauptargumente für den Bau des Bahnhofstunnels. Doch die dafür vorgesehene Straßenbahnlinie 5 wird wahrscheinlich nie kommen. Grund: Die Kreuzung an der Rosenaustraße kann den wachsenden Verkehr und zwei Straßenbahnlinien nicht bewältigen. Eine totale Fehlplanung mit jahrelangen Verzögerungen und Millionenverlusten droht. Alternative wäre eine andere Linienführung auf eigener Trasse. Hierfür wären erfolgreiche Verhandlungen mit der DB nötig.

Wie wollen Sie Innenstadthandel und Gastronomie stärken – gerade vor dem Hintergrund von Online-Handel, Leerständen und veränderten Konsumgewohnheiten?

Die Aufenthaltsqualität muss gesteigert werden. Der Einkauf soll ein Erlebnis werden. Dafür müssen durchgehende Grünzüge und innerstädtische Wasserflächen geschaffen werden. Plätze müssen zum Verweilen einladen und Kleinkunst darbieten. Die Gastronomie benötigt die Erlaubnis, großzügige Freiflächenbestuhlungen vornehmen zu dürfen. Leerstände müssen durch Zwischennutzungen belebt werden.

Viele Unternehmen stehen unter Druck, nachhaltiger zu wirtschaften. Wie wollen Sie die ökologische Transformation begleiten, sodass sie gleichzeitig wirtschaftliche Chancen eröffnet und nicht nur neue Auflagen schafft?

Ökologische Transformation bedarf Investitionen in sozial-ökologischen Bereichen. Deshalb muss die Ausrichtung auf Innovation und Wertschöpfung gelegt werden. Nachhaltigkeit, richtig angewendet, muss kein bürokratisches Auflagen-Monster sein. Rahmenbedingungen sind für die Chancengleichheit notwendig, die konkrete Umsetzung sollte aber auf die einzelnen Betriebe zugeschnitten sein, ohne ständige Berichtspflichten und Bürokratie. Dabei muss es, besonders für Kleinunternehmen, Hilfestellung durch Beratung und Branchenlösungen geben. Helfen können dabei regionale Netzwerke (Hochschule, Stadt, kleine Unternehmen). Auf die sich veränderte Nachfrage könnte mit innovativen regionalen Projekten (Wasserstoff, Energie, Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft) bedriebsindividuelle Antworten gegeben werden.

Wo sehen Sie Augsburg wirtschaftlich im Jahr 2030? Welche Branchen und Stärken sollen die Stadt dann prägen?

Augsburg hat sich bundesweit ein Profil als Innovationsstandort mit öko-sozialen Perspektiven erarbeitet. Dieses stärkt die Bedeutung Augsburgs als Umweltstadt. Viele Start-ups sind erfolgreich auf den Weg gebracht worden. Neue Unternehmen im Bereich der Dienstleistungen und der mittelständischen Wirtschaft haben neue Arbeitsplätze geschaffen und damit den Verlust durch Personalabbau bei der Großindustrie nicht nur ausgeglichen. Viele Unternehmen sind Teil der Gemeinwohlökonomie und haben damit ihre Tätigkeit auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Maßnahmen des Innovationshubs haben gegriffen und zeigen erste Erfolge bei regionalen Projekten der Energieeffizienz, der Wasserstofftechnologie, der Digitalisierung und der Kreislaufwirtschaft. Die Entwicklung hin zu einer bebaumten Stadt, zu dezentralen Kulturstätten, zur Ausweitung des Serviceangebots der Gastronomie und die Förderung der Nachtökonomie verbessern enorm die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt.