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OB-Kandidat Kiefer kritisiert Gribls "Wahlkampf"
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SPD Unterbezirk Augsburg

OB-Kandidat Kiefer kritisiert Gribls "Wahlkampf"

© Dr. Stefan Kiefer

Eigentlich ging die Stadt Augsburg gegen Domain-Diebe rechtlich vor: Domains mit dem Namen „Augsburg“ durften nicht verwendet werden. Augsburgs OB Dr. Kurt Gribl schloss sich allerdings davon aus – und beendete schlagartig die selbst auferlegte weihnachtliche Schweigezeit von Gegenkandidat Dr. Stefan Kiefer.

Es gab eine Zeit, da mahnte die Stadt Augsburg private Domain-Inhaber ab, die den Namen „Augsburg“ in ihrer Domain führten. OB Gribl nahm bei der Augsburger Allgemeinen Stellung dazu und bestätigte, dass diese Abmahnungen im rechtlichen Rahmen seien, da die Stadt ja schließlich ihre Namensrechte wahren müsse. Wie es scheint, hat sich Gribl von dieser Domainsperre allerdings ausgenommen und erstellte seinen Wahlkampf eine Wahlkampfplattform mit der Domain augsburg2014. Diese Inkompetenz seitens Gribl veranlasste seinen Gegenkandidaten Dr. Stefan Kiefer sogar dazu, eine Stellungnahme abzugeben, obwohl er selbst erst einmal politisch schweigen wollte.

Grenze zwischen Stadt und Amt verschwimmt

Für Kiefer sei es eine Anmaßung, dass Gribl seinen Wahlkampf mit dem Namen „Augsburg 2014“ gleichsetzt. Der Einsatz der Internet-Domain „augsburg2014“ als OB-Wahlkampfplattform sei ein erneuter Beleg dafür, dass Dr. Kurt Gribl und seine Augsburger CSU jegliche Grenze zwischen Amt bzw. Stadt Augsburg einerseits und Partei bzw. CSU-Wahlkampf andererseits vermissen lasse, kritisiert Dr. Stefan Kiefer. Mitten in den Weihnachtstagen war die Seite plötzlich offline, die Domain für den Wahlkampf wurde nun wohl geändert. Das hektische Zurückrudern über die Weihnachtsfeiertage und das Wochenende bestätige, dass Gribl und die CSU selbst ihr bisheriges Vorgehen nicht nur als „politisch unsensibel“ (vgl. AZ-Kommentar vom 28. Dezember) erkannt haben. Diese wüssten jetzt, dass weder ihr Inhalt noch die Verpackung bzw. die Werbung im Wahlkampf korrekt seien, so Kiefer weiter.

Kiefer wirft Gribl Machtmissbrauch vor

Bereits die Farbgebung der neuen Homepage der Stadt Augsburg gab Anlass zur Kritik seitens der SPD. Denn mit der Umgestaltung der städtischen Website wurde nicht nur das Stadt-Logo aufgegeben, sondern auch eine CSU-weiß-blaue Farbgebung eingerichtet. Nun sollte also auch noch der Stadtname „Augsburg“ vollständig in den CSU-Wahlkampf einverleibt und quasi mit diesem gleichgesetzt werden. "Und das auf Veranlassung des obersten Vertreters der Stadt - ein unverfrorener Machtmissbrauch!" findet Kiefer. Die SPD Fraktion unterstreiche die durch die Freien Wähler zu Recht als Erste geäußerte Kritik daran.

CSU ist nicht gleich Augsburg

Darüber hinaus sei es interessant, wie auf der aktuell abgeschalteten Internetseite städtische Inhalte und Parteipolitik offensichtlich vermengt würden: "In einer Bildergalerie werden die Stadtteilgespräche des OB – ohnehin bislang taktisch perfekt in den Vorwahlkampf hinein durch das Medien- und Kommunikationsamt inszeniert – in Kombination gebracht mit CSU-eigenen Veranstaltungen. Nicht nur in der Optik und Verpackung zeigt sich also die unklare Grenzziehung zwischen Amt und Partei, sondern hinlänglich bekannt und jetzt selbst dargelegt auch in der Kommunikation der Inhalte." wundert sich Kiefer und meint weiter "das kommt dabei heraus, wenn man CSU mit Bayern und jetzt auch noch mit Augsburg gleichsetzt: Gutsherrenart und Selbstherrlichkeit à la CSU."

Kritik hin oder her. Am Ende entscheidet dann doch immer noch der Bürger, wer nach der Kommunalwahl am 16. März 2014 das Sagen in Augsburg hat.

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