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von Isabell Walter, Online-Redaktion
Bei dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbreitete ihr Oberbürgermeister Dr. Gribl Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in Deutschland. Einer davon war, dass der freie Wohnungsbau attraktiver werden müsse. Außerdem müsse die Sprachförderung der Flüchtlinge verstärkt in Angriff genommen werden.
Grundstücksbesitzer sollen Steuererleichterungen erhalten, wenn sie ihre Flächen zur Verfügung stellen
Gemeinsam mit dem Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, dem Vorsitzenden des Bayerischen Städtetages, und den Vertretern der weiteren bayerischen Spitzenverbände erörterte Dr. Gribl die Situation der bayerischen Kommunen beim Thema Asyl. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetages setzte er sich vor allem für Modelle ein, die den freien Wohnungsbau vermehrt mit Anreizen versehen. Diese sollen Besitzern von Grundstücken, insbesondere Landwirten, Steuererleichterungen bringen, wenn sie ihre Areale für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen.
Maßnahmen müssen für Flüchtlinge nachvollziehbar und akzeptierbar sein
Dr. Maly und Dr. Gribl betonten besonders die große Bedeutung der Sprachausbildung von Flüchtlingen. Außerdem zeigten sie auf, dass die Unterbringung und Betreuung sowie die Regulierung von Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge noch zu schwerfällig verlaufe. Schließlich betonte Dr. Gribl, dass alles getan werden müsse, damit die Menschen in Deutschland die getroffenen Maßnahmen nachvollziehen und auch akzeptieren könne. Das gelte nicht nur für die Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wird, sondern auch für die Flüchtlinge, deren Anträge abgelehnt werden müssen.
„Die Bundeskanzlerin weiß sehr wohl um die Probleme vor Ort und hat Verständnis für die Situation unserer Kommunen“
Der Oberbürgermeister berichtete, dass bei dem Gespräch deutlich geworden sei, dass Größere Städte keine derart belastende Situation bewältigen müssten. Die Grenzregionen und Orte mit geringeren Einwohnerzahlen seien davon schwerer betroffen. „Die Kanzlerin hat sich viel Zeit genommen und viel zugehört. Sie hat sich sehr klar verhalten und deutlich gemacht, dass ein rigides Abstellen der Asylproblematik nicht machbar sei. Die Bundeskanzlerin weiß sehr wohl um die Probleme vor Ort und hat Verständnis für die Situation unserer Kommunen. Sie ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass sie nach wie vor zu ihrer Aussage steht, Deutschland werde die problematische Situation bewältigen“, berichtete der Oberbürgermeister.
Merkel möchte einen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden regelmäßig durchführen
Für das Gespräch habe sich die Bundeskanzlerin zweieinhalb Stunden Zeit genommen und den Meinungsaustausch mit einer eigenen Einschätzung der Situation eröffnet. Sie habe die Flüchtlingssituation als in der Nachkriegszeit einmalig bezeichnet und als Ursache die Perspektivlosigkeit der Asylsuchenden benannt. Für Merkel sei die Schließung der Grenzen keine Option, sondern die Fluchtursachen müssten verstärkt angegangen werden. Bisher gebe Europa kein gutes Bild ab, Asylbewerber schlecht zu behandeln sei dabei keine Alternative. Außerdem kündigte die Bundeskanzlerin an, einen Austausch dieser Art mit den kommunalen Spitzenverbänden regelmäßig durchzuführen.
