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Neues Gesetz
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Neues Gesetz

Die Willkür bei den Benzin-Preisen soll ein Ende nehmen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zieht die Konsequenz. Ein Gesetz soll jetzt die Willkür-Herrschaft der Mineralöl-Konzerne beenden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU will die bisherige Willkür bei der Preis-Politik der Mineralöl-Konzerne gesetzlich unterbinden. Benzin und  Diesel sollen künftig nicht mehr unnatürlich großen Preisschwankungen unterliegen. Der Bundesverkehrsminister sieht diesen Schritt als mögliche Folge der Tankstellen-Studie des Bundeskartellamtes.

Das australische Modell für Deutschland?

Es sei Aufgabe der Gesetzgeber, die Verbraucher vor "willkürlicher Preis-Manipulation marktbeherrschender Öl-Firmen zu schützen," äußerte sich der Minister gegenüber der Bild-Zeitung. Der Bundesverkehrsminister möchte in Deutschland das sogenannte australische Modell einführen. Demnach müssen die Mineralöl-Konzerne höhere Kraftstoff-Preise von vorneherein ankündigen. Die Preise von Benzin und Diesel dürften sich dann ebenfalls für 24 Stunden nicht mehr ändern.

Autofahrer müssen wissen, woran sie sind

Ramsauer erklärte, dass Autofahrer viel besser wüssten, woran sie sind, wenn die Mineralöl-Konzerne  Preise vorher ankündigen müssten. "Wenn ein Ölmulti den höheren Preis vorher ankündigen muss und ihn dann 24 Stunden nicht mehr verändern darf, wissen die Autofahrer, woran sie sind."

Ende der Willkür-Herrschaft

Es sei unbedingt Aufgabe der Gesetzgebenden, die Verbraucher zu schützen. Es sei aus diesem Grund zwingend notwendig alsbald ein Gesetz einzuführen, das Autofahrer vor der Preis-Willkür der großen Öl-Konzerne schütze. Wenn Preise zuvor angekündigt werden müssen, wäre es Autofahrern möglich, teurere Tankstellen gezielt zu vermeiden. Auch könnten Autofahrer die Information nutzen und direkt nach der Ankündigung einer Preis-Erhöhung tanken. Also noch bevor die höheren Preise in Kraft treten.

Domino-Effekt muss unterbrochen werden

Besonders gilt es, so Ramsauer, den Domino-Effekt bei den Preis-Erhöhungen zu unterbinden. Es sei nicht tragbar, dass ein Mineralöl-Konzern die Preise erhöhe und alle anderen nachziehen. Im australischen Modell sieht Ramsauer eine gute Lösung: „Der Domino-Effekt, einer erhöht mehrfach pro Tag und die anderen ziehen nach, wäre durchbrochen.“

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