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Die Bayerische Staatsregierung hat die Weichen für eine Unterstützung der vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen und Selbstständigen gestellt. Der Ministerrat hat am 10. Novemer den Weg für die Umsetzung der vom Bund finanzierten „Novemberhilfe“ freigemacht: Die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern soll – wie schon bei der Überbrückungshilfe – für die Antragsbearbeitung verantwortlich sein.
Eigenes Hilfsprogramm für Städte mit lokalem Lockdown
Zusätzlich greift der Freistaat den Betroffenen der lokalen Lockdowns im Oktober mit einem eigenen Hilfsprogramm unter die Arme: Abhängig von der Dauer der Maßnahmen wird die Novemberhilfe aufgestockt. Darüber hinaus werden die Kredit- und Eigenkapitalhilfen insbesondere der LfA Förderbank Bayern verlängert. Das klare Signal soll sein: Bayern steht in der schwierigen Zeit zu seinen Unternehmen und Selbstständigen.
Zeitpunkt der Ausbezahlung der Hilfen noch unklar
Bund und Länder arbeiten laut eigener Aussage mit Hochdruck an der Umsetzung der „Novemberhilfe“. Ab wann Anträge gestellt und Hilfen ausbezahlt werden können, stehe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Das Programm richtet sich an Unternehmen und Selbstständige, die schon vor dem bundesweiten Lockdown von dem Lockdown auf Kreisebene betroffen waren. Dies betrifft auch die Stadt Augsburg. Grundlage ist die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes. Diese wird für Augsburg um den Aufschlag von 3,63 Prozent erhöht. Für die Antragstellung muss das betreffende Unternehmen bereits erfolgreich „Novemberhilfe“ beantragt haben. Somit kann auf eine erneute aufwändige Prüfung der Voraussetzungen verzichtet werden.
Die bestehenden Corona-Hilfsmaßnahmen, insbesondere der LfA, werden bis 30. Juni 2021 verlängert.
Personelle Unterstützung durch Aushilfslehrkräfte und Schulassistenzen
Die Corona-Pandemie stellt gerade auch die Schulen vor große Herausforderungen. Ziel der Bayerischen Staatsregierung sei es dabei, den Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Um Engpässen durch die Corona-Pandemie vorzubeugen, stellt Bayern für das laufende Schuljahr 2020/21 ein zusätzliches Budget für Aushilfslehrkräfte und sogenannte Schulassistenzen für Aufgaben außerhalb des Unterrichts bereit. Insgesamt umfasst das Maßnahmenpaket 20 Millionen Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie. Die Personalmittel werden je nach Erfordernis vor Ort flexibel für entsprechende Beschäftigungsverhältnisse bereitgestellt.
