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Der Neubau der ICE-Strecke zwischen Ulm und Augsburg hat die nächste Hürde genommen: Das Eisenbahnbundesamt hat grünes Licht gegeben und das Bundesverkehrsministerium hat die Pläne an den Bundestag übergeben. Dieser entscheidet nun, ob die Strecke gebaut wird.
Dem Bundestag liegen demnach nun die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Vorplanung sowie die Vorzugsvariante und ihre Alternativen vor. Sollte der Bundestag Änderungsbedarf sehen, sind laut der Deutschen Bahn weitere Abstimmungen notwendig. Wenn nicht, könne mit der Entwurfsplanung begonnen werden. Das Bundesverkehrsministerium rechnet damit, dass der Bundestag bis zum Sommer über das Neubauprojekt entscheiden wird.
Ursprünglich sollte der Bundestag bereits vergangenes Jahr darüber abstimmen – dem kam aber das Ende der Ampelkoalition und die Neuwahlen dazwischen.
Marc Lucassen, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben, spricht von einem Meilenstein für das Projekt. „Für die Wirtschaft hat es große Bedeutung, dass dieses Vorhaben einen formalen Schritt weiterkommt, denn es nützt nicht nur Ulm und Augsburg und der Region dazwischen, sondern als Teil der ‚Magistrale für Europa‘ dem gesamten süddeutschen Raum“, bewertet Lucassen die Neubaustrecke.
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Er warnt davor, das Neubauprojekt mit unsicheren Projekten wie etwa den Brenner-Zulauf politisch zu bündeln. Die Prüfung der Pläne durch das Verkehrsministerium und die Übergabe an den Bundestag habe mit einem Jahr zu lange gedauert. „Wir wünschen uns, dass die nächsten Schritte deutlich schneller folgen. Es geht schließlich um eine Schnellbahnstrecke. Die Politik hat nun die Chance, Handlungsfähigkeit zu beweisen“, so Lucassen weiter.
Ulrich Lange, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Donau-Ries, fordert, dass die Neubaustrecke nicht nur planerisch, sondern auch finanziell gesichert wird. „Denn auch wenn die Sanierung des Netzes aktuell Priorität hat, dürfen wir darüber nicht den Neu- und Ausbau aus dem Auge verlieren, wenn wir den Mobilitätsbedürfnissen des Landes und der Menschen vor Ort auch in Zukunft gerecht werden wollen.“
