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Laut einem Bericht der Augsburger Allgemeinen, die sich auf interne Dokumente des Bundesverkehrsministeriums bezieht, soll die ICE-Neubaustrecke zwischen Ulm und Augsburg auf einer Streichliste stehen.
Demnach habe das Verkehrsministerium bei der derzeitigen Finanzplanung bis 2029 und beim Haushalt 2026 nicht genug Geld für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken, Autobahnen und Bundesstraßen. Das Bundesverkehrsministerium hat sich bislang auf Anfrage nicht dazu geäußert.
Ebenfalls betroffen von den Streichungen sollen die Verbindung zwischen Marktoberdorf (B472) und der Anschlussstelle Jengen/Kaufbeuren (A96) sein sowie die Verbindung zwischen Untergermaringen und Buchloe (A96).
Die IHK Schwaben kritisiert die mögliche Streichung der ICE-Neubaustrecke und des Straßenausbaus scharf. Diese seien unverzichtbar für wirtschaftliches Wachstum in der Region. „Leistungsfähige Straßen- und Schienenverbindungen sind die Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Ein Stopp oder sogar schon eine Verzögerung dieser Projekte wäre ein schwerer Rückschlag für die Unternehmen in Bayerisch-Schwaben“, heißt es weiter von der IHK Schwaben.
Weiter kritisiert die IHK, dass die Projekte trotz des Sondervermögens der Bundesregierung gestrichen werden sollen. „Es beschädigt das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik, wenn der Bund trotz eines Infrastruktur-Sondervermögens von 500 Mrd. Euro zentrale Verkehrsinfrastrukturprojekte in unserer Region in Frage stellt.“
Auch der Augsburger Landrat Martin Sailer (CSU) ist von den Nachrichten aus Berlin wenig begeistert. Sollte der Ausbau der ICE-Neubaustrecke Ulm-Augsburg scheitern, sei dies ein herber Rückschlag für die Region und die Verkehrswende in Deutschland. „Die Strecke ist kein Luxusprojekt, sondern ein notwendiger Baustein für moderne Mobilität, für mehr Kapazität im Schienenverkehr und für den Anschluss Süddeutschlands an ein leistungsfähiges Fern- und Nahverkehrsnetz. Wir brauchen kürzere Reisezeiten, mehr Verbindungen, besseren Lärmschutz und eine nachhaltige Entlastung der Bestandsstrecken“, sagt Sailer auf Anfrage weiter.
Ein Stopp aus finanziellen Gründen sei ein falsches Signal. Sailer fordert von der Bundesregierung und der Deutschen Bahn, sich zu dem Schienenausbau zu bekennen. „Die Region Augsburg steht geschlossen hinter der Neubaustrecke – jetzt ist es an Berlin, diesen Rückhalt nicht zu enttäuschen.“
Ende August hatte ein Sprecher der Deutschen Bahn erklärt, dass die Bahn im Herbst mit der Entscheidung des Bundestags über die Trasse rechne. Im Juni 2024 hat die Deutsche Bahn nach fünf Jahren Planung vorgestellt, wie die ICE-Strecke verlaufen soll. Dadurch soll es möglich sein, in 26 Minuten von Augsburg nach Ulm zu fahren.
