Aufträge in Millionenhöhe: Busunternehmen aus der Region Augsburg und dem Kreis Dillingen wird vorgeworfen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen zu haben. Am Dienstag war der Auftakt zum Prozess.
Vor einer Strafkammer des Landgericht Augsburgs ist am Dienstagmittag der Prozess gegen Mitglieder eines mutmaßlichen Bus-Kartells gestartet. Angeklagt sind insgesamt acht Verantwortliche von sechs Busfirmen.
Am Anfang waren es 25 Beschuldigte
Ursprünglich richtete sich das seit Mai 2016 anhängige Ermittlungsverfahren gegen 25 Beschuldigte. Bei sieben Beschuldigten erfolgte laut Staatsanwaltschaft Augsburg eine Einstellung, da ein Tatnachweis nicht geführt werden konnte. Bei fünf Beschuldigten erfolgte eine Verfahrenseinstellung wegen geringen Verschuldens gegen Zahlung von Geldauflagen oder ohne Auflagen. Eine Beschuldigte ist verstorben.
Die Staatsanwaltschaft hat im April 2019 gegen 13 Angeschuldigte im Alter zwischen 38 und 82 Jahren Anklage wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in 12 Fällen zum Landgericht Augsburg -Wirtschaftsstrafkammer- erhoben. Vier Verantwortliche zweier Busunternehmen agieren als Kronzeugen. Daher wurden die Verfahren gegen sie eingestellt. Sie mussten aber eine hohe Geldsumme zahlen. Die nun acht angeklagten Busunternehmer müssen sich ab Dienstag vor dem Landgericht Augsburg verantworten.
Das wird den Angeschuldigten vorgeworfen
Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, als Verantwortliche von Busunternehmen auf kartellrechtswidrigen Gebietsabsprachen beruhende Angebote auf ausgeschriebene Linien im Bereich des AVV und des Landkreises Dillingen abgegeben zu haben. Dadurch haben sie in der Zeit von April 2015 bis Januar 2017 in 12 Fällen Aufträge im Gesamtwert von über 71 Millionen Euro erhalten.
Corona-konformer Prozess
Zum Schutz vor Corona-Infektionen, findet die Hauptverhandlung nicht im Strafjustizzentrum, sondern im Alten Justizpalast Am Alten Einlass statt. Dort gibt es einen ausreichend großen Saal, um die geforderten Abstände einzuhalten. „Ein eigens zugezogener Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin gab den Saal und die getroffenen Maßnahmen frei“, heißt es seitens des Langerichts.
