Stadt Augsburg / Stadtwerke Augsburg Holding GmbH / erdgas schwaben gmbh

Mögliche Fusion: Bürgerentscheid immer wahrscheinlicher

Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl spricht sich weiterhin klar für eine Fusion aus. Foto: B4B SCHWABEN

Im Vordergrund der heutigen Stadtratssitzung steht das Bürgerbegehren bezüglich der Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg (swa) mit erdgas schwaben (egs). Heute Morgen übergaben die Gegner der Fusion die rund 13.000 gesammelten Unterschriften an Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Dass ein Bürgerentscheid letztendlich über die mögliche Fusion bestimmen wird, ist immer wahrscheinlicher.

von Rebecca Weingarten, Online-Redaktion

Dass das erste Bürgerbegehren aufgrund der irreführenden Fragestellung unzulässig ist, ist bereits länger bekannt. Nun steht das zweite Bürgerbegehren – diesmal mit neuer Fragestellung – im Fokus. Die rund 13.000 Unterschriften wurden bereits heute Morgen von den Initiatoren des Bürgerbegehrens an Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl übergeben. Diese wurden bereits an das zuständige Bürgeramt weitergeleitet und werden nun geprüft. Auch die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird nochmals untersucht werden. Im Mai soll dann die Entscheidung über einen Bürgerentscheid fallen. Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl betonte bei der Pressekonferenz: „Zulässige Begehren haben einen Platz im Entscheidungsprozess. Aber rund 270.000 Menschen in Augsburg haben auch ein Recht darauf, dass das Begehren geprüft wird.“ Dass ein Bürgerentscheid über die mögliche Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg (swa) mit erdgas schwaben (egs) stattfinden wird, ist allerdings immer wahrscheinlicher.

Gribl: „Ich habe nicht die Absicht, den Bürgern ihre Rechte abzusprechen.“

Wenn das Bürgerbegehren als zulässig erachtet wird – wovon Gribl derzeit ausgeht – muss der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Ein Ratsbegehren ist dann ebenfalls möglich. Gribl hält dies sogar für wichtig: „Klare Verhältnisse und klare Stellungnahmen sind in diesem Fall wichtig. Sie dienen auch den Bürgern zur Orientierung. Diese sollen im Falle eines zustande kommenden Bürgerentscheids ja auch ihre Stimme abgeben.“ Wann genau ein möglicher Bürgerentscheid oder ein Ratsbegehren stattfinden, ist aber noch völlig unklar. Gribl wünscht sich eine Entscheidung über eine mögliche Fusion vor den Sommerferien. Der Oberbürgermeister erklärte: „Ich habe kein Problem damit, dass ein Bürgerentscheid stattfindet. Sind das Begehren und der Antrag zulässig, ist es der Entscheid auch. Ich habe nicht die Absicht, den Bürgern ihre Rechte abzusprechen.“

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Mitarbeiter von swa und egs stimmten über mögliche Fusion ab

Gribl verwies bei der Pressekonferenz auch auf die Abstimmung der Mitarbeiter der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg und von erdgas schwaben zu einer möglichen Fusion. Die Mehrheit der Mitarbeiter beider Unternehmen hat sich dafür ausgesprochen. Für Gribl ist die Meinung der Mitarbeiter besonders wichtig. Denn viele von ihnen beschäftigen sich bereits seit Monaten eingehend mit dem Thema. Da ihre Arbeitsplätze direkt davon betroffen sind, schätzt Gribl die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen als besonders hoch ein.

Wahlbeteiligung der swa-Mitarbeiter nur bei 60 Prozent

Während die Beteiligung der Mitarbeiter von erdgas schwaben bei rund 80 Prozent lag, stimmten von den betroffenen Mitarbeitern der Stadtwerke Augsburg allerdings nur circa 60 Prozent ab. Diese deutliche geringere Wahlbeteiligung erklärt Gribl so: Viele seien verunsichert und wollten die Verantwortung für die Zukunft des Unternehmens nicht tragen. Das Stimmungsbild der Mitarbeiter beider Unternehmen ist dennoch eindeutig. Bei erdgas schwaben fällt es vermutlich auch deshalb klarer aus, weil die Zukunft des Unternehmens von der Fusion stärker abhängig ist. Auch auf den offenen Brief, den die Mitarbeiter der Stadtwerke Augsburg und von erdgas schwaben an die Stadträte schickten, verwies Gribl. Die Mitarbeiter beider Unternehmen wünschen sich eine baldige Entscheidung bezüglich der möglichen Fusion.

Diskussion um mögliche Fusion: Stadt bemüht sich um Transparenz

Im nicht-öffentlichen Teil der heutigen Stadtratssitzung wird die Machbarkeitsstudie zur möglichen Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg detailliert erläutert werden. Alle Beteiligten sind anwesend. Ziel ist es, dass jeder die Möglichkeit hat, alle Fragen zu stellen und diese auch beantwortet bekommt. Die Stadt will so Transparenz schaffen.

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von Rebecca Weingarten, Online-Redaktion

Dass das erste Bürgerbegehren aufgrund der irreführenden Fragestellung unzulässig ist, ist bereits länger bekannt. Nun steht das zweite Bürgerbegehren – diesmal mit neuer Fragestellung – im Fokus. Die rund 13.000 Unterschriften wurden bereits heute Morgen von den Initiatoren des Bürgerbegehrens an Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl übergeben. Diese wurden bereits an das zuständige Bürgeramt weitergeleitet und werden nun geprüft. Auch die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird nochmals untersucht werden. Im Mai soll dann die Entscheidung über einen Bürgerentscheid fallen. Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl betonte bei der Pressekonferenz: „Zulässige Begehren haben einen Platz im Entscheidungsprozess. Aber rund 270.000 Menschen in Augsburg haben auch ein Recht darauf, dass das Begehren geprüft wird.“ Dass ein Bürgerentscheid über die mögliche Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg (swa) mit erdgas schwaben (egs) stattfinden wird, ist allerdings immer wahrscheinlicher.

Gribl: „Ich habe nicht die Absicht, den Bürgern ihre Rechte abzusprechen.“

Wenn das Bürgerbegehren als zulässig erachtet wird – wovon Gribl derzeit ausgeht – muss der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Ein Ratsbegehren ist dann ebenfalls möglich. Gribl hält dies sogar für wichtig: „Klare Verhältnisse und klare Stellungnahmen sind in diesem Fall wichtig. Sie dienen auch den Bürgern zur Orientierung. Diese sollen im Falle eines zustande kommenden Bürgerentscheids ja auch ihre Stimme abgeben.“ Wann genau ein möglicher Bürgerentscheid oder ein Ratsbegehren stattfinden, ist aber noch völlig unklar. Gribl wünscht sich eine Entscheidung über eine mögliche Fusion vor den Sommerferien. Der Oberbürgermeister erklärte: „Ich habe kein Problem damit, dass ein Bürgerentscheid stattfindet. Sind das Begehren und der Antrag zulässig, ist es der Entscheid auch. Ich habe nicht die Absicht, den Bürgern ihre Rechte abzusprechen.“

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Gribl verwies bei der Pressekonferenz auch auf die Abstimmung der Mitarbeiter der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg und von erdgas schwaben zu einer möglichen Fusion. Die Mehrheit der Mitarbeiter beider Unternehmen hat sich dafür ausgesprochen. Für Gribl ist die Meinung der Mitarbeiter besonders wichtig. Denn viele von ihnen beschäftigen sich bereits seit Monaten eingehend mit dem Thema. Da ihre Arbeitsplätze direkt davon betroffen sind, schätzt Gribl die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen als besonders hoch ein.

Wahlbeteiligung der swa-Mitarbeiter nur bei 60 Prozent

Während die Beteiligung der Mitarbeiter von erdgas schwaben bei rund 80 Prozent lag, stimmten von den betroffenen Mitarbeitern der Stadtwerke Augsburg allerdings nur circa 60 Prozent ab. Diese deutliche geringere Wahlbeteiligung erklärt Gribl so: Viele seien verunsichert und wollten die Verantwortung für die Zukunft des Unternehmens nicht tragen. Das Stimmungsbild der Mitarbeiter beider Unternehmen ist dennoch eindeutig. Bei erdgas schwaben fällt es vermutlich auch deshalb klarer aus, weil die Zukunft des Unternehmens von der Fusion stärker abhängig ist. Auch auf den offenen Brief, den die Mitarbeiter der Stadtwerke Augsburg und von erdgas schwaben an die Stadträte schickten, verwies Gribl. Die Mitarbeiter beider Unternehmen wünschen sich eine baldige Entscheidung bezüglich der möglichen Fusion.

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Im nicht-öffentlichen Teil der heutigen Stadtratssitzung wird die Machbarkeitsstudie zur möglichen Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg detailliert erläutert werden. Alle Beteiligten sind anwesend. Ziel ist es, dass jeder die Möglichkeit hat, alle Fragen zu stellen und diese auch beantwortet bekommt. Die Stadt will so Transparenz schaffen.

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