Nach Gerichtsurteil

Mögliche Diesel-Fahrverbote: So reagiert die Augsburger Wirtschaft

In der Augsburger Karlstraße wird der Grenzwert leicht überschritten. Foto: Weingarten / B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden: Kommunen mit hohen Schadstoff-Belastungen dürfen für Dieselfahrzeuge, die nicht den Umweltvorgaben entsprechen, Fahrverbote verhängen. Für viele betroffene Unternehmen hätte dies drastische Folgen.

Unmittelbar nach dem Gerichtsurteil wurden Stimmen aus der bayerisch-schwäbischen Wirtschaft laut. „Fahrverbote sind für das Handwerk eine Katastrophe. Jetzt sollen die Handwerker den Kopf dafür hinhalten, dass Hersteller und Politik nicht alle möglichen Maßnahmen ausgeschöpft haben“, sagt Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Schwaben.

Neue Fahrzeuge mit Abgasnorm „Euro 6“ nicht betroffen

„Unsere Unternehmen haben im Vertrauen auf eine normgemäße Zulassung bis in die jüngste Zeit Fahrzeuge mit ‚Euro 5‘ erworben. Mit enteignungsgleichen Fahrverboten werden nun die Handwerker und ihre Beschäftigten für die Fehler von Herstellern und Politik haftbar gemacht“, so Wagner weiter. Die Markteinführung von „Euro 6“-Fahrzeugen, in den für das Handwerk relevanten Segmenten, erfolgte laut Wagner zu spät. Sie wurde deshalb bei leichten Nutzfahrzeugen meist erst ab September 2016 umgesetzt. Auch alternative Antriebe hätten für das Handwerk bislang kaum zur Verfügung gestanden. Der Anteil der von Fahrverboten betroffenen Fahrzeuge wäre deshalb sehr hoch.

Weitreichende Ausnahmen für Handwerksbetriebe fordert Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages. „Diese höchstrichterliche Entscheidung darf nicht zu einer kalten Enteignung hunderttausender Diesel-Besitzer in Deutschland führen“, äußerte sich vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt zum Gerichtsurteil.

So sieht die aktuelle Situation in Augsburg aus

Grundsätzlich gilt: Kommunen mit hohen Schadstoff-Belastungen können Fahrverbote verhängen, müssen aber nicht. Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl hatte sich bereits vergangene Woche zu einem möglichen Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Augsburg geäußert. Derzeit ist ein solches für die Fuggerstadt nicht vorgesehen. Die Schadstoff-Belastung sei nicht mit jener in Stuttgart oder München zu vergleichen. Tatsächlich liegen die Werte in Augsburg nur leicht über dem Grenzwert und das auch nur stellenweise – wie beispielsweise in der Karlstraße. Statt auf Fahrverbote setzt man in der Fuggerstadt auf Alternativen: So soll der Verkehr für Radfahrer sicherer und attraktiver werden. Gleichzeitig soll die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausgebaut werden.

„Fahrverbote sind das grundsätzlich falsche Instrument“

Josef Brandner, Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Verkehr und Logistik, sagte zu den Fahrverbots-Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts: „Fahrverbote sind aus Sicht der Wirtschaft das grundsätzlich falsche Instrument. Deshalb ist es richtig, dass das Bundesverwaltungsgericht sie nur ‚ausnahmsweise‘ als möglich zulässt und die Beachtung von ‚Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit‘ verlangt.“ 

Einen größeren Anteil von Fahrzeugen aus den Innenstädten auszuschließen, würde Pendler aus dem Umland benachteiligen. Dadurch würde sich der Einkaufsverkehr noch stärker auf Standorte ‚auf der grünen Wiese‘ verlagern oder noch mehr Menschen dazu bringen, im Internet einzukaufen. „Dies aber würde die Handelsstandorte in den Zentren weiter schwächen und die Innenstädte unattraktiver machen. Das kann aber auch nicht im Sinn der Kommunen sein, die gerade vielerorts mit großem Aufwand versuchen, ihre Innenstädte zu stärken und zu revitalisieren“, so Brandner.

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