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B4BSCHWABEN.de: Das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft wird voraussichtlich – bei aktuellem Kurs – bis 2030 auf durchschnittlich 0,3 Prozent sinken. Mit welchen konkreten Maßnahmen planen Sie und Die Linke, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln?
Elisabeth Wiesholler: Wir wollen eine Wirtschaftspolitik für die Mehrheit, die die Voraussetzungen für breiten, gesellschaftlichen Wohlstand schafft. Es bedarf also Investitionen in eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft. Dabei ist für uns als Linke klar: Ein Umbau muss sowohl sozial als auch ökologisch sein! Ein Beispiel hierfür wäre die Automobilindustrie: Wir brauchen dringend eine Weiterentwicklung hin zu einer Mobilitätsindustrie, die vorhandene Expertise muss in die Mobilitätswende gesteckt werden. So wird der ÖPNV besser, es werden weniger Emissionen verursacht und Arbeitsplätze bleiben erhalten.
Um die Wende einzuläuten, braucht es eine staatliche Industriepolitik, welche sich klar sozialen und ökologischen Zielen verpflichtet. So kämpfen wir für eine Reduzierung der Energiepreise und einen Investitionsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro!
Aufgrund des demografischen Wandels werden bis 2037 schätzungsweise mehr als 600.000 Beschäftigte den Arbeitsmarkt rentenbedingt verlassen. Wie wird Die Linke diesem akuten Fachkräftemangel entgegenwirken?
Dem Fachkräftemangel setzen wir langfristig drei Punkte entgegen: Zum einen stehen wir für eine bessere (Aus-)Bildungspolitik, mit der wir die Fachkräfte von morgen auf die Zukunft vorbereiten.
Dafür müssen die Unternehmen aber auch ihren Teil beitragen und wieder mehr in die Fachkräfteausbildung investieren. Weiter setzen wir uns für eine liberale Einwanderungspolitik ein, die Menschen, die bereits qualifiziert sind und jenen, die sich qualifizieren wollen, Möglichkeiten bietet. Gleichzeitig ist der Fokus unserer Migrationspolitik nicht die ökonomische Verwertbarkeit der Menschen, sondern echte gesellschaftliche Teilhabe und Partizipation. Der letzte und wichtigste Aspekt ist aber die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Das heißt, wer Fachkräfte haben will, muss auch bereit sein, für Fachkräfte zu bezahlen. Zu guten Arbeitsbedingungen gehört auch, dass den Fachkräften ein sicherer Arbeitsplatz geboten wird, mit demokratischem Mitspracherecht.
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leidet aktuell unter mehreren Faktoren, beispielsweise der hohen Bürokratielast gepaart mit unzureichender Digitalisierung. Werden Sie und Die Linke sich für einen Bürokratieabbau einsetzen? Wenn ja, in welcher Form?
Die Bürokratielast hängt auch zusammen mit den langen Bearbeitungszeiten in den Behörden – verursacht durch die seit Jahren vorangetriebene Reduzierung des Personals innerhalb des öffentlichen Dienstes. Hier muss der Personalschlüssel wieder erhöht werden. Dies sorgt bei Bürger*innen und Unternehmen zu einem praktischen Bürokratieabbau in den Kommunen und Behörden.
Ergänzend stehen wir für eine Vereinheitlichung der verschiedenen Vorschriften und Bedingungen, auch um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Auch die Digitalisierung im öffentlichen Dienst muss stärker finanziert werden, man sieht es überall: Die Schuldenbremse bremst wichtige Weiterentwicklungen aus. Es braucht gerade öffentliche Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur und der digitalen Netze, da private Investoren hier lediglich an einer Privatisierung der Gewinne und einer Vergesellschaftung der Kosten interessiert sind. Das muss sich schnellstmöglich ändern, um den technologischen Fortschritt allen zugänglich zu machen.
Auch die Höhe der Unternehmenssteuer spielt für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Mit knapp 30 Prozent liegt Deutschland hier über dem Durchschnitt (Vergleichswert EU: circa 21 Prozent). Welche Maßnahmen plant Die Linke, um Unternehmen in Deutschland steuerwirtschaftlich zu entlasten?
Grundsätzlich steht die Linke dafür, dass die, die viel haben, sich angemessen an unserer Gesellschaft beteiligen. Das bedeutet in erster Linie, dass wir eine Vermögenssteuer auf private Vermögen fordern, um der extremen Ungleichheit entgegenzuwirken und die Demokratie zu stärken – ein Blick in die USA reicht um zu zeigen, wie viel Einfluss Milliardäre auf die Politik nehmen können. Zudem wollen wir die gesetzliche Lage vereinheitlichen und Steuerlücken schließen, und das wollen wir in der Europäischen Union und Global weiter durchsetzen, um so zu einer Angleichung der Steuerlast zu sorgen.
Gerade auch in Deutschland sind die Unternehmenssteuern höchst uneinheitlich. Daher braucht es eine einheitliche Gewerbesteuer, die nicht die Schere zwischen reichen und armen Kommunen erhöht. Auch planen wir nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine Überarbeitung der Grundsteuer, welche wieder zu einer Entlastung der Unternehmen führt.
Durch die zweite Amtszeit von Donald Trump und den dadurch abzusehenden Protektionismus rechnen deutsche Unternehmen mit spürbar negativen Auswirkungen. Wie wird Die Linke mit dieser sich wandelnden Landschaft umgehen? Wie werden Sie die Position Deutschlands auf dem EU-Binnenmarkt und dem Weltmarkt stärken?
Wir sehen hier auch die Notwendigkeit, den eigenen Binnenmarkt, aber auch den der gesamten EU, zu stärken. Das bedeutet für uns auch eine lokale Produktion verbunden mit einer lokalen Konsumtion. Allerdings wollen wir mit unserem Konzept der Mobilitätswende durch eine gezielte Industriepolitik weltweit als Trendsetter einer sozial-ökologischen Transformation vorangehen. Als Linke kämpfen wir daher für eine stärkere Investition in die Öffentlichkeit und die Wissenschaft, mit der dieser Wandel beginnt.
Unter der schwierigen wirtschaftlichen Lage leidet auch die Innovationskraft – vor allem die des Mittelstandes und kleiner Unternehmen. Wie wollen Sie die Unternehmen hier unterstützen?
Auch hier haben wir als Linke zwei Antworten: Zum einen sind wir die einzige Partei, die wirklich die Schuldenbremse, die eigentlich eine Investitionsbremse ist, abschaffen will. Die letzten Jahre haben uns allen vor Augen geführt, dass die privaten Investoren nicht können oder nicht willens sind, hier in die gesellschaftliche Basis zu investieren, die die Grundlage aller Innovationskraft ist. Deswegen braucht es hier gerade wieder mehr staatliche Investitionen, die auch den Mittelstand, den kleinen Unternehmen und den kommenden Start-ups unter die Arme greifen.
Zum anderen muss wieder mehr in die Bildung und die Universitäten investiert werden. Gerade hier ist doch der Grundstock von Innovationskraft gelegen. Wenn aber Schulen marode sind und Universitäten nicht ausreichend gefördert werden, wo soll dann die Innovationskraft herkommen?
Welche wirtschaftspolitischen Themen wollen Sie konkret in der Region Bayerisch-Schwaben angehen?
Für mich ist die Wohnungskrise die zentrale Herausforderung, da ein (gutes) Zuhause die Grundlage für alles andere ist. Wir erleben gerade, wie immer mehr Menschen durch Wohnen arm werden trotz Arbeit. Wie es schwieriger wird, dort zu bleiben, wo man gerne wohnt, weil die Verdrängung um sich greift. Eine gute Wirtschaftspolitik setzt da an, wo die Menschen Unterstützung brauchen. Als Linke kämpfen wir daher für einen Mietpreisdeckel bundesweit, der gerade auch die Menschen in unserer Region entlasten würde. Zusätzlich bin ich leidenschaftliche Gewerkschafterin, das heißt: keine Wirtschaftspolitik ohne diejenigen, die die Arbeit tatsächlich leisten, die demokratische Mitbestimmung der Mitarbeitenden muss ausgebaut werden!
Welche Vorteile hat die Wirtschaftsregion Bayerisch-Schwaben in Ihren Augen und wie wollen Sie diese fördern?
Es gibt in der Region eine gute infrastrukturelle Anbindung, die durch einen weiteren Ausbau des regionalen Schienennetzes gefördert werden kann. Außerdem haben wir auch eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen, die wir als Linke entlasten wollen.
Um ein weiteres Beispiel aus Augsburg zu nennen: Hier gibt es tolle Bau- & Wohngenossenschaften, die für Tausende Menschen Wohnraum günstig zur Verfügung stellen, das finde ich gut, weil hier gezeigt wird, wie Wirtschaft sein sollte: nicht am Profit ausgerichtet, sondern am Menschen.
