Kommentar

Mehrwertsteuer-Senkung: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

Mit einer Mehrwertsteuersenkung soll der Konsum der Deutschen in der Corona-Krise wieder angekurbelt werden. Kosten: 20 Milliarden Euro. An anderer Stelle könnten diese deutlich mehr bewirken, kommentiert B4B-Redakteurin Angelina Märkl.

Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket geschnürt, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. 130 Milliarden Euro wollen Union und SPD investieren, um die deutsche Volkswirtschaft zu stabilisieren. Deutschland soll mit „Wumms aus der Krise kommen“, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung des Pakets mehrmals betont. Damit auch ja jeder versteht: Hier wird geklotzt und nicht gekleckert.  

Das „Herzstück”– wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) es nennt – ist die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung. Der Regelsatz wird vom 1. Juli bis Ende Dezember von 19 auf 16 Prozent und der reduzierte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Das soll die Konjunktur ankurbeln. Soweit die Theorie. 

Doch das Problem liegt im Wort „vorübergehend“. Gerade einmal ein Monat blieb den Unternehmen, um die staatliche Maßnahme, die ab 1. Juli gilt, umzusetzen. Für die kleinen und mittleren Unternehmen bedeuten die befristete Umstellung der Kassensysteme und Neuauszeichnungen erheblichen bürokratischen Aufwand und hohe Kosten. Im Auftrag des Bundesfinanzministerium hat das Statistische Bundesamt aktuell den Erfüllungsaufwand der Mehrwertsteuersenkung berechnet. So entstünde für die Wirtschaft ein einmaliger Aufwand von 238,7 Millionen Euro. 

Es geht eben nicht nur darum, Kassensysteme neu zu programmieren, Preislisten neu zu erstellen und Preise neu auszuzeichnen. Ein weiteres Problem ist: Wie gehe ich mit bereits erteilten Aufträgen, erstellten Rechnungen und geleisteten Anzahlungen um? Im Baugewerbe zum Beispiel fließt das Geld oft erst, wenn eine Teilleistung erbracht wurde. So müssen dann aber Verträge, die schon vor Jahren abgeschlossen wurden, umgeschrieben oder gesonderte Nachträge für die Zeit zwischen Juli und Dezember mit dem niedrigeren Steuersatz verfasst werden.  Denn im Steuerrecht gilt: Die Umsatzsteuer fällt immer erst dann an, wenn die Leistung erbracht ist. 

Obendrein muss die IT angepasst werden: Alle Warenwirtschafts- und Buchhaltungssysteme müssen umgestellt und die Steuersätze angepasst werden. Michael Heilig, Leiter des Kreisverbandes Donau-Ries beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft, fordert daher eine einheitliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes. Gerade für Unternehmen, die nur im B2B-Bereich tätig sind, ist der Aufwand unverhältnismäßig. Denn bei ihnen bleiben nur höhere Kosten, aber es wird zu keiner gesteigerten Nachfrage kommen.  

Zudem ist es fraglich, ob es zu der erhofften Stärkung des privaten Konsums kommt. Denn: Viele Verbraucher werden trotz Umsatzsteuersenkung auf Käufe verzichten, solange sie um ihren Arbeitsplatz bangen. Erst wenn die Wirtschaft wieder läuft und ihre Jobs sicher sind, werden sie wieder größere Anschaffungen tätigen.  

Viel sinnvoller wäre es, Konsumschecks an die Bürger zu verteilen statt 20 Milliarden für die Umsatzsteuersenkung, 4,3 Milliarden für den Kinderbonus und 750 Millionen für Alleinerziehende zu verplanen. Wenn man die ganzen Milliarden des Konjunkturpakets pro Kopf verteilt, bekäme jeder Einwohner 300 Euro. Der Handelsverband fordert die sogenannten Corona-Schecks schon länger.  

Ob das Geld für Kleidung, Konzerte oder Restaurantbesuche ausgegeben wird, sei jedem freigestellt. Der Handel rechnet mit einem Nachfrageimpuls von bis zu 40 Milliarden Euro.  „Wir könnten damit ein direktes Anspringen der Konjunktur in den besonders gebeutelten Branchen erreichen“, betont Andreas Gärtner, Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern Bezirk Schwaben. 

Das wäre dann ein echter “Wumms”, um den Unternehmen aus der Krise zu helfen. Und der wäre dann nicht nur gemeint, sondern auch richtig gut gemacht. 

Weitere Artikel zum Gleichen Thema
Kommentar

Mehrwertsteuer-Senkung: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

Mit einer Mehrwertsteuersenkung soll der Konsum der Deutschen in der Corona-Krise wieder angekurbelt werden. Kosten: 20 Milliarden Euro. An anderer Stelle könnten diese deutlich mehr bewirken, kommentiert B4B-Redakteurin Angelina Märkl.

Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket geschnürt, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. 130 Milliarden Euro wollen Union und SPD investieren, um die deutsche Volkswirtschaft zu stabilisieren. Deutschland soll mit „Wumms aus der Krise kommen“, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung des Pakets mehrmals betont. Damit auch ja jeder versteht: Hier wird geklotzt und nicht gekleckert.  

Das „Herzstück”– wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) es nennt – ist die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung. Der Regelsatz wird vom 1. Juli bis Ende Dezember von 19 auf 16 Prozent und der reduzierte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Das soll die Konjunktur ankurbeln. Soweit die Theorie. 

Doch das Problem liegt im Wort „vorübergehend“. Gerade einmal ein Monat blieb den Unternehmen, um die staatliche Maßnahme, die ab 1. Juli gilt, umzusetzen. Für die kleinen und mittleren Unternehmen bedeuten die befristete Umstellung der Kassensysteme und Neuauszeichnungen erheblichen bürokratischen Aufwand und hohe Kosten. Im Auftrag des Bundesfinanzministerium hat das Statistische Bundesamt aktuell den Erfüllungsaufwand der Mehrwertsteuersenkung berechnet. So entstünde für die Wirtschaft ein einmaliger Aufwand von 238,7 Millionen Euro. 

Es geht eben nicht nur darum, Kassensysteme neu zu programmieren, Preislisten neu zu erstellen und Preise neu auszuzeichnen. Ein weiteres Problem ist: Wie gehe ich mit bereits erteilten Aufträgen, erstellten Rechnungen und geleisteten Anzahlungen um? Im Baugewerbe zum Beispiel fließt das Geld oft erst, wenn eine Teilleistung erbracht wurde. So müssen dann aber Verträge, die schon vor Jahren abgeschlossen wurden, umgeschrieben oder gesonderte Nachträge für die Zeit zwischen Juli und Dezember mit dem niedrigeren Steuersatz verfasst werden.  Denn im Steuerrecht gilt: Die Umsatzsteuer fällt immer erst dann an, wenn die Leistung erbracht ist. 

Obendrein muss die IT angepasst werden: Alle Warenwirtschafts- und Buchhaltungssysteme müssen umgestellt und die Steuersätze angepasst werden. Michael Heilig, Leiter des Kreisverbandes Donau-Ries beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft, fordert daher eine einheitliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes. Gerade für Unternehmen, die nur im B2B-Bereich tätig sind, ist der Aufwand unverhältnismäßig. Denn bei ihnen bleiben nur höhere Kosten, aber es wird zu keiner gesteigerten Nachfrage kommen.  

Zudem ist es fraglich, ob es zu der erhofften Stärkung des privaten Konsums kommt. Denn: Viele Verbraucher werden trotz Umsatzsteuersenkung auf Käufe verzichten, solange sie um ihren Arbeitsplatz bangen. Erst wenn die Wirtschaft wieder läuft und ihre Jobs sicher sind, werden sie wieder größere Anschaffungen tätigen.  

Viel sinnvoller wäre es, Konsumschecks an die Bürger zu verteilen statt 20 Milliarden für die Umsatzsteuersenkung, 4,3 Milliarden für den Kinderbonus und 750 Millionen für Alleinerziehende zu verplanen. Wenn man die ganzen Milliarden des Konjunkturpakets pro Kopf verteilt, bekäme jeder Einwohner 300 Euro. Der Handelsverband fordert die sogenannten Corona-Schecks schon länger.  

Ob das Geld für Kleidung, Konzerte oder Restaurantbesuche ausgegeben wird, sei jedem freigestellt. Der Handel rechnet mit einem Nachfrageimpuls von bis zu 40 Milliarden Euro.  „Wir könnten damit ein direktes Anspringen der Konjunktur in den besonders gebeutelten Branchen erreichen“, betont Andreas Gärtner, Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern Bezirk Schwaben. 

Das wäre dann ein echter “Wumms”, um den Unternehmen aus der Krise zu helfen. Und der wäre dann nicht nur gemeint, sondern auch richtig gut gemacht. 

Weitere Artikel zum Gleichen Thema
nach oben