EU-Beschluss

Markus Ferber: Die Augsburger Busflotte darf weiter fahren

Mitglied des Europäischen Parlaments, Markus Ferber. Foto: MdEP Markus Ferber
Muss die Augsburger Busflotte wegen der in der EU verabschiedeten Clean-Vehicle-Richtlinie umgerüstet werden? Diese Frage beantwortet der schwäbische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber und kritisiert dabei die von einer „grünen Ideologie geleitete Gesetzgebung“.

„Die mit Biogas betriebene Busflotte der Augsburger Stadtwerke dürfen auch künftig weiter fahren“, erklärte der schwäbische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Abhängig von der nationalen Umsetzung der EU-Vorgaben hätte Augsburg eventuell seine Flotte umrüsten müssen. Bundesminister Andreas Scheuer hat mir nun mitgeteilt, dass er die Flexibilität den die EU-Vorgabe zulässt in der Umsetzung maximal nutzen will: damit muss das bewährte Augsburger Modell nicht geändert werden“. Damit gibt Markus Ferber den swa Entwarnung.

Clean-Vehicle-Richtlinie hätte für Umrüstung sorgen können

„Ich habe mich seit Beginn der Verhandlungen stark für das Augsburger Modell eingesetzt. Der Bundesverkehrsminister hat mir nun zugesichert, eine bundesweite Umsetzung der Quoten anzustreben. Diese Haltung lässt auf eine optimale Umsetzung mit Augenmaß hoffen. Damit wäre das Vorreiter-Modell der Stadtwerke Augsburgs gerettet“, zeigte sich Ferber positiv. Seit der Verabschiedung der „Clean-Vehicle-Richtlinie“ war befürchtet worden, dass die Umsetzung gravierende Folgen für die Stadtwerke Augsburg haben könnte. Die Richtlinie führt Quoten für emissionsarme und emissionsfreie Busse bei der öffentlichen Auftragsvergabe ein. Augsburg würde die Quote der „emissionsarmen“ Fahrzeuge zwar übererfüllen, könnte aber die der „emissionsfreien“ Busse nicht einhalten. Nun sollen die Quoten bundesweit eingesetzt werden, damit kann jede Region auf ihre Art und Weise zur Erfüllung der Quoten beitragen.

Markus Ferber kritisiert „grüne Ideologie“

„Ich hatte seit Beginn der Verhandlungen im Verkehrsausschuss eine offenere Definition der emissionsfreien Fahrzeuge gefordert“, erklärte Ferber. „Leider hat sich eine Mehrheit der Europaabgeordneten, aber auch der Mitgliedstaaten für diese, meiner Meinung nach überzogener und von grüner Ideologie geleiteter Gesetzgebung ausgesprochen. Die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben gegen diese Richtlinie gestimmt. Auch Deutschland hat sich im Rat gegen den Vorschlag gestellt.“

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„Ich habe mich seit Beginn der Verhandlungen stark für das Augsburger Modell eingesetzt. Der Bundesverkehrsminister hat mir nun zugesichert, eine bundesweite Umsetzung der Quoten anzustreben. Diese Haltung lässt auf eine optimale Umsetzung mit Augenmaß hoffen. Damit wäre das Vorreiter-Modell der Stadtwerke Augsburgs gerettet“, zeigte sich Ferber positiv. Seit der Verabschiedung der „Clean-Vehicle-Richtlinie“ war befürchtet worden, dass die Umsetzung gravierende Folgen für die Stadtwerke Augsburg haben könnte. Die Richtlinie führt Quoten für emissionsarme und emissionsfreie Busse bei der öffentlichen Auftragsvergabe ein. Augsburg würde die Quote der „emissionsarmen“ Fahrzeuge zwar übererfüllen, könnte aber die der „emissionsfreien“ Busse nicht einhalten. Nun sollen die Quoten bundesweit eingesetzt werden, damit kann jede Region auf ihre Art und Weise zur Erfüllung der Quoten beitragen.

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„Ich hatte seit Beginn der Verhandlungen im Verkehrsausschuss eine offenere Definition der emissionsfreien Fahrzeuge gefordert“, erklärte Ferber. „Leider hat sich eine Mehrheit der Europaabgeordneten, aber auch der Mitgliedstaaten für diese, meiner Meinung nach überzogener und von grüner Ideologie geleiteter Gesetzgebung ausgesprochen. Die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben gegen diese Richtlinie gestimmt. Auch Deutschland hat sich im Rat gegen den Vorschlag gestellt.“

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