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Gerade mal zwei Wochen nach Inkrafttreten ist der Tankrabatt auch in Augsburg zur öffentlichen Debatte geworden. Die anvisierte Entlastung von Spritverbrauchern blieb bislang aus. Doch die Schuld trägt nicht die Mineralölindustrie, wie eine Berechnung des ifo-Instituts ergibt.
Seit Kriegsausbruch haben sich die Preise nicht nur an den Zapfsäulen in Augsburg auf einem Rekordniveau eingependelt. Mit dem Tankrabatt als Gegenmaßnahme, hat die Politik es bislang nicht geschafft der Problematik entgegenzuwirken. Die Steuersenkung sorgt aufgrund von gestiegenen Spritpreisen für keinen spürbaren Effekt an den Tankstellen. Als Profiteure und Nutznießer werden daher aktuell die mit Sprit handelnden Konzerne ausgemacht. Das ifo-Institut widerlegt diese Annahmen jedoch mit seiner jüngsten Berechnung.
Der Tankrabatt soll sehr wohl an die Kunden weitergegeben worden sein. Als Grundlage für die Analyse dienten Daten von etwa 14.000 Tankstellen, welche bei der Markttransparenzstelle des Bundeskartellamts gemeldet sind. Verglichen wurde dabei die Entwicklung der Tankpreise in Deutschland und Frankreich sowohl vor als auch nach dem 1. Juni. Das Resultat: Im westlichen Nachbarland gab es ebenso ohne Steuersenkung einen Preisanstieg. Zudem habe die Berechnung ergeben, dass 100 Prozent des Nachlasses beim Diesel an den Verbraucher übertragen wurden. Je Liter seien dies 17 Cent, während der Preis für Super Benzin um 29 bis 30 Cent reduziert worden sei.
Aus seiner Arbeit zieht das Wirtschaftsinstitut dennoch eine ablehnende Haltung gegenüber der derzeitigen Gegenmaßnahme. Ifo-Präsident Fuest schätzt die Steuersenkung als nicht sinnvoll ein, obwohl sie nicht von Ölkonzernen missbraucht werde. Grund sei dafür die ungleiche Entlastung des Tankrabatts. Verbraucher mit niedrigerem Einkommen sollen laut ihm von dieser politischen Entscheidung weniger profitieren als Menschen mit höherem Einkommen.
Fuests Kritik geht jedoch noch darüber hinaus. Die Entlastung seitens der Bundesregierung setze für ihn „die falschen Anreize“. Der ifo-Präsident führt dafür zwei Gründe an: „Er hält nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen. Aus ökologischen Gründen und um die Abhängigkeit von Russland zu vermindern, wäre aber das genaue Gegenteil notwendig.“ Ob die Steuersenkung dauerhaft an Tankstellen wie in Augsburg ankommt, belegen die Ergebnisse der Berechnung zudem nicht, wie das Institut selbst vermeldet. Damit bleibe offen, ob der Tankrabatt seinen Zweck erfüllen wird.
