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Klinikum Augsburg und Ver.di protestieren gegen neues Gesetz
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Klinikum Augsburg

Klinikum Augsburg und Ver.di protestieren gegen neues Gesetz

Krankenhausmitarbeiter, OB Dr. Gribl, Schmidtke, Schwering und Jagel gehen gegen das KHSG auf die Straße. Foto: B4B SCHWABEN

Am Nachmittag des 23. Septembers demonstrierten die Mitarbeiter des Klinikum Augsburg und der Partnerkliniken mit Ver.di auf dem Augsburger Rathausplatz. Darunter waren der Vorstand des Klinikum Augsburg, Alexander Schmidtke und die Personalratsvorsitzende Hildegard Schwering. Die Protestaktion wurde vom Klinikum Augsburg und Ver.di Augsburg organisiert, um gegen das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) zu demonstrieren. 

von Isabell Walter, Online-Redaktion

Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl als Vertreter des Städtetags, Klinikum Vorstand Alexander Schmidtke, Personalrätin Hildegard Schwering und Gewerkschaftssekretär Stefan Jagel von Ver.di haben zu den Anwesenden gesprochen. „Grundlegend führt diese Krankenhausreform, so wie sie jetzt ist dazu, dass uns das Leben noch schwerer gemacht wird“, betont OB Dr. Gribl. Rund 400 Mitarbeiter aus allen bayerisch schwäbischen Krankenhäusern waren nach Augsburg gekommen, um gegen das für 2016 geplante Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) zu demonstrieren.

Politik und Klinikum sind sich einig: Eine Krankenhausreform ist notwendig, aber nicht so wie derzeit geplant

„Auf der einen Seite bekommen wir weniger und auf der anderen Seite wird noch etwas weggekürzt. Wie es am Ende der Gleichung aussieht, wissen wir alle“, erklärt OB Dr. Gribl die starken finanziellen Einschränkungen die das KHSG für Krankenhäuser bringt. Weiter betont der Oberbürgermeister im Namen der Politik, dass es ihnen nicht egal sei, was mit den Krankenhäusern passiert. Auch der Vorstandsvorsitzende und Vorstand Finanzen und Strategie am Klinikum Augsburg, Alexander Schmidtke stimmt Dr. Gribl bei seinen Zweifeln am KHSG zu: „Der Patient erwartet modernste Medizin, bestmögliche medizinische Ausstattung, aber vor allem erwartet er Fürsorge – ein Lächeln. Aber: Das muss irgendwie finanziert werden.“ Trotzdem gesteht er ein, dass es Fehlentwicklungen im Krankenhaussystem gibt, die mit einer Krankenhausreform ausgebügelt werden müssten.

Worum geht es beim KHSG?

Deutsche Kliniken sehen die Unterfinanzierung der Krankenhäuser seit Jahren als ein von der Gesundheitspolitik ignoriertes Problem. Dagegen sollte das KHSG Abhilfe schaffen, doch dieses steht schon lange in der Kritik. Deshalb hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Kampagne mit dem Namen „Krankenhaus-Reform? So nicht!“ initiiert. Die Mitarbeiter der Krankenhäuser hielten Plakate mit einem Baby, einem Kind, einem Senior oder einem Ultraschallbild hoch. Darauf steht der immer wiederkehrende Satz: „Die Politik lässt uns im Stich“. Doch das KHSG soll eigentlich Gutes Bewirken: „Die Politik ist nicht länger bereit, immer mehr Geld in marode Krankenhausstrukturen zu schütten“, erklärte Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft. „Dies ist eine Haltung, die aus unserer Sicht grundsätzlich zu unterstützen ist. Aber nicht auf diese Art und Weise. Nicht, in dem allen Krankenhäusern ihre finanzielle Grundlage entzogen wird.“

Das KHSG streicht unbedingt benötigte finanzielle Mittel

Die Kliniken sind sich einige: Alle möchten den höchstmöglichen Qualitätsstandard, die beste medizinische Versorgung und die größtmögliche Patientensicherheit bieten. Genau das fordert auch das KHSG, doch die Kürzung der finanziellen Mittel erschwert dies, oder macht es sogar unmöglich. Unter anderem müssen die Personalkosten für die 1,2 Millionen Beschäftigen und ihr jährlicher Anstieg gedeckt werden. Im Klinikum Augsburg sind das jährlich rund 2,7 Prozent. Durch das KHSG werden aber nur 1,55 Prozent gedeckt. Das bedeutet für das Klinikum Augsburg einen finanziellen Verlust von rund 4 Millionen Euro. Außerdem beklagen die Krankenhäuser, dass Kosten für notwendige Investitionen nicht einmal im Ansatz gedeckt werden können. Benötigt werden dafür laut Bund und Länder 6 Milliarden Euro pro Jahr, jedoch werden nur 2,7 Milliarden bereit gestellt. Das KHSG wird wohl auch dafür keine wesentliche Hilfe bieten.

Alle Bilder zur Protestaktion finden Sie hier.

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Mitarbeiter des Klinikum Augsburg und der Partnerkliniken mit Ver.di demonstrierten am 23. September auf dem Augsburger Rathausplatz. Vor Ort waren auch OB Dr. Kurt Gribl, der Vorstand vom Klinikum Augsburg, Alexander Schmidtke und die Personalratsvorsitzende, Hildegard Schwering. Sie alle gingen gegen das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG), das die finanziellen Mittel der Krankenhäuser kürzen soll, auf die Straße.

Alle Informationen zur Protestaktion finden Sie hier.

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