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Kommunalpolitik muss sich mehr um die Wirtschaft kümmern und vor Ort bessere Bedingungen für die Unternehmen schaffen. Darin sind sich die IHK Schwaben, die Handwerkskammer für Schwaben (HWK) und die Interessenvereinigung vbw einig. Letztere warnt vor den Folgen für Demokratie und Wirtschaft, wenn Parteien wie die AfD und die Linke gewählt werden.
So ruft Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, alle Berechtigten auf, zur Wahl zu gehen – und demokratisch zu wählen. „Klar ist: Wir dürfen anti-demokratischen Parteien nicht die Wahlurnen überlassen, das bringt unsere Demokratie nicht nur in Gefahr, sondern sorgt für Wohlstandsverluste durch wirtschaftsfeindliche Politik“, sagt Brossardt.
Auf Nachfrage von B4BSCHWABEN.de konkretisiert Brossardt seine Aussage: „Von den größeren zur Wahl stehenden Parteien weisen sowohl die AfD als auch die Linke in Teilen ein anti-demokratisches Verhalten auf. Das lehnen wir entschieden ab, da wir die Demokratie und die damit verbundene Soziale Marktwirtschaft als Garant für Frieden, Wohlstand und einen prosperierenden Wirtschaftsstandort halten.“
Der Erfolg von Unternehmen hänge stark von kommunalen Standortbedingungen ab. Deswegen fordert Brossardt, dass Wirtschaftsförderung und Weiterentwicklung der Standortqualität wieder in das Zentrum von Kommunalpolitik rücken. „Dazu gehören naturgemäß Investitionen in die Infrastruktur als kommunale Daueraufgabe. Ihre Leistungsfähigkeit macht den wirtschaftlichen Erfolg einer Kommune überhaupt erst möglich. Das ist auch ein wichtiger Faktor für eine wehrhafte Demokratie“, so Brossardt.
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Um die Standortbedingungen zu verbessern, fordert die vbw unter anderem mehr Wohnraum und Plätze für Kinderbetreuung, den Ausbau der Netze, Förderung der Energiewende sowie Kreislaufwirtschaft auf kommunaler Ebene.
Auch die HWK weist auf den Einfluss hin, den Kommunalpolitik auf Unternehmen hat. „Politik auf kommunaler Ebene hat großen Einfluss auf unseren Wirtschaftsbereich, beispielsweise bei Entbürokratisierung, Digitalisierung, Genehmigungsverfahren oder bei Steuern, Abgaben und Gebühren“, sagt HWK-Präsident Hans-Peter Rauch.
Um die Rahmenbedingungen für das Handwerk vor Ort zu verbessern, hat die HWK zehn Forderungen an die Kommunalpolitik formuliert. Darunter fällt zum Beispiel eine Überarbeitung der Baugenehmigungsverfahren. Diese müssten schneller, transparenter und digitaler werden. Ausschreibungen für öffentliche Aufträge sollten so gestaltet werden, dass der Mittelstand mehr Chancen hat – unter anderem über ein Losverfahren und Eignungskriterien. Auch die Gestaltung der Innenstädte spielt für die Handwerkskammer eine Rolle: Da Handwerksbetriebe auf kurze Kundenwege angewiesen sind, brauche es für diese ausreichend Ladezonen und flexible Parkmöglichkeiten. Zudem sollen Kommunen die Infrastruktur für Bildung und Berufsschulen verbessern. „Kommunen sollten Schulstandorte sichern, Werkstätten zeitgemäß ausstatten und Wohnmöglichkeiten für Auszubildende unterstützen“, schreibt die HWK.
Um das zu erreichen, hofft Rauch darauf, dass mehr Handwerkerinnen und Handwerker in Parlamente gewählt werden. „Sie werden dort mit ihrem Sachverstand, beispielsweise in Sachen Infrastruktur und bei Bauprojekten, dringend gebraucht.“
Die IHK Schwaben will ihre politische Arbeit auf kommunaler Ebene intensivieren. Damit will sie mehr Planungssicherheit, weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen erreichen. „Ein gemeinsames Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge und ein konstruktiver Austausch sind wichtige Voraussetzungen, um die Standortbedingungen nachhaltig zu verbessern und die Region zukunftsfähig aufzustellen“, heißt es im aktuellen Politikbrief der IHK.
Dafür haben Unternehmen aus Bayerisch-Schwaben konkrete Forderungen an die Kommunalpolitik formuliert. In dem Positionspapier fordern sie unter anderem
Die IHK Schwaben betont, dass wirtschaftliche Rahmenbedingungen nicht nur in Berlin oder Brüssel geschaffen werden, sondern vor Ort: im Rathaus und im Landratsamt. „Kommunen machen jeden Tag Wirtschaftspolitik. Die regionale Wirtschaft und Kommunalpolitiker müssen Partner sein“, betonte IHK-Präsident Reinhold Braun etwa auf dem IHK-Neujahrsempfang.
