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von Isabell Walter, Online-Redaktion
Die Wirtschaftsorganisationen Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK), die Handwerkskammer für Schwaben (HWK) und der Handelsverband Bayern (HBE) haben sich gemeinsam gegen die geplante Verschärfung der Umweltzone ausgesprochen. Besonders kleinere Handwerksbetriebe seien von den Änderungen schwer betroffen.
Die erreichte Reduzierung der Feinstaubmenge betrage maximal 1,3 Prozent
Die Stadt Augsburg plant, die Umweltzone weiter zu verschärfen. IHK, HWK und HBE erklären, dass die Einführung der „grünen Plakette“ angesichts der geringen Wirkung völlig unverhältnismäßig sei. Gemäß dem Luftreinhalteplan der Stadt Augsburg muss als Voraussetzung einer Verschärfung jedoch die Verhältnismäßigkeit gegeben sein. „Aus unserer Sicht hat die Verschärfung der Umweltzone in erster Linie Schaufenstercharakter“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Saalfrank. Die mit der Plakette verfolgte Reduzierung der Feinstaubmenge betrage, wie lediglich rechnerisch ermittelt wurde, nur maximal 1,3 Prozent. Bei der Menge der Stickoxide, für die Plakette gar nicht ausgelegt sei, werde eine Verringerung um nur maximal 1,9 Prozent erwartet.
„Der Handel darf nicht zum Spielball einer umweltpolitischen Maßnahme werden“
„Die Wirksamkeitsanalyse bestätigt die Wirkungslosigkeit weiterer Aussperrungen und bekräftigt die Unverhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahme“, betont Wolfgang Puff, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des HBE. „Es ist nicht zielführend, eine erhebliche Menge an Fahrzeugen gerade aus der Region auszuschließen, wenn gleichzeitig massive Anstrengungen unternommen werden, die Kundenfrequenz in der Innenstadt zu beleben. Der Handel darf nicht zum Spielball einer umweltpolitischen Maßnahme werden, welche im Ergebnis keine Effekte mit sich bringt.“ Puff äußerte sich außerdem zuversichtlich, dass sich in den nächsten Jahren die Fahrzeugflotte von selbst weiter erneuern wird. Damit sei dem Gedanken der Feinstaubreduzierung Rechnung getragen.
Vor allem kleine Handwerksbetriebe sind betroffen
Die Verschärfung der Umweltzone treffe rund ein Drittel der Nutzfahrzeuge in Augsburg und den umliegenden Landkreisen, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Ulrich Wagner. „Damit sind vor allem kleine Handwerksbetriebe, die keinen Fuhrpark haben, bei dem sie auf ein neueres Zweit- oder Drittfahrzeug ausweichen können, überproportional betroffen beziehungsweise mit bürokratischem Mehraufwand für Ausnahmegenehmigungen belastet.“ IHK, HWK und HBE kritisieren, dass die Überlegungen für eine Verschärfung konkretisiert werden, ohne dass die Wirkungsanalyse bislang öffentlich zugänglich sei. „Auf dieser Basis ist die Verschärfung nicht zu rechtfertigen.“ Als sinnvollere Maßnahmen schlagen die drei Wirtschaftsvertreter Saalfrank, Wagner und Puff vor, der Verkehrsoptimierung höchste Priorität zu geben. Damit soll die Straßenreinigung bei drohender Tagesgrenzwertüberschreitung verstärkt werden und die Winterstreuung auf ein Mindestmaß optimiert werden.
Auch die erhöhte Gewerbesteuer kann für die regionale Wirtschaft zur Belastung werden
IHK, HWK und HBE sehen in der Verschärfung der Umweltzone eine Belastung für Unternehmen, Handwerk und den innerstädtischen Handel. Doch nicht nur das belastet die regionale Wirtschaft. Denn zusätzlich ist zum neuen Jahr 2016 die Gewerbesteuer in Augsburg deutlich erhöht worden. Das alles wirkt sich auch auf die Standortattraktivität aus. Trotzallem betont Eva Weber, Wirtschaftsreferentin und Zweite Bürgermeisterin: „Es gibt viele Faktoren, weshalb sich ein Unternehmen für einen Standort entscheidet. Ein großer Roboter-Bauer wird nicht umsonst seine Energien aus Gersthofen raus- und nach Augsburg reinziehen.“
