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von Rebecca Weingarten, Online-Redaktion
Die IHK Schwaben macht deutlich, dass solche Vorwürfe auf ihre Aktivitäten nicht zutreffen und gibt diesbezüglich Entwarnung. Zugleich betont sie, dass das Gerichtsurteil gegen die IHK Koblenz nicht verallgemeinert werden kann.
IHK Schwaben: „Kammer bewältigt Aufgaben sachverständig und effektiv“
Die deutschen Industrie- und Handelskammern finanzieren sich über Mitgliedsbeiträge. Damit werden unter anderem Projekte zur Förderung der regionalen Wirtschaft unterstützt, die in der Regel nicht durch staatliche Transferleistungen bezahlt wurden. Darüber hinaus hält die IHK Schwaben für ihre Mitglieder eine Reihe von Leistungen vor, wie beispielsweise die Organisation der betrieblichen Ausbildung, Beratungsleistungen und Hilfe bei spezifischen Anforderungen wie Standortsuche und Geschäftsanbahnung. Dazu kommt ein breites Spektrum an öffentlich-rechtlichen Aufgaben. Laut IHK Schwaben garantiert die gesetzliche Mitgliedschaft die Neutralität und Unabhängigkeit der Kammer: Die Interessen aller Industrie-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe einer Region werden gleichberechtigt vertreten.
Gericht prüfte Rechtmäßigkeit der Höhe des Vermögens der IHK Koblenz
Laut einem am 4. Februar in der Süddeutschen Zeitung erschienen Bericht prüfte kürzlich das Bundesverwaltungsgericht in höchster Instanz die Rechtmäßigkeit der Höhe des Vermögens der IHK Koblenz. Indirekt ging es dabei auch um die Höhe der Beiträge, die von den Firmen gezahlt wurden beziehungsweise werden. Doch lässt sich dies auch auf andere Industrie- und Handelskammern – wie beispielsweise die IHK Schwaben – anwenden?
IHK Schwaben: Gerichtsurteil lässt sich nicht verallgemeinern
Thomas Gutjahr, Jurist bei der IHK Schwaben, warnt davor, die „Aussagen eines individuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gegen die IHK Koblenz pauschal auf alle 80 deutschen IHKs“ zu übertragen. „Das Urteil des BVerwG vom 9. Dezember betrifft ausschließlich einen Beitragsbescheid der IHK Koblenz. Die dem Urteil zugrundeliegenden Gründe sind auf die IHK Schwaben nicht übertragbar. So besteht die umstrittene Liquiditätsrücklage der IHK Koblenz bei der IHK Schwaben gar nicht. Bei der IHK Schwaben wurden stets die eng mit der bayerischen Rechtsaufsicht abgestimmten und genehmigten Vorgaben zur ordnungsgemäßen Wirtschaftsplanung eingehalten und beachtet. Daher besteht auch kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in Schwaben erlassenen Beitragsveranlagungen", erklärt Thomas Gutjahr.
Rund 70.000 Mitgliedsunternehmen zahlen Beiträge an die IHK Schwaben
Von den rund 140.000 Mitgliedsunternehmen in Schwaben zahlt laut IHK Schwaben etwa die Hälfte Beitrag. Die anderen 50 Prozent erzielen weniger als 5.200 Euro Gewerbeertrag oder sind als Existenzgründer vom Beitrag befreit. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Höhe des Gewerbeertrags. Die IHK Schwaben vertritt im Gegenzug unter anderem die Standortinteressen der Unternehmer in der Region. Wichtige Themen dabei unter anderem die Fachkräftesicherung und die Verkehrsinfrastruktur.
