Weiter Skepsis

IHK Schwaben zur Grundsteuer-Reform: Zu viel Bürokratie

Archiv. Symbolbild. Die IHK Schwaben in Augsburg. Foto: B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN
Die Berechnung der Grundsteuer sei nicht mehr zeitgemäß, so die Meinung des Bundesverfassungsgerichts. Nun wird an einer Reform gearbeitet. Das vorläufige Modell beäugt die IHK Schwaben skeptisch.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Finanzminister der Länder einigten sich am 1. Februar auf ein vorläufiges Modell. Dies will die Wertsteigerung einer Immobilie stärker berücksichtigen. Neben dem Grundstückswert sollen auch das Alter des Gebäudes und die durchschnittlichen Mietkosten eingerechnet werden. Aus Sicht der Wirtschaft ist es jedoch problematisch, den Grundstückswert zu ermitteln, erklärt die IHK Schwaben.

„Führt zu hohen bürokratischen Belastungen bei den Unternehmen“

Für Unternehmen bedeutet die Bewertungen in vielen Fällen wohl immer zusätzliches Personaleinsatz und die Vergabe von Bewertungsgutachten, ist die Industrie- und Handelskammer überzeugt. Die Vollversammlung der IHK Schwaben hat in ihrem Beschluss gefordert, dass keine Zusatzbürokratie durch beispielsweise notwendig werdende Immobilienbewertungen entsteht. „Das ist kein gutes Zwischenergebnis. Eine Orientierung an Bodenrichtwerten und Mietkosten führt zu hohen bürokratischen Belastungen bei den Unternehmen, aber auch bei der Finanzverwaltung“, sagt Markus Anselment, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben.

Der Grundstückswert ergibt sich aus Multiplikation der Fläche mit dem aktuellen Bodenrichtwert. Das aktuelle Verfahren zur Ermittlung von Bodenrichtwerten ist weder transparent noch rechtssicher, so die IHK Schwaben in einer Pressemitteilung. Zudem sei aufgrund der mit einer Bewertung von Grundvermögen zwangsläufig einhergehenden Unsicherheit mit einem deutlichen Anstieg an Rechtsmitteln zu rechnen.

IHK befürchtet Benachteiligungen

Die gewerbliche Wirtschaft sprach sich über ihren Dachverband DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) für ein wertunabhängiges Flächenmodell aus. Dies sei einfacher und biete größere Rechtssicherheit. Die Vollversammlung der IHK Schwaben fordert daher von den Kommunen, die Reform nicht dazu zu nutzen, um die Steuereinnahmen zu mehren. „Da die Wertsteigerung einer Immobilie zukünftig stärkere Berücksichtigung finden soll, ist davon auszugehen, dass es zu Benachteiligungen aufgrund von unterschiedlich hohen Verkehrswerten in wirtschaftsstarken im Vergleich zu wirtschaftsschwachen Regionen kommen wird. Gerade Kommunen in Süddeutschland müssten ihre Grundsteuerhebesätze deutlich senken, da ansonsten die Aufkommensneutralität nicht gewahrt bleibt“, so Anselment.

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Der Grundstückswert ergibt sich aus Multiplikation der Fläche mit dem aktuellen Bodenrichtwert. Das aktuelle Verfahren zur Ermittlung von Bodenrichtwerten ist weder transparent noch rechtssicher, so die IHK Schwaben in einer Pressemitteilung. Zudem sei aufgrund der mit einer Bewertung von Grundvermögen zwangsläufig einhergehenden Unsicherheit mit einem deutlichen Anstieg an Rechtsmitteln zu rechnen.

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