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Dr. Andreas Kopton, Präsident der IHK Schwaben, zeigt sich ernüchtert angesichts der aktuellen Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz: „Der Bund und die Länder lassen mit ihren Beschlüssen entscheidende Fragen offen. So fehlt weiterhin ein bundesweit einheitliches Set verschiedener Parameter, das neben der Sieben-Tages-Inzidenz eine differenzierte Beurteilung des Infektionsgeschehens ermöglicht.“ Auch bleibt die Doppelbelastung der bayerisch-schwäbischen Wirtschaft bleiben laut ihm bestehen. Die Erwartungshaltung der Politik an die Wirtschaft sei riesig. Das werde in den Beschlüssen deutlich. Die Unternehmen sollen demnach auf eigene Rechnung die Impfkampagne unterstützen, ihre betrieblichen Hygienekonzepte vorantreiben und ihren Beschäftigten Testangebote unterbreiten. „Dabei hat die Wirtschaft schon in der Vergangenheit einen enormen Beitrag zur Pandemiebekämpfung geleistet“, sagt Kopton.
Unsicherheit für die Unternehmen bleibt
Bei vielen zuletzt intensiv diskutierten Fragen bleibt die Politik vage, kritisiert auch IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Marc Lucassen: „Die Ankündigung, die Arbeitsschutzverordnung an die aktuelle Situation anzupassen, lässt ebenfalls viele Fragen unbeantwortet: Auf was müssen sich die Unternehmen konkret einstellen? Nach welchen Kriterien erfolgt die Anpassung? Die Unsicherheit bleibt.“ Auch bei der Frage, wie das Infektionsgeschehen künftig beurteilt wird, verharre die Politik im Unklaren. Neben der Sieben-Tages-Inzidenz sollen weitere Indikatoren berücksichtigt werden, heißt es in den Beschlüssen lediglich. „Im zweiten Jahr der Corona-Krise hätten wir uns in der Beurteilung des Pandemiegeschehens ein einheitliches Indikatorensystem erwartet“, sagt Lucassen. So verbinden Bund und Länder die künftige Umsetzung der 3G-Regel weiterhin hauptsächlich mit der Entwicklung der Sieben-Tages-Inzidenz.
Neue Quarantäneregeln schaffen Erleichterungen
Positiv bewertet die IHK Schwaben, dass die Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte und Genesene entfällt, wenn sie symptomlose Kontaktperson eines Infizierten sind oder aus Hochrisikogebieten zurückkehren. „Das ist ein richtiger Schritt. Denn so lassen sich Fehlzeiten in den Betrieben reduzieren. Auch notwendige Geschäftsreisen sind wieder ohne größere Einschränkungen möglich“, erläutert Lucassen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Entscheidung beispielsweise für die exportorientierte Industrie.
Testpflicht trifft gebeutelte Branchen besonders hart
Weitreichende Folgen werden die Beschlüsse für die Innengastronomie, das Beherbergungsgewerbe, körpernahe Dienstleister oder Fitnessstudios haben. Kopton kritisiert, dass sie die geltende Testpflicht, die für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene ab Oktober kostenpflichtig ist, mit niedrigeren Umsätzen bezahlen müssen. „Das ist wirtschaftlich der falsche Weg, da es besonders die Branchen trifft, die ohnehin unter den Lockdowns am härtesten zu leiden hatten“, so der IHK-Präsident. Kopton abschließend: „Den beschlossenen Maßnahmen fehlt bei entscheidenden Herausforderungen die verlässliche Perspektive. Wie geht es in den Schulen und Universitäten weiter? Wird das Kurzarbeitergeld verbindlich verlängert? Wovon macht die Politik neben der Sieben-Tages-Inzidenz ihr weiteres Corona-Krisenmanagement abhängig? Darauf hätte es jetzt Antworten gebraucht.“
